Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 10)
am 15.09.2022, 19.30 Uhr – 21.00 Uhr
| Anwesend: | Hartmut Bock, Peter Göllmann, Dieter Petzold, Johanna Meeßen, Marco Pfromm, Sascha Hebel, Max Ellermann (für Jörg Riemenschneider) |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Möller, Georg Pfromm |
| Gemeindevertretung: | Rainer Daube |
| Entschuldigt: | Jörg Riemenschneider |
| Gäste: | zwölf Bürger*innen, davon Mitglieder*innen des Ortsbeirates Wehrshausen |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzende Johanna Meeßen begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Herr Bürgermeister Möller nimmt den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussempfehlung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers“ von der Tagesordnung, da der Gemeindevorstand ihn beauftragte, nochmals über den Kaufpreis zu verhandeln. Es bestehen keine Einwände.
| 3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14. Juli 2022 |
Gegen das Protokoll vom 14.07.2022 bestehen keine Einwände.
| 4. Wahl eines Stellvertretenden Schriftführers |
Herr Bürgermeister Möller schlägt als stellvertretenden Schriftführer Herrn Dieter Most vor.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 5. Beratung über die Neufassung der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse |
Der Vorsitzende der Gemeindevertretung erläutert den Entwurf der Geschäftsordnung, die sich am Muster des Hess. Städte- und Gemeindebundes orientiert. Insbesondere verweist er auf die Aufnahme eines Ältestenrates. Hier schlägt er vor, entgegengesetzt zum Entwurf auch die Vorsitzenden der Ausschüsse aufzunehmen. Bürgermeister Möller gibt zu bedenken, dass bei § 12 (2) für Anträge des Gemeindevorstandes eine Frist von 3 Kalendertagen empfehlenswert ist. Eine längere Frist erscheint in der Praxis nicht umsetzbar und würde die Bearbeitung der Sitzungsvorlagen zeitlich stark verzögern.
Zudem ist auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die öffentlichen Bekanntmachungen zukünftig nicht mehr in der Wochenzeitung „Die Ortschelle“, sondern auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Eine Beschlussfassung der neuen Geschäftsordnung ist für den Dezember d. J. vorgesehen.
| 6. Beratung und Beschlussempfehlung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers |
Herr Bürgermeister Möller nimmt den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussempfehlung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers“ von der Tagesordnung, da der Gemeindevorstand ihn beauftragte, nochmals über den Kaufpreis zu verhandeln. Es bestehen keine Einwände.
| 7. Beratung über einen Verbesserungsvorschlag zur Trassenführung Radweg von Unterweisenborn nach Oberweisenborn |
Herr Bgm. Möller gibt den Sachverhalt bekannt. Er führt einen Verbesserungsvorschlag aus, in dem der bestehende Radweg bis Unterweisenborn hinter der Bebauung weitergeführt wird. Dadurch wird eine Trassenführung durch Unterweisenborn über die L3172 vermieden und das Gefahren- und Unfallpotential verringert. Zur besseren Ansicht legt er einen Plan mit der alternativen Route vor. Der rote Abschnitt befindet sich bereits im Eigentum der Gemeinde, der lila Abschnitt befindet sich im Eigentum von Privatpersonen (siehe Anlage zum Protokoll).
Die Vorsitzende Frau Meeßen empfiehlt, Kontakt mit der Gemeinde Eiterfeld aufzunehmen, damit die Planungen der Gemeinde Eiterfeld berücksichtigt werden und eine möglicherweise landkreisübergreifende Förderung durch den Landkreis Fulda geprüft wird.
Der Bau- und Planungsausschuss bevorzugt die alternative Variante. Hessen Mobil wird gebeten, diese Variante zu prüfen. Die erste Variante wird auf Grund von Sicherheitsbedenken abgelehnt.
| 8. Beratung über die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich Gickelsburg/Kreuzbergstraße |
Herr Bgm. Möller erläutert den Sachverhalt. Nach den Ausführungen des Bürgermeisters, warum der Spiegel wieder abgehangen werden musste, gibt es einen regen Meinungsaustausch unter den Ausschussmitgliedern, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie Herrn Beigeordneten Pfromm und Herrn Bgm. Möller.
Die Entscheidung über die Anbringung eines Verkehrsspiegels obliegt, nach Aussage des Bürgermeisters, dem Gemeindevorstand.
Dieser hat auf Grundlage der Stellungnahme eines fachlich geschulten Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung entschieden, dass die Nachteile die Vorteile eines Spiegels überwiegen und der Verkehrsspiegel im Bereich Gickelsburg/Kreuzbergstraße wieder entfernt werden muss.
| 9. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Regenwasserwirtschafts-Systeme für neue Siedlungs- und Gewerbeflächen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, bei der Aufstellung des B-Plans für die neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen dezentrale Regenwasserbewirtschaftungs-Systeme festzuschreiben. Hierzu zählen insbesondere die Versickerung und die ortsnahe Einleitung in oberirdische Gewässer über ein örtlich begrenztes Trennsystem. Art und Weise sowie die Lage der Regenwasserrückhaltung muss durch die weitere Detailplanung konkretisiert werden, ebenso wie die Inanspruchnahme von Fördergeldern.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Frau Meeßen beendet die Sitzung um 21.00 Uhr.
| gez. | gez. | gez. |
| Meeßen | Fröhlich | Most |
| Vorsitzende | Schriftführer | Schriftführer |