Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. September 2022
Niederschrift
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 11)
am 14.09.2022, 19.30 Uhr - 20.45 Uhr
| Anwesend: | Peter Göllmann (für Matthias Vollmer) - Martin Hensel - Reiner Ley - Sascha Rüger - Andre Wenzel - Thilo Weimar |
| Entschuldigt: | Dr. Frank Klein - Matthias Vollmer |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller |
| Gemeindevertretung: | Rainer Daube |
| Gäste: | ./. |
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Thilo Weimar begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Bürgermeister Möller nimmt den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussempfehlung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers“ von der Tagesordnung, da der Gemeindevorstand ihn beauftragte, nochmals über den Kaufpreis zu verhandeln. Es bestehen keine Einwände.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. Juli 2022 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. | Beratung über die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert den Entwurf der Geschäftsordnung, die sich am Muster des Hess. Städte- und Gemeindebundes orientiert. Insbesondere verweist er auf die Aufnahme eines Ältestenrates. Hier schlägt er vor, entgegengesetzt zum Entwurf auch die Vorsitzenden der Ausschüsse aufzunehmen. Bürgermeister Möller gibt zu bedenken, dass bei § 12 (2) für Anträge des Gemeindevorstandes eine Frist von 3 Kalendertagen empfehlenswert ist. Eine längere Frist erscheint in der Praxis nicht umsetzbar und würde die Bearbeitung der Sitzungsvorlagen zeitlich stark verzögern. Zudem ist auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die öffentlichen Bekanntmachungen zukünftig nicht mehr in der Wochenzeitung „Die Ortschelle“, sondern auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Eine Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung ist für den Dezember d. J. vorgesehen.
| 5. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 gemäß den §§ 113 und 114 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und entlastet zugleich den Gemeindevorstand.
| 5 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 1 | Enthaltungen |