Protokoll Bau- und Planungsausschuss
ÖFFENTLICHE NIEDERSCHRIFT
der 26. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Montag, 16.12.2024, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
im dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Ellermann, Max (Die Partei)
Anwesend:
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Bolzt, Florian (BL)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Meeßen, Johanna (BL)
Pfromm, Marco (SPD)
Wenzel, Andre (BL)
Manske, Horst (BL)
Wedel, Alicia (BL)
Daube, Rainer (SPD)
Entschuldigt fehlten:
Bock, Hartmut (BL)
Most, Dieter
Volkenand, Matthias
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
9 Bürger/innen
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
|
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
|
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 31.10.2024 |
|
| 4. | Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Abwasser Malkomes | (VL-8/2024) |
| 5. | Ergänzung zur Projektvereinbarung Nr. 3 mit der Hess. Landgesellschaft für das Wohngebiet „Rosenweg“ | (VL-9/2024) |
| 6. | Nutzungsvertrag (Flächenpool) für das Windparkvorhaben Ufhausen | (VL-10/2024) |
| 7. | Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk | (VL-12/2024) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 31.10.2024 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. | Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Abwasser Malkomes | VL-8/2024 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich eine weitere zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Friedewald und Schenklengsfeld im Bereich der Abwasserentsorgung. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Anforderungskatalog, der als Grundlage für eine künftige Ausschreibung einer Studie dienen soll, zu erstellen. Der Anforderungskatalog soll den politischen Gremien vorgestellt werden. Weiterhin soll der Gemeindevorstand im Rahmen des Anforderungskataloges eine Studie, die alle Varianten des Kataloges beinhaltet und gegenüberstellt, beauftragen. Auch diese Studie soll den politischen Gremien vorgestellt werden.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Ergänzung zur Projektvereinbarung Nr. 3 mit der Hess. Landgesellschaft für das Wohngebiet „Rosenweg“ | VL-9/2024 |
Empfehlung:
Die am 19.09.2024 beschlossene Projektvereinbarung Nr. 3 zum Wohngebiet „Rosenweg“ mit der Hess. Landgesellschaft mbH, Kassel, ist um eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 28/5 in der Größe von ca. 91m² zum Preis von 15,- € zzgl. Teilung, Vermessung und Nebenkosten zu erweitern.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Nutzungsvertrag (Flächenpool) für das Windparkvorhaben Ufhausen | VL-10/2024 |
Empfehlung:
Mit der VSB Windpark Ufhausen GmbH & Co. KG, Dresden, ist der beigefügte Nutzungsvertrag (Flächenpool) für die Errichtung und den Betrieb des Windparkvorhabens Ufhausen im Windvorranggebiet FD 06 abzuschließen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk | VL-12/2024 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu.
Beratungsergebnis:
6 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 20:00 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 20.01.2025
| gez. Max Ellermann | gez. Jens Trabert |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |