Niederschrift Sitzung vom 19.10.2022
zur gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 11)
und des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 12) am 19.10.2022, 19.30 Uhr - 22.30 Uhr
| Anwesend Bau -und Planungsausschuss: | |
| Hartmut Bock, Peter Göllmann, Dieter Petzold, Marco Pfromm, Sascha Hebel, Max Ellermann (für Jörg Riemenschneider), Reiner Ley (für Johanna Meeßen) | |
| Anwesend Haupt- und Finanzausschuss: | |
| Martin Hensel, Dr. Frank Klein, Reiner Ley, Thilo Weimar, Andre Wenzel, Max Ellermann (für Sascha Rüger) | |
| Gemeindevorstand: | Bürgermeister Möller |
| Gemeindevertretung: | Rainer Daube |
| Gemeindevorstand: | Horst Habermehl (zeitweise) |
| Entschuldigt: | Jörg Riemenschneider, Sascha Rüger, Mathias Vollmer, Johanna Meeßen |
| Gäste: | 1 Bürger |
| 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Thilo Weimar und Dieter Petzold begrüßten die Anwesenden, stellten die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
| 2. Feststellung der Tagesordnung |
Herr Bürgermeister Möller ändert Top 6 bezüglich der Beratung und Beschlussempfehlung über einen Zeitplan in Sachen Abwasserreinigungsanlage Malkomes auf Grund eines kurzfristig in der Verwaltung eingegangenen Schreiben der EAM.
Des Weiteren werden auf Antrag des Bürgermeisters in die Tagesordnung auf-genommen Top 9 Beratung und Beschlussempfehlung für die GVE bzgl. eines Grundstückskaufs in Wippershain,
Top 10 Beratung und Beschlussempfehlung über eine überplanmäßige Auszahlung Gem. § 100 HGO für einen möglichen Grunderwerb im Ortsteil Wippershain,
Top 11 Beratung und Beschlussempfehlung über den Erwerb von 3 Notstromaggregaten zur Aufrechterhaltung der gemeindlichen Wasserversorgung im Falle einer Gas/Strom Mangellage,
Top 12 Beratung und Beschlussempfehlung über überplanmäßige Auszahlung Gem. § 100 HGO für einen möglichen Erwerb von Stromaggregaten für die Wasserversorgung.
In der eigentlichen Tagesordnung Punkt 9 Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld zur Aufnahme von Gesprächen mit der Kommunen Eiterfeld und der Stadt Hünfeld anlässlich eines Nachtfahrverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen auf den Landstrassen L3171 und L 3172 wird auf Grund der vorgenannten Tops zu Top 13.
Es bestehen keine Einwände.
| 3. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.09.2022 |
Gegen das Protokoll vom 14.09.2022 bestehen keine Einwände.
| 4. Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau -und Planungsausschusses vom 15.09.2022 |
Gegen das Protokoll vom 15.09.2022 bestehen keine Einwände.
| 5. Beratung und Beschlussempfehlung über einen Zeitplan in Sachen Abwasserreinigungsanlage Wippershain |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Projektterminplan für den Abwasseranschluss an die Kläranlage Bad Hersfeld (über den Sammler Gemeinde Hauneck).
Laut seiner Aussage wird eine Kostenschätzung aus dem Jahr 2013 durch das Büro Lorenz überarbeitet und gibt bekannt, dass eine Förderung von 60 % (für finanzschwache Kommunen) beantragt werden kann.
Von Herrn Dr. Frank Klein wird eine Abstimmung der Maßnahme mit der Gemeinde Hauneck gefordert.
Von Herr Bürgermeister Möller wird mitgeteilt, dass die Gemeinde Hauneck in dieser Angelegenheit das Büro Falkenhahn beauftragt hat.
Von Herrn Hartmut Bock wird angeregt, die Kosten, die mit der Stadt Bad Hersfeld entstehen, abzustimmen.
Herr Bürgermeister Möller gibt bekannt, dass der Projektterminplan (Zeitplan) der Unteren Wasserbehörde vorliegt und die Maßnahme bis zum Jahr 2027 vollzogen sein muss, da ansonsten Strafzahlungen auf Grund von EU-Richtlinien drohen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den angeführten Projektterminplan zur Lösung der Abwasserproblematik im OT Wippershain zu beschliessen.
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den
angeführten Projektterminplan zur Lösung der Abwasserproblematik im OT Wippershain zu beschliessen
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 6. Beratung und Beschlussempfehlung über einen Zeitplan in Sachen Abwasserreinigungsanlage in Malkomes |
Herr Bürgermeister Möller erläutert das kurzfristig in der Verwaltung eingegangene Schreiben der EAM.
Herr Möller macht den Vorschlag, dass man auf Grundlage einer bereits erfolgten Studie aus dem Jahr 2013 durch das Büro Lorenz, die damals erarbeiteten Zahlen und Werte, durch das Büro Lorenz auf den aktuellen Stand ausarbeiten lassen sollte.
Er erläutert, das dies zum Vorteil hätte, dass man dadurch ca. 1 Jahr Zeitersparnis gegenüber einer Ausarbeitung durch die EAM erreicht und ein Honorarbetrag von etwa 10.000,00 Euro durch das Büro Lorenz, ca. 120.000,00 Euro Honorar der EAM gegenüberstehen, was ein erheblicher Einsparbetrag wäre.
In einer anschließenden Diskussion wurde sich dafür ausgesprochen, dass das Büro Lorenz den Auftrag für die Summe von etwa 10.000,00 Euro erhalten soll und dabei folgendes klärt:
Erstellen einer hydraulischen Untersuchung, Vollendung der Schmutzfrachtsimulation (SMUSI), Aufarbeitung der Zahlen und Kennwerte, die Untersuchungen auf den aktuellen Stand bringen.
| Beschlussvorschlag: |
Durch das Büro Lorenz soll bis zum 26.10.2022 ein Projektterminplan
(Zeitstrahl), einschl. Fristen, erstellt werden.
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 7. Beratung und Beschlussempfehlung zum Vorkaufsrecht gem. § 23 Hess. Wassergesetz betreffend Gemarkung Schenksolz |
Herr Bgm. Möller gibt den Sachverhalt bekannt.
Herr Thilo Weimar bittet anschließend darum den Ortsbeirat von Schenksolz bis zum 26.10.2022 über den Sachverhalt zu informieren und anzuhören.
Außerdem sollen bis zum 26.10.2022 folgende Fragen geklärt werden:
Ist es zwingend erforderlich, dass das Vorkaufsrecht lt. EU-Wasserrahmenrichtlinien gezogen werden muss? Muss man für den Molzbach ebenso das o.g. Vorkaufsrecht ziehen? Der neue Besitzer soll angefragt werden, ob er nach einem Kauf das von der Gemeinde erworbene Grundstück dann wieder pachten will,
auch soll geklärt bzw. geprüft werden, ob die Fläche für einen Hochwasserschutz nötig ist.
Die Beratung wird ohne Beschluss beendet.
| 8. Beratung und Beschlussempfehlung über eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für einen möglichen Grunderwerb im Rahmen des Vorkaufsrechts gem. § 23 Hess. Wassergesetz betreffend Gemarkung Schenksolz |
Ohne Beschluss, da Ergebnisabhängig von Punkt 7.
| 9. Beratung und Beschlussempfehlung für die GVE bzgl. eines Grundstücksankaufs in Wippershain |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss, sowie der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den Ankauf des Grundstücks Flur 1, Flurstück 50, zum Preis von 9,00 Euro pro Quadratmeter.
Bei einer Größe von 780,00 Quadratmetern entspricht dies einem Maximalpreis von 7.020,00 Euro.
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 10. Beratung und Beschlussempfehlung über eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für einen möglichen Grunderwerb im Ortsteil Wippershain |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt für den Grunderwerb des Grundstückes in der Gemarkung Wippershain, Flur 1, Flurstück 50, eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO bei der Investitionsnummer I1530-004 „Grundstücksverkehr“ von 7.020,00 Euro zuzüglich Nebenkosten für den Vollzug. Die Deckung erfolgt durch nicht benötigte Haushaltsreste bei der Investitionsnummer I1510-002 „Planung Reaktivierung Bahnstrecke nach Heimboldshausen“.
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 11. Beratung und Beschlussempfehlung über den Erwerb von 3 Notstromaggregaten zur Aufrechterhaltung der gemeindlichen Wasserversorgung im Falle einer Gas/Strom Mangellage |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bau- und Planungsausschuss empfehlen der Gemeindevertretung den Gemeindevorstand mit dem Erwerb von drei Notstromaggregaten zur Sicherstellung der Wasserversorgung innerhalb der Gemeinde Schenklengsfeld zum maximalen Preis von 100.000,00 Euro zu beauftragen. Hierbei ist es unerheblich, ob die Geräte neu oder gebraucht
beschafft werden.
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 12. Beratung und Beschlussempfehlung über eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO für einen möglichen Erwerb von Stromaggregaten für die Wasserversorgung |
Herr Bürgermeister Möller erläutert den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss, sowie der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt für den Erwerb von 3 Stromaggregaten für die Wasserversorgung eine überplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO bei der Investitionsnummer I1130-005 „Beschaffung von Geräten für die Wasserversorgung“ von max. 100.000 Euro. Die Deckung erfolgt durch die nicht benötigten Haushaltsreste bei der Investitionsnummer I1130-053 „Umzäunung Quelle Ehrental Schutzzone 1“ und nicht benötigte Haushaltsmittel bei der Investitionsnummer I1330-008 (90.000,00 Euro) „Angedachte Parkplätze entlang der K76 in Wippershain“.
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
| 13. Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 13 GO der Gemeindevertretung Schenklengsfeld zur Aufnahme von Gesprächen mit der Kommune Eiterfeld und der Stadt Hünfeld anlässlich eines Nachtfahrverbotes für Lkw über 7,5 Tonnen auf den Landstrassen L3171 und L3172. |
Herr Andre Wenzel (Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld) erläutert den Sachverhalt.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird daher gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, Gespräche mit der benachbarten Kommune Eiterfeld und der Stadt Hünfeld aufzunehmen, um den Sachverhalt erneut gemeinsam zu prüfen.
Besonderes Augenmerk muss dabei auf dem mautverdrängenden Verkehr in den Abend-/Nachtstunden liegen.
Die Gemeindevertretung und der Ortsbeirat Unterweisenborn ist dabei bis spätestens 30. Januar 2023 über die aktuelle Entwicklung der Gespräche bzw. des gemeinsamen Vorgehens zu unterrichten.
Abstimmung Haupt- und Finanzausschuss:
| 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Abstimmung Bau- und Planungsausschuss:
| 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen |
Herr Thilo Weimar beendet die Sitzung um 22.30 Uhr.
-------------------------------------------------------------------------------
Gez. Weimar (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss)
--------------------------------------------------------------------------------
Gez. Petzold (stellv. Vorsitzender Bau- und Planungsausschuss)
--------------------------------------------------------------------------------
Gez. Most (Schriftführer)