Protokoll Bau- und Planungsausschuss 18.09.2025
der 32. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
am Donnerstag, 18.09.2025, 19:30 Uhr bis 20:17 Uhr
im dem Sitzungszimmer des Rathauses
Anwesenheiten
Vorsitz:
Ellermann, Max (Die Partei)
Anwesend:
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Bock, Hartmut (BL)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Hensel, Martin (SPD) vertritt Frau Gabriele Appelshäuser-Wenke (SPD)
Meeßen, Johanna (BL)
Pfromm, Marco (SPD)
Gemeindevertretung
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Schriftführung:
Most, Dieter vertritt Herr Jens Trabert ()
Entschuldigt fehlten:
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Trabert, Jens
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.08.2025 |
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| 4. | Zusätzlicher Grunderwerb im Umfeld des künftigen Bebauungsplans zur Verlängerung des Rosenwegs sowie 2. Ergänzung der Projektvereinbarung mit der HLG | (VL-133/2025) |
| 5. | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Konrode „Rosenweg“ und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 3 Konrode „Rosenweg“ | (VL-134/2025) |
| 6. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Einführung von Tempo 30 im Bereich sämtlicher Spielplätze in der Gemeinde Schenklengsfeld | (AT-6/2025) |
| 7. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Kontaktaufnahme mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung | (AT-7/2025) |
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Ernteaktion „Gelbes Band“ | (AT-8/2025) |
Sitzungsverlauf
Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.
Beratungsergebnis:
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
Beratungsergebnis:
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.08.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
| 4. | Zusätzlicher Grunderwerb im Umfeld des künftigen Bebauungsplans zur Verlängerung des Rosenwegs sowie 2. Ergänzung der Projektvereinbarung mit der HLG | VL-133/2025 |
Empfehlung:
| 1) | Das Grundstück Gemarkung Konrode, Flur 5, Flurstück 27/1 in der Größe von 2.442m² ist zum Preis von XX €/m², insgesamt XX €, zzgl. Nebenkosten zu erwerben und in den Bebauungsplan zur Verlängerung des Rosenwegs zu integrieren. |
| 2) | Die Hessische Landgesellschaft (HLG) wird mit dem Erwerb des Grundstücks beauftragt. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, eine entsprechende 1. Ergänzung der Projektvereinbarung Nr. 3 - UVZ-Nr. 105A/2025 des Notars Alexander Schade, Bad Hersfeld - abzuschließen. |
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 5. | 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Konrode „Rosenweg“ und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 3 Konrode „Rosenweg“ | VL-134/2025 |
Empfehlung:
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Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB den Bebauungsplan Nr. 3 „Konrode Rosenweg“ in der Gemarkung Konrode aufzustellen.
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Der räumliche Geltungsbereich umfasst die nachfolgend aufgeführten Flurstücke in der Flur 5, Gemarkung Konrode: Flst. 27/1, 28/5, 28/6, 30/11, 30/13, 38/2 (tlw.), 38/3 (tlw.), 40/2 (tlw.) und 40/3. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Plankarte zu entnehmen.
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Es wird beschlossen, gem. § 2 (1) BauGB parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Konrode Rosenweg“ in den erforderlichen Teilbereichen durchzuführen.
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Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 (1) Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
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Es wird ebenfalls beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gem. den §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB durchzuführen.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 6. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Einführung von Tempo 30 im Bereich sämtlicher Spielplätze in der Gemeinde Schenklengsfeld | AT-6/2025 |
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde sicherzustellen, dass in den Bereichen sämtlicher Spielplätze im Gebiet der Gemeinde Schenklengsfeld eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h eingeführt wird.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 7. | Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO betreffend Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Kontaktaufnahme mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung | AT-7/2025 |
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit dem Fachdienst „Ländlicher Raum“ / Sachgebiet Dorf- und Regionalentwicklung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg Kontakt aufzunehmen. Ziel ist es, eine Vorstellung der Möglichkeiten der Dorfentwicklung sowie der Rahmenbedingungen für die Erstellung eines kommunalen Entwicklungskonzeptes (KEK) und Dorfmoderation in der Gemeinde Schenklengsfeld zu erhalten.
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 8. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend Ernteaktion „Gelbes Band“ | AT-8/2025 |
Antrag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld wird gebeten folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung beschließt die Beteiligung der Gemeinde Schenklengsfeld an der Ernteaktion „Gelbes Band“. Mit Beginn der nächsten Erntezeit werden alle im Eigentum der Gemeinde befindlichen, öffentlich zugänglichen, Obstbäume mit einem gelben Band gekennzeichnet und so der Bevölkerung die Möglichkeit zur Ernte der Früchte gegeben. Begleitet wird die Aktion mit einer Informationskampagne (Infotafeln können auf der Seite www.zugutfuerdietonne.de heruntergeladen werden).
Beratungsergebnis:
7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 20:17 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 21.10.2025
| gez. Max Ellermann | gez. Dieter Most |
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| Ausschussvorsitzender | Schriftführer |
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