Niederschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 22. September 2022 im Bürgerhaus Schenklengsfeld
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 20.55 Uhr |
| Gesetzliche Mitgliederzahl: | 23 |
| Anwesend: | Es fehlten entschuldigt: |
| 1.) Bock, Hartmut | 1.) Dembinski, Sandra |
| 2.) Bolzt, Florian | 2.) Hartdegen, Tanja |
| 3.) Daube, Rainer | 3.) Hebel, Katja |
| 4.) Ellermann, Max | 4.) Langer, Udo |
| 5.) Göllmann, Peter | 5.) Ley, Reiner |
| 6.) Hebel, Sascha | 6.) Petzold, Dieter |
| 7.) Hensel, Martin | 7.) Vollmer, Matthias |
| 8.) Dr. Klein, Frank | |
| 9.) Meeßen, Johanna | |
| 10.) Mörmel-Roßbach, Cornelia | |
| 11.) Pfromm, Marco (bis TOP 10, 20.30 Uhr) | |
| 12.) Riemenschneider, Jörg | |
| 13.) Rüger, Sascha | |
| 14.) Trinks, Uwe | |
| 15.) Weimar, Thilo | |
| 16.) Wenzel, Andre | |
Gemeindevorstand
1.) Bgm. Möller
2.) Habermehl, Horst
3.) Hebel, Hans-Jürgen
4.) Lüders, Beate
5.) Manske, Horst
6.) Pfromm, Georg
7.) Rüger, Siegfried
8.) Wedel, Alicia
Gäste
Herr Regierungspräsident Weinmeister
Herr Ehrenbürgermeister Hannich
Herr Kreisbeigeordneter Pfaff
9 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 13. September 2022 auf Donnerstag, den 22. September 2022, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Bürgerhaus Schenklengsfeld) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 16.09.2022 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Aushändigung Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Frau Gudrun Ernst durch Herrn Regierungspräsidenten Weinmeister |
| 4. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2022 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers |
| 7. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Regenwasserbewirtschafts-Systeme für neue Siedlungs- und Gewerbeflächen |
| 8. | kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
| 9. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 10. | (Erneute) Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Kanaldeckel in Unterweisenborn |
| 11. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den mit Hilfe der Hessenkasse beschlossenen Investitionen |
| 12. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den Radweg von Unterweisenborn nach Oberweisenborn |
| 13. | Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Radweg von Unterweisenborn bis an die Kreisgrenze nach Oberweisenborn |
| 14. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Rosengarten“ im Ortsteil Hilmes |
| 15. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform |
| 16. | Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: 50 Jahre Großgemeinde Schenklengsfeld |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Bürgermeister Möller beantragt den Tagesordnungspunkt 6 „Beratung und Beschlussfassung über einen Optionsvertrag für eine Baugebietserweiterung oberhalb des Landeck Centers“ von der Tagesordnung zu nehmen, da der Gemeindevorstand ihn beauftragte, nochmals über den Kaufpreis zu verhandeln. Es bestehen keine Einwände.
Somit ergibt sich folgende geänderte Tagesordnung:
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Aushändigung Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Frau Gudrun Ernst durch Herrn Regierungspräsidenten Weinmeister |
| 4. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2022 |
| 5. | Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
| 6. | Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Regenwasserbewirtschafts-Systeme für neue Siedlungs- und Gewerbeflächen |
| 7. | kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
| 8. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 9. | (Erneute) Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Kanaldeckel in Unterweisenborn |
| 10. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den mit Hilfe der Hessenkasse beschlossenen Investitionen |
| 11. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den Radweg von Unterweisenborn nach Oberweisenborn |
| 12. | Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Radweg von Unterweisenborn bis an die Kreisgrenze nach Oberweisenborn |
| 13. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Rosengarten“ im Ortsteil Hilmes |
| 14. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform |
| 15. | Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: 50 Jahre Großgemeinde Schenklengsfeld |
| 3. Aushändigung Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an Frau Gudrun Ernst durch Herrn Regierungspräsidenten Weinmeister |
Herr Regierungspräsident Weinmeister würdigt in seiner Laudatio Frau Gudrun Ernst für ihre unglaublichen Leistungen zum Wohle der Gesellschaft und hebt hervor, dass Sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement Maßstäbe gesetzt hat. Mit der Aushändigung des Verdienstordens wird Frau Gudrun Ernst gedankt und gleichzeitig die Hoffnung verbunden, dass ihr Engagement als Vorbild dient. Neben Herrn Regierungspräsidenten Weinmeister gratulieren Frau Ernst auch Herr Kreisbeigeordneter Pfaff in Vertretung für Herrn Landrat Warnecke, die Mitglieder der DRK-Ortsgruppe, Herr Bürgermeister Möller und der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Daube.
