Amtliche Bekanntmachungen - Protokoll Haupt- und Finanzausschuss 18.09.2025
der 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am Donnerstag, 18.09.2025, 19:30 Uhr bis 20:17 Uhr
im dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Anwesend:
Ellermann, Max (Die Partei) — vertritt Herr Sascha Rüger (Die Partei)
Hensel, Martin (SPD)
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Ley, Reiner (BL)
Pfromm, Marco (SPD) — vertritt Frau Sandra Dembinski (SPD)
Trinks, Uwe (BL)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Schriftführung:
Most, Dieter — vertritt Herr Jens Trabert ()
Entschuldigt fehlten:
Rüger, Sascha (Die Partei)
Dembinski, Sandra (SPD)
Trabert, Jens
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.08.2025 |
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| 4. | Wahl von 2 weiteren Ortsgerichtsmitgliedern | (VL-132/2025) |
| 5. | Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.01.2007; hier: Redaktionelle Änderungen und Übernahme der Ordnungswidrigkeitsverfahren der Kommunen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg | (VL-130/2025) |
| 6. | Zusätzlicher Grunderwerb im Umfeld des künftigen Bebauungsplans zur Verlängerung des Rosenwegs sowie 2. Ergänzung der Projektvereinbarung mit der HLG | (VL-133/2025) |
| 7. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Kontaktaufnahme mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung | (AT-7/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer eröffnet die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.08.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Wahl von 2 weiteren Ortsgerichtsmitgliedern | VL-132/2025 |
Empfehlung:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Amtsgericht Bad Hersfeld folgende Ernennungsvorschläge zu unterbreiten:
Schöffe: Herr Mathias Wagner
Schöffe: Herr Jan-Christoph Langhorst
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 09.01.2007; hier: Redaktionelle Änderungen und Übernahme der Ordnungswidrigkeitsverfahren der Kommunen durch den Landkreis Hersfeld-Rotenburg | VL-130/2025 |
Empfehlung:
Den Änderungen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für den gemeinsamen Gewerbeprüfdienst im Landkreis Hersfeld-Rotenburg wird zuzustimmt.
Mit der Änderung wird die Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeitsverfahren an den Landkreis Hersfeld-Rotenburg übertragen.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Kreisausschusses Hersfeld-Rotenburg sowie der Genehmigung der Delegationsvereinbarung durch das Regierungspräsidium Kassel als Aufsichtsbehörde.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Zusätzlicher Grunderwerb im Umfeld des künftigen Bebauungsplans zur Verlängerung des Rosenwegs sowie 2. Ergänzung der Projektvereinbarung mit der HLG | VL-133/2025 |
Empfehlung:
| 1) | Das Grundstück Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 27/1 in der Größe von 2.442m² ist zum Preis von XX €/m², insgesamt XX €, zzgl. Nebenkosten zu erwerben und in den Bebauungsplan zur Verlängerung des Rosenwegs zu integrieren. |
| 2) | Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird mit dem Erwerb des Grundstücks beauftragt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, eine entsprechende 1. Ergänzung der Projektvereinbarung Nr. 3 - UVZ-Nr. 105A/2025 des Notars Alexander Schade, Bad Hersfeld - abzuschließen. |
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Kontaktaufnahme mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung | AT-7/2025 |
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Kontakt aufzunehmen. Ziel ist es, eine Vorstellung der Möglichkeiten der Dorfentwicklung sowie der Rahmenbedingungen für die Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) und Dorfmoderation in der Gemeinde Schenklengsfeld zu erhalten.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Matthias Vollmer schließt die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um 20:17 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 21.10.2025
| gez. Matthias Vollmer | gez. Dieter Most |
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| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
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