Niederschrift zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses (Protokoll Nr. 19)
vom 16.11.2023, 19.30 Uhr - 19.56 Uhr
Anwesende Bau -und Planungsausschuss:
Peter Göllmann, Sascha Hebel, Reiner Ley (für Hartmut Bock), Marco Pfromm
| Gemeindevorstand: | Bürgermeister Carl Christoph Möller, Erste Beigeordnete Beate Lüders |
| Entschuldigt: | Hartmut Bock, Max Ellermann, Johanna Meeßen, Dieter Petzold |
| Gäste: | Ortsvorsteherin von Wippershain Fr. Tanja Most-Schultheiß |
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| und 3 Gäste |
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stellvertretende Vorsitzende Peter Göllmann begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Gegen die Tagesordnung werden keine Einwendungen erhoben.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 14.09.2023 |
Gegen das Protokoll vom 14.09.2023 bestehen keine Einwände.
4. | Windpark Ufhausen; Beratung und Beschlussempfehlung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB (Kranstellfläche und Kreuzung Wegefläche) |
Herr Peter Göllmann verliest den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Windpark Ufhausen, Gemeinde Eiterfeld, Gemarkung Ufhausen (Windvorranggebiet FD 06) Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen wird das Einvernehmen der Gemeinde nach §36 BauGB erteilt.
4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
| 5. | Windpark Schenklengsfeld; Beratung und Beschlussempfehlung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 BauGB |
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| (Änderung der Abschaltung der WEA 04 zum Schutz des Rotmilans) |
Herr Peter Göllmann verliest den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) PNE WIND Park XXVIII, Gemarkung Wehrshausen, Windpark Schenklengsfeld II (Windvorranggebiet HEF 51) Änderung der Abschaltung der WEA 04 zum Schutz des Rotmilans wird das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilt.
4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
6. | Sachstandsbericht über den Ausbau der Hermann-Löns-Straße |
Herr Peter Göllmann verliest den Sachverhalt mit dem aktuellen Stand und dem möglichen Zeitrahmen für den Fortgang der Maßnahme, der in Abstimmung mit dem zuständigen Ingenieurbüro festgelegt wurde.
7. | Sachstand Unterstand Feuerwehrfahrzeug Wippershain |
Herr Bürgermeister Möller verliest den aktuellen Stand.
Die Berichterstattung wurde nachrichtlich übernommen.
Eine Bauvoranfrage zum Vorhaben wurde an den Fachdienst gestellt. Die Wi-Bank wurde angefragt, um eine mögliche Doppelförderung der Garage zu vermeiden.
8. | kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
Herr Bürgermeister Möller verliest den aktuellen Stand.
Die Berichterstattung wurde nachrichtlich übernommen.
Zur Erstellung einer dynamischen Kostenvergleichsrechnung (monetäre Bewertung) gemäß den Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen (KVR-Leitlinie) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in Verbindung mit einer Nutzwertanalyse (nicht-monetäre Bewertung) für die Kläranlage Malkomes versus Druckleitung wurden Ingenieurbüros angefragt. Nachdem bisher durch die EAM mitgeteilt wurde, dass diese die gewünschten Unterlagen nicht anfertigen können und keine weiteren Antwortschreiben bei der Gemeinde Schenklengsfeld eingegangen sind, wurden fünf weitere Büros angefragt.
Das ausstehende Antwortschreiben der oberen Wasserbehörde ist bei der Verwaltung eingegangen. Dieses beinhaltet neue Erkenntnisse zum Sachverhalt (Malkomes), welche zunächst weiterführend mit der oberen Wasserbehörde eruiert werden müssen. Der Vorgang befindet sich in Bearbeitung.
Am Dienstag den 21.11.2023 findet eine Ortsbegehung mit der EAM und der unteren Wasserbehörde in Wippershain statt. Ziel der Ortsbegehung soll eine Übergangslösung bis zur Fertigstellung der Freispiegelleitung für die Reinigung von häuslichem Abwasser zusätzlich zur bestehenden Kläranlage in Wippershain sein. Um einen technisch einwandfreien Betrieb der Freispiegelleitung von Wippershain nach Fischbach zu gewährleisten, musste der Zulauf auf die Kläranlage von 14 l/s auf 8 l/s reduziert werden. Nach Abschluss der zahlreichen Baumaßnahmen in Wippershain wird der geforderte Wert zum Betrieb einer Freispiegelleitung erreicht. Auf Grund der Reduzierung ist ein vorschriftsmäßiger Betrieb der Bestandanlage nicht möglich, daher ist eine Übergangslösung zwingend erforderlich.
Der zweite Bauabschnitt zur Abwasserkanalsanierung im OT Wippershain wurde ausgeschrieben. Die Veröffentlichung für den dritten Bauabschnitt wird am 17.11.2023 erfolgen.
9. | Beratung und Beschlussempfehlung über den Antrag der SPD Fraktion gem. § 12 der Geschäftsordnung betreffend die Prüfung der Installation eines Verkehrsspiegels |
Herr Peter Göllmann verliest den Sachverhalt.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss zu fassen:
Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, zu prüfen, ob an der Einmündung Ringel Weg in die Konroder Straße in Schenklengsfeld ein Verkehrsspiegel installiert werden kann.
2 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
Herr Peter Göllmann beendet die Sitzung um 19.56 Uhr.
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gez. Göllmann (stellv. Vorsitzender Bau- und Planungsausschuss)
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gez. Most (Schriftführer)