| 4. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2022 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
| 5. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gem. §§ 113 und 114 HGO |
Die Gemeindevertretung beschließt die vom Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 gemäß den §§ 113 und 114 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) und entlastet zugleich den Gemeindevorstand.
| 8 | Ja-Stimmen | 2 | Nein-Stimmen | 6 | Enthaltungen |
| 6. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Fraktion gem. § 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde Schenklengsfeld betreffend Regenwasserbewirtschafts-Systeme für neue Siedlungs- und Gewerbeflächen |
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, bei der Aufstellung des B-Plans für die neuen Siedlungs- und Gewerbeflächen dezentrale Regenwasserbewirtschaftungs-Systeme festzuschreiben. Hierzu zählen insbesondere die Versickerung und die ortsnahe Einleitung in oberirdische Gewässer über ein örtlich begrenztes Trennsystem. Art und Weise sowie die Lage der Regenwasserrückhaltung muss durch die weitere Detailplanung konkretisiert werden, ebenso wie die Inanspruchnahme von Fördergeldern.
| 16 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
| 7. kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
Bürgermeister Möller berichtet, dass am Donnerstag, den 29.09.2022 ein Gespräch zum Thema Abwasserproblematik mit dem Landrat, dem Fachdienst, der EAM, dem Gemeindevorstand, dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung, als auch den Fraktionsvorsitzenden stattfindet. Die Ergebnisse des Gespräches werden im Anschluss aufgearbeitet. Mögliche Beschlussfassungen könnten am 27.10.2022 erfolgen. Eine SMUSI zur erforderlichen Datenermittlung ist in Bearbeitung. Die Immissionsbetrachtung in Wippershain ist abgeschlossen. Das Ergebnis wird zeitnah dem betreuenden Ingenieurbüro, der EAM, dem Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung präsentiert.
| 8. Bericht des Gemeindevorstandes |
Einstellung zur Verstärkung der Kasse
Zum 18.07.2022 wurde eine Mitarbeiterin in Teilzeit zur Verstärkung der Kasse eingestellt.
Einstellung zur Verstärkung der Bauabteilung
Zum 01.09.2022 wurde ein Mitarbeiter in Vollzeit zur Verstärkung der Bauabteilung eingestellt.
Verkehrssituation Rathausstraße und Lindenplatz
Unter Berücksichtigung der polizeilichen Vorgaben wird der bisherige Lösungsvorschlag dahin geändert, dass für die vorhandenen Parkbuchten sowie linksseitig in der Rathausstraße ein eingeschränktes Halteverbot zum Be- und Entladen in der Zeit von 7.00 bis 14.00 Uhr angeordnet wird. Auf der gegenüberliegenden Seite rechtsseitig erfolgt für die Zeit von 7.00 bis 14.00 Uhr ein absolutes Halteverbot. Der Lindenplatz wird als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen.
Vergabevorschlag Baumaßnahme Wippershain 1.BA
Die Auftragsvergabe für die Tiefbauarbeiten der Gemeinde Schenklengsfeld – Erneuerung Wasserleitungen, Kanalsanierung im OT Wippershain 1. BA wurde beschlossen (Firma Lohfink Eiterfeld, 1.078.414,39 Euro)
Instandsetzungsarbeiten Kläranlage Malkomes
Die Freigabeerteilung für die Energie Netz Mitte GmbH zur Auftragserteilung für Instandsetzungsarbeiten innerhalb der Kläranlage Malkomes wurde beschlossen.
Auftragserweiterung Kostenvergleich Kläranlage Malkomes – Druckleitung Bad Hersfeld
Die betreuenden Ingenieurbüros werden innerhalb einer Auftragserweiterung mit einer Aktualisierung ihrer Studien auf die reellen Werte beauftragt. Bisher wurden lediglich fiktive Werte in den Studien erfasst, welche bisher nicht erreicht werden konnten.
Außengelände Regenbogenland
Bürgermeister Möller teilt mit, dass das Außengelände des Kindergartens Regenbogenland nun fertig gestellt ist und der neue Rutschenturm aufgestellt wurde.
Glasfaserausbau durch die TNG Stadtnetz GmbH
Die Firma TNG teilte mit, dass die Ausbauarbeiten im nächsten Jahr beginnen. Zunächst wird die Kreisstadt Bad Hersfeld ausgestattet, Schenklengsfeld ist im Anschluss vorgesehen.
Ausbildung zum Prozessdesigner
Ein Mitarbeiter wird für die Ausbildung zum „civento Prozessdesigner“ beim Rechenzentrum in Kassel angemeldet, um die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen zu können.
Bekanntgabe Honorarangebot Hermann-Löns-Straße
Dem betreuenden Ingenieurbüro wird mitgeteilt, dass das Honorarangebot bei den Haushaltsplanungen 2023 Berücksichtigung findet.
Auftragserweiterung Wasserversorgung, Fulda
Dem vorliegenden Nachtrag zum Ing-Vertrag von 09.01./12.01.2017 zwischen der Gemeinde Schenklengsfeld und dem Tiefbautechnischen Büro, für die grundhafte Erneuerung der Erdmannroder Straße im OT Wüstfeld wird zugestimmt. Inhalt des Nachtrags ist die notwendige Erneuerung von Bauwerken der Wasserversorgung, nämlich WZS-Erdmannrode, Kopfverrohrung TB Erdmannrode und DRS Schenksolz im Zusammenhang mit der Erneuerung des DRS Wüstfeld. Die auf Grundlage der Kostenschätzung ermittelte Gesamtvergütung erhöht sich durch diesen Nachtrag von 146.771,10 € (Brutto) auf 212.867,13 € (Brutto).
Einsatzbericht von der Geschwindigkeitsmessung, Eisenacher Straße Höhe Kindergrippe „Sonnenschein“.
| - | Gemessene Fahrzeuge insgesamt: | 390 Fahrzeuge |
| - | Zulässige Geschwindigkeit an der Messstelle: | 30 km/h |
| - | Höchste gemessene Geschwindigkeit: | 44 km/h |
Geschwindigkeitsmessung Konrode, Konroder Straße, Höhe Spielplatz
| - | Gemessene Fahrzeuge insgesamt: | 16.371 Fahrzeuge |
| - | Zulässige Geschwindigkeit an der Messstelle: | 50 km/h |
| - | Höchste gemessene Geschwindigkeit: | 90 km/h |
| 9. (Erneute) Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Kanaldeckel in Unterweisenborn |
Im aktuellen Haushalt stehen für die Sanierung von Schachtabdeckungen 10.000 Euro zur Verfügung. Ursprünglich war vorgesehen, für diesen Betrag Schachtabdeckungen in der St.-Georg-Straße, dem Pfarrtor, als auch in Unterweisenborn zu sanieren. Aufgrund der aktuellen Materialknappheit und den damit verbundenen Preissteigerungen ist der durch die Verwaltung kalkulierte Preis von 10.000 Euro auf ca. 22.000 Euro angestiegen. Somit war die Verwaltung aufgrund von fehlenden Haushaltsmitteln gezwungen, die Maßnahme auf Unterweisenborn zu beschränken. Die Entscheidung beruht auf der Tatsache, dass die Straßenmeisterei eine Schachtabdeckung in Unterweisenborn monierte. Die Arbeiten werden innerhalb der nächsten sechs Wochen ausgeführt bei beständigen Witterungsverhältnissen.
| 10. Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den mit Hilfe der Hessenkasse beschlossenen Investitionen |
Die drei angemeldeten Fördermaßnahmen wurden in der beantragten Form bewilligt. Die Ausschreibung des Kommunaltraktors erfolgt über die Vergabestelle des Landkreises. Die Angebotsfrist beginnt am 27.09.2022 und endet am 18.10.2022. Die Submission findet am 19.10.2022 statt. Alle Vorarbeiten inklusive der Ausschreibung für die Brücke im OT Malkomes befinden sich in der Ausarbeitung durch das betreuende Ingenieurbüro. Die Ausführung der Brückenbauarbeiten steht in direkter Abhängigkeit zu verfügbaren Unternehmungen. Die Kredittilgung erfolgt nach Abschluss der vorher angeführten Maßnahmen. Aufgrund der Preissteigerungen ist mit einer Preiserhöhung der Maßnahmen zu rechnen. Die Lieferzeit des Kommunaltraktors beträgt nach derzeitigem Kenntnisstand ca. 1 Jahr.
| 11. Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend den Radweg von Unterweisenborn nach Oberweisenborn |
Hessen Mobil hat die durch die Gemeinde erstellten Unterlagen zum geplanten Radweg von Unterweisenborn nach Oberweisenborn angefragt. Bisher liegt hier keine Planung vor, sondern lediglich eine naturschutzrechtliche Genehmigung. Der bisherige Trassenverlauf des Radweges sieht die Rückführung der Radfahrer auf die L3172 am Ortschild von Unterweisenborn vor. Aufgrund des geplanten Trassenverlaufes könnte hier ein weiterer Gefahrenpunkt geschaffen werden. Erfahrungsgemäß liegen die meisten Geschwindigkeitsübertretungen am Ortsschild einer Ortschaft vor, durch das Beschleunigen oder das Ausrollen lassen von Fahrzeugen. Daher wäre es sinnvoll den Radweg nicht wie geplant auf die L3172 zurückzuführen, sondern diesen hinter den anliegenden Gebäuden der L3172 weiterzuführen und direkt an den weiterführenden Radweg anzuschließen. Innerhalb des Bau- und Planungsausschusses, dem Gemeindevorstand, als auch der Verwaltung wurden weitere Trassenvarianten erarbeitet, welche zunächst geprüft und mit HessenMobil abgestimmt werden müssen. Der bisherige Trassenverlauf mit naturschutzrechtlicher Genehmigung wurde sowohl im Bau-und Planungsausschuss, als auch im Gemeindevorstand aufgrund des erheblichen Gefährdungspotentials für die Radfahrer:innen als nicht zielführend bewertet.
| 12. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: Radweg von Unterweisenborn bis an die Kreisgrenze nach Oberweisenborn |
Antwort des Herrn Bürgermeister Möller analog TOP 11.
| 13. Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Rosengarten“ im Ortsteil Hilmes |
Die straßenverkehrsrechtliche Anordnung ist am 31.08.2022 ergangen. Diese sieht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h vor (Z 274-53). Die Beschilderung ist bestellt und wird nach Auslieferung durch den gemeindlichen Bauhof aufgebaut.
| 14. Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend die Umsetzung der neuen Grundsteuerreform |
Bürgermeister Möller verweist, dass er bereits mehrfach anführte, dass die Dienststelle für die an sie gestellte Aufgaben, unterbesetzt ist. Eine zusätzliche Belastung durch die Grundsteuerreform wird den Sachverhalt weiterhin verschlechtern. Bereits jetzt liegen dem Bürgermeister aus fast allen Abteilungen Überlastungsanzeigen vor. Finanzielle Mittel für zusätzliches Personal zur Entlastung stehen nicht zur Verfügung.
| 15. Anfrage der Fraktion „Zukunft MITEINANDER gemäß § 22 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes: 50 Jahre Großgemeinde Schenklengsfeld |
Der 50.-jährigen Gebietsreform wurde innerhalb der Veranstaltung „Ein besonderer Tag in Schenklengsfeld“ (Wandermarkt, Landeck Open, Weinbergfest, Erntetauschbörse) gedacht.
Schenklengsfeld hat sich hier von seiner schönsten Seite präsentiert und somit einen würdigen Rahmen geboten. Sollte eine zusätzliche Jubiläumsveranstaltung erwünscht werden, bittet der Bürgermeister um die Bildung eines Festausschusses und entsprechende Finanzierungsvorschläge.
Zum Abschluss der Sitzung verweist der Vorsitzende der Gemeindevertretung auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, die am 27. Oktober 2022 stattfindet.