GESAMTE NIEDERSCHRIFT
der 41. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld
am Donnerstag, 23.10.2025, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
in dem Veranstaltungssaal des Bürgerhauses Schenklengsfeld
Anwesenheiten
Vorsitz:
Daube, Rainer (SPD)
Anwesend:
Bolzt, Florian (BL)
Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)
Bock, Hartmut (BL)
Brod, Marcel (Die Partei)
Dembinski, Sandra (SPD)
Göllmann, Peter (ZuMIT)
Hartdegen, Tanja (SPD)
Hebel, Sascha (ZuMIT)
Hensel, Martin (SPD)
Langer, Udo (BL)
Ley, Reiner (BL)
Meeßen, Johanna (BL)
Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)
Pfromm, Marco (SPD)
Pfromm, Matthias (BL)
Rüger, Sascha (Die Partei)
Trinks, Uwe (BL)
Vollmer, Matthias (ZuMIT)
Gemeindevorstand
Wenzel, Andre (BL)
Lüders, Beate (ZuMIT)
Manske, Horst (BL)
Pfromm, Georg (SPD)
Schriftführung
Trabert, Jens
Entschuldigt fehlten:
Ellermann, Max (Die Partei)
Dr. Klein, Frank (ZuMIT)
Hebel, Katja (ZuMIT)
Wolf, Jürgen (SPD)
Habermehl, Horst (SPD)
Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)
Rüger, Siegfried (Die Partei)
Wedel, Alicia (BL)
Von der Verwaltung waren anwesend:
Gäste:
7 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Tagesordnung
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
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| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
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| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2025 |
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| 4. | Handlungsleitfaden zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Schenklengsfeld | (VL-158/2025) |
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der regelmäßigen Kontrolle und Protokollierung des Einlaufbauwerks des Dinkelroder Wassers oberhalb von Malkomes | (AT-10/2025) |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der Einholung einer Kostenschätzung für ein neues Bauhofgebäude und Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2026 | (AT-11/2025) |
| 7. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Nutzung von Fließpfadkarten zur Starkregenvorsorge | (AF-16/2025) |
| 8. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Reduzierung bzw. vollständigen Auflösung der Baulandreserven der Gemeinde Schenklengsfeld zur bedarfsgerechten Schaffung neuer Baugebiete | (AF-17/2025) |
| 9. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Hochwasserschutzmaßnahme Gewerbegebiets „In der Aue“ | (AF-18/2025) |
| 10. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend des Grunderwerbs einer bestehenden Regenrückhalteeinrichtung im OT Unterweisenborn | (AF-19/2025) |
Sitzungsverlauf
Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.
Insbesondere begrüßt er den neuen Gemeindevertreter Marcel Brod, der für Frank Eichenauer nachrückt.
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Beschluss
Von 23 Gemeindevertreter sind 19 anwesend.
Beratungsergebnis:
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
Beschluss
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
Beratungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.09.2025 |
Beschluss
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
Beratungsergebnis:
19 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
| 4. | Handlungsleitfaden zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Schenklengsfeld | VL-158/2025 |
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, den Handlungsleitfaden zur Entwicklung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Schenklengsfeld in der vorliegenden Fassung als verbindliche Richtlinie anzunehmen. Bei 3. (1) sind die Wörter „in der Gemarkung“ durch die Wörter „im Gemeindegebiet der Gemeinde“ zu ersetzen. Zudem ist der Satz „Die Ortsbeiräte sind einzubinden.“ hinzuzufügen.
Beratungsergebnis:
16 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en)
Frau Hartdegen beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um die Beschlussempfehlungen der Ausschüsse in der Fraktion besprechen zu können. Die Sitzung wird von 19:38 bis 19:47 Uhr unterbrochen.
| 5. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der regelmäßigen Kontrolle und Protokollierung des Einlaufbauwerks des Dinkelroder Wassers oberhalb von Malkomes | AT-10/2025 |
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Einlaufrechens am Einlaufbauwerk des Dinkelroder Wassers oberhalb von Malkomes sicherzustellen. Die durchgeführten Kontrollen sind in einem Protokoll durch den Bauhof festzuhalten und der Verwaltung regelmäßig vorzulegen.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt; Frau Hartdegen nimmt den Antrag zurück.
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion gem. § 12 der GO betreffend der Einholung einer Kostenschätzung für ein neues Bauhofgebäude und Berücksichtigung in der Haushaltsplanung 2026 | AT-11/2025 |
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kostenschätzung für den Neubau eines Bauhofgebäudes einzuholen und die Maßnahme in die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2026 aufzunehmen.
Beratungsergebnis:
Abgesetzt; Frau Hartdegen nimmt den Antrag zurück.
| 7. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Nutzung von Fließpfadkarten zur Starkregenvorsorge | AF-16/2025 |
Nach erfolgten Förderbescheid zur Erstellung einer Starkregensimulation wurde in der Vorstandssitzung vom 14.10.2025 die Vergabe an die Firma KC Becker erteilt (Submission am 10.10.2025). Diese Simulation zeigt Überflutungs- und Gefährdungsbereiche im Gemeindegebiet auf und erstellt mögliche Handlungskonzepte. Die Fließkarten vom Land Hessen konzentrieren sich ausschließlich auf Außenbereiche, während die Simulation auch die bebauten Bereiche einbezieht. Kosten ca. 100.000 €, Förderung 90%.
| 8. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Reduzierung bzw. vollständigen Auflösung der Baulandreserven der Gemeinde Schenklengsfeld zur bedarfsgerechten Schaffung neuer Baugebiete | AF-17/2025 |
Nein, wurde in der Vergangenheit nicht in die Wege geleitet.
Grundsätzlich bleibt zu sagen, dass die noch nicht erfolgte Reduzierung der Baulandreserve, nicht entgegen der Entwicklung neuer Baugebiete spricht!
Siehe Hilmes, Wippershain, etc.
| 9. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend der Hochwasserschutzmaßnahme Gewerbegebiets „In der Aue“ | AF-18/2025 |
Im Rahmen der Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes „In der Aue“ werden aktuell, durch das Büro Lorenz, verschiedene Optionen durchgespielt. Sobald eine konkrete Umsetzungsempfehlung vorliegt, wird auch hinsichtlich der Förderfähigkeit geprüft.
| 10. | Anfrage der SPD-Fraktion gