Protokoll Haupt- und Finanzausschuss
GESAMTE NIEDERSCHRIFT
der 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Montag, 16.12.2024, 19:30 Uhr bis 21:22 Uhr
in dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Anwesend:
Rüger, Sascha (Die Partei)
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Hensel, Martin (SPD)
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Ley, Reiner (BL)
Trinks, Uwe (BL)
Gemeindevertretung
Daube, Rainer (SPD)
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Manske, Horst (BL)
Wedel, Alicia (BL)
Schriftführung:
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Dembinski, Sandra (SPD)
Gäste:
9 Bürger/innen
Tagesordnung
öffentliche Sitzung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2024 |
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| 4. | Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Abwasser Malkomes | (VL-8/2024) |
| 5. | Ergänzung zur Projektvereinbarung Nr. 3 mit der Hess. Landgesellschaft für das Wohngebiet „Rosenweg“ | (VL-9/2024) |
| 6. | Nutzungsvertrag (Flächenpool) für das Windparkvorhaben Ufhausen | (VL-10/2024) |
| 7. | Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk | (VL-12/2024) |
| 8. | Mietvertrag für die zukünftige Unterkunft der Ortsjugendpflege | (VL-11/2024) |
| 9. | Ordnungsvorschlag für das Kinder- und Jugendparlament | (VL-13/2024) |
| 10. | Änderung der Gebührenordnung für das Freibad der Gemeinde Schenklengsfeld | (VL-14/2024) |
| 11. | Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER" gemäß § 12 Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Prüfung der Übertragung der kommunalen Kindergärten in freie Trägerschaft | (AT-4/2024) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
öffentliche Sitzung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.11.2024 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 4. | Grundsatzbeschluss weiteres Vorgehen Abwasser Malkomes | VL-8/2024 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt grundsätzlich eine weitere zukünftige Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Friedewald und Schenklengsfeld im Bereich der Abwasserentsorgung. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Anforderungskatalog, der als Grundlage für eine künftige Ausschreibung einer Studie dienen soll, zu erstellen. Der Anforderungskatalog soll den politischen Gremien vorgestellt werden. Weiterhin soll der Gemeindevorstand im Rahmen des Anforderungskataloges eine Studie, die alle Varianten des Kataloges beinhaltet und gegenüberstellt, beauftragen. Auch diese Studie soll den politischen Gremien vorgestellt werden.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Ergänzung zur Projektvereinbarung Nr. 3 mit der Hess. Landgesellschaft für das Wohngebiet „Rosenweg“ | VL-9/2024 |
Empfehlung:
Die am 19.09.2024 beschlossene Projektvereinbarung Nr. 3 zum Wohngebiet „Rosenweg“ mit der Hess. Landgesellschaft mbH, Kassel, ist um eine Teilfläche aus dem Grundstück Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 28/5 in der Größe von ca. 91m² zum Preis von 15,- € zzgl. Teilung, Vermessung und Nebenkosten zu erweitern.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Nutzungsvertrag (Flächenpool) für das Windparkvorhaben Ufhausen | VL-10/2024 |
Empfehlung:
Mit der VSB Windpark Ufhausen GmbH & Co. KG, Dresden, ist der beigefügte Nutzungsvertrag (Flächenpool) für die Errichtung und den Betrieb des Windparkvorhabens Ufhausen im Windvorranggebiet FD 06 abzuschließen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk | VL-12/2024 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung stimmt der Aufnahme der Stadt Bad Hersfeld in den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk im Kreis Hersfeld-Rotenburg zu.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Mietvertrag für die zukünftige Unterkunft der Ortsjugendpflege | VL-11/2024 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den als Entwurf vorliegenden Mietvertrag mit dem Tennisclub Schenklengsfeld e. V. abzuschließen. Das Mietverhältnis beginnt am 01. Mai 2025.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 9. | Ordnungsvorschlag für das Kinder- und Jugendparlament | VL-13/2024 |
Empfehlung:
Die ev. Ortsjugendpflege Kuppenrhön wird mit der Umsetzung des „Ordnungsvorschlag für das Kinder- und Jugendparlament in der Gemeinde Schenklengsfeld unter der ev. Ortsjugendpflege Kuppenrhön“ beauftragt. Der dazugehörige Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Gleichzeitig wird die bestehende Satzung des Kinder- und Jugendparlamentes aufgehoben.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 10. | Änderung der Gebührenordnung für das Freibad der Gemeinde Schenklengsfeld | VL-14/2024 |
In der Gebührenordnung ist die Familie wie folgt zu definieren:
Familie = Eltern mit Kindern oder Großeltern mit Enkelkindern
Die Änderung ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzuschlagen.
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt, nach Empfehlung des Gemeindevorstandes, der beigefügten Gebührenordnung für das Jahr 2025 zu folgen.
Die Gebührenordnung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.
Ab dem Jahr 2026 entfallen die Gutscheine in Höhe von 15 EUR pro Erwachsenen auf 10er und Jahreskarten.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 11. | Antrag der Fraktion „Zukunft MITEINANDER" gemäß § 12 Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Prüfung der Übertragung der kommunalen Kindergärten in freie Trägerschaft | AT-4/2024 |
Nach intensiver Diskussion zieht die antragstellende Fraktion den Antrag zurück. Zuvor erfolgt zur internen Beratung eine Sitzungsunterbrechung von 21:13 bis 21:19 Uhr.
Antrag:
Die Fraktion „Zukunft MITEINANDER“ beantragt, den Gemeindevorstand zu beauftragen:
- Die Möglichkeiten zu prüfen, die kommunalen Kindergärten an einen freien Träger zu übergeben.
- Im Falle einer positiven Bewertung ein Auswahlverfahren zur Vergabe der Trägerschaft einzuleiten und die hierfür erforderlichen Schritte zu veranlassen.
Beratungsergebnis:
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer schließt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 21:22 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 20.01.2025
| gez. Matthias Vollmer | gez. Jens Trabert |
| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |