Protokoll der gemeinsamen Ausschussitzung
Niederschrift zur gemeinsamen Sitzung
des Haupt- und Finanzausschusses (Protokoll Nr. 27) und des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 25)
am 31.10.2024, 19.30 Uhr - 20.40 Uhr
Anwesend:
Haupt- und Finanzausschuss:
Sandra Dembinski - Max Ellermann (für Sascha Rüger) - Martin Hensel - Dr. Frank Klein - Reiner Ley - Uwe Trinks - Matthias Vollmer
Bau- und Planungsausschuss:
Gabriele Appelshäuser-Wenke - Hartmut Bock - Max Ellermann - Peter Göllmann - Sascha Hebel - Martin Hensel (für Marco Pfromm) - Johanna Meeßen
| Entschuldigt: | Sascha Rüger - Marco Pfromm |
| Gemeindevorstand: | Bgm. Andre Wenzel - Hans-Jürgen Hebel - Horst Manske |
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzenden Matthias Vollmer und Max Ellermann begrüßen die Anwesenden, stellen die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwände erhoben.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Bau- und Planungsausschusses vom 11. September 2024 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.
4. | Beratung und Beschlussempfehlung über die Beauftragung von Beratungsleistungen zur Erstellung einer Grobnetzplanung zum FTTB-Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Firma MICUS Strategieberatung GmbH, Düsseldorf, ist mit den Beratungsleistungen zur Erstellung einer Grobnetzplanung zum FTTB-Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO zu beauftragen. Die Deckung der Auftragssumme von 33.915,00 EUR erfolgt durch einen bereits erhaltenen Zuwendungsbescheid zu 100%.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Firma MICUS Strategieberatung GmbH, Düsseldorf, ist mit den Beratungsleistungen zur Erstellung einer Grobnetzplanung zum FTTB-Glasfaserausbau im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 als außerplanmäßige Auszahlung gem. § 100 HGO zu beauftragen. Die Deckung der Auftragssumme von 33.915,00 EUR erfolgt durch einen bereits erhaltenen Zuwendungsbescheid zu 100%.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
5. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO der Gemeindevertretung: Beauftragung des Gemeindevorstandes zur Entschärfung der Situation am Unfallschwerpunkt an der Kreuzung (L31741) auf Höhe des gemeindlichen Bauhofes |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob eine Kreisverkehrsregelung an der o. g. Kreuzung realisierbar ist, bzw. welche Alternativen sich dort ergeben könnten. Die Abstimmung hierzu ist mit „Hessen Mobil“ zu treffen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, ob eine Kreisverkehrsregelung an der o. g. Kreuzung realisierbar ist, bzw. welche Alternativen sich dort ergeben könnten. Die Abstimmung hierzu ist mit „Hessen Mobil“ zu treffen.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
6. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 12 GO der Gemeindevertretung: Beauftragung des Gemeindevorstandes zur möglichen Erweiterung von Parkflächen an der Linde und zur Überprüfung der dort parkenden Fahrzeuge gemäß StVO |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen nun beauftragt zu prüfen, ob die Schaffung zusätzlicher Parkflächen am „Schäferhaus“ (aufgrund des knapp bemessenen finanziellen Spielraumes der Gemeinde Schenklengsfeld) mit geringem Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen gewährleistet werden kann. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, inwieweit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemäß StVO der dort parkenden Fahrzeuge gewährleistet werden kann.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird aus den im Sachverhalt genannten Gründen nun beauftragt zu prüfen, ob die Schaffung zusätzlicher Parkflächen am „Schäferhaus“ (aufgrund des knapp bemessenen finanziellen Spielraumes der Gemeinde Schenklengsfeld) mit geringem Einsatz personeller und finanzieller Ressourcen gewährleistet werden kann. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, inwieweit eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit gemäß StVO der dort parkenden Fahrzeuge gewährleistet werden kann.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
Im Rahmen der Beratungen wird die Möglichkeit erörtert und die Verwaltung gebeten, Hinweiszettel zu verteilen. Mit diesen sollen die Fahrzeugführer auf ihr falsches Verhalten hingewiesen und alternative Parkmöglichkeiten genannt werden.
7. | Beratung und Beschlussempfehlung über einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen der Windpark Wippershainer Höhe I GmbH |
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit der Windpark Wippershainer Höhe I GmbH, Berlin, den vorliegenden Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (Neuanlagen) abzuschließen. Der Vertrag beginnt mit der beiderseitigen Unterzeichnung.
| 7 | Ja-Stimmen | 0 | Nein-Stimmen | 0 | Enthaltungen |
8. | Beratung über die künftigen Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer mit dem Ziel, noch in 2024 eine Hebesatzsatzung zu beschließen |
Bgm Wenzel erläutert die Notwendigkeit der Beschlussfassung einer Hebesatz-Satzung noch in diesem Jahr. Verschiedene Varianten und deren Auswirkungen auf die abzuführende Kreis- und Schulumlage wurden betrachtet und erörtert.
| gez. | gez. | gez. |
| Vollmer, Vorsitzender | Ellermann, Vorsitzender | Trabert, Schriftführer |