Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 26) und des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 24)
am 11.09.2024, 19.30 Uhr - 20.45 Uhr
Anwesend:
Haupt- und Finanzausschuss:
Sandra Dembinski - Martin Hensel - Dr. Frank Klein - Reiner Ley - Sascha Rüger - Uwe Trinks - Matthias Vollmer
Bau- und Planungsausschuss:
Hartmut Bock - Sandra Dembinski (für Gabriele Appelshäuser-Wenke) - Max Ellermann - Peter Göllmann - Reiner Ley (für Joanna Meeßen) - Marco Pfromm - Matthias Vollmer (für Sascha Hebel)
| Entschuldigt: | Gabriele Appelshäuser-Wenke - Sascha Hebel - Johanna Meeßen |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Andre Wenzel - Horst Habermehl - Hans-Jürgen Hebel |
| Gäste: | Dieter Most (Verwaltung), GBI Wennemuth und 2 weitere Bürger |
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Matthias Vollmer und Max Ellermann begrüßen die Anwesenden, stellen die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom 27. Juni 2024 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
4. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Herstellung des Radweges Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) |
Dieter Most gibt einen ausführlichen Bericht zum Sachstand und beantwortet im Rahmen der Beratung die gestellten Fragen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Herstellung des Radweges Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) ist nach der vorliegenden Variante 1 zu vollziehen.
| 6 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Herstellung des Radweges Gemarkungsgrenze Eiterfeld nach Unterweisenborn (Lückenschluss) ist nach der vorliegenden Variante 1 zu vollziehen.
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 2 | Enthaltungen |
5. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Projektvereinbarung Nr. 3 mit der Hess. Landgesellschaft für das Wohngebiet „Rosenweg“ |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Zum Erwerb von zwei Flächen mit 6.862 m² in der Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 28/6 (6.774 m²) und Flurstück 30/11 (88 m²) zum Preis von XXX €/m², somit insgesamt XXX €, ist die Projektvereinbarung Nr. 3 zum Wohngebiet „Rosenweg“ mit der Hess. Landgesellschaft mbH, Kassel, zu schließen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Zum Erwerb von zwei Flächen mit 6.862 m² in der Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 28/6 (6.774 m²) und Flurstück 30/11 (88 m²) zum Preis von XXX €/m², somit insgesamt XXX €, ist die Projektvereinbarung Nr. 3 zum Wohngebiet „Rosenweg“ mit der Hess. Landgesellschaft mbH, Kassel, zu schließen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
6. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Photovoltaik auf gemeindlichen Dächern |
Bgm Wenzel berichtet, dass die Gemeinde bereits mit einem Projektierer zusammenarbeitet. Diesem wurden zur Ermittlung von geeigneten Dachflächen die kommunalen Gebäude sowie die dazugehörigen Stromverbräuche mitgeteilt. Neben der Vermietung an einen Investor wird auch die Möglichkeit geprüft, mithilfe von Förderungen eigene Photovoltaikanlagen zu installieren. Die im Antrag formulierte Prüfung der Errichtung von Solarbäumen auf der Liegefläche des Freibades wurde bisher nicht in Betracht gezogen.
Aufgrund der Erläuterungen zieht Sandra Dembinski nach Abstimmung mit den Fraktionsmitgliedern den Antrag zurück.
7. | Beratung und Beschlussempfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplans für den Standort des Feuerwehrstützpunktes an der L 3171 und die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich (Aufstellungsbeschluss) |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
AUFSTELLUNGSBESCHLUSS
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Es wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12 Schenklengsfeld Feuerwache gem. § 2 (1) Satz 1 BauGB für den neuen Standort des Feuerwehrstützpunktes an der L 3171 im Ortsteil Schenklengsfeld beschlossen.
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Der Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke: Gemeinde Schenklengsfeld, Gemarkung Schenklengsfeld, Flur 11, Flst. 185/1 und 189. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Übersichtskarte zu entnehmen.
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Es wird beschlossen, gemäß § 2 (1) BauGB eine Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des in Ziffer 1 genannten Bebauungsplanes durchzuführen.
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Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 12 Schenklengsfeld Feuerwache und der Flächennutzungsplanänderung ist gemäß § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
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Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB sowie der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB für die beiden Bauleitplanverfahren durchzuführen.
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Weiterhin wird beschlossen, für das Vorhaben die Zulassung einer Abweichung von den entgegenstehenden Zielen des Regionalplans Nordhessen 2009 zu beantragen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
8. | Beratung und Beschlussempfehlung über eine Richtlinie für Geldanlagen |
Der Haupt- und Finanzausschuss:
Martin Hensel stellt einen Änderungsantrag mit der Bitte, das im § 6 Abs. 2 festgelegte Rating von BBB+ auf A+ zu ändern und den Absatz zu ergänzen, dass regelmäßig das Rating des Schuldners zu prüfen ist.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Aufgrund des einstimmigen Ergebnisses wird auf die Abstimmung des Hauptantrages verzichtet.
9. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Jahresabschlüsse 2015 bis 2017 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse 2015, 2016 und 2017 gemäß den §§ 113 und 114 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und entlastet zugleich den Gemeindevorstand.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
10. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Kommunalen Archivverbund |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Entwurf der Vereinbarung als Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den Kommunalen Archivverbund Hersfeld-Rotenburg. Die Vereinbarung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| gez. | gez. | gez. |
| Vollmer, Vorsitzender | Ellermann, Vorsitzender | Trabert, Schriftführer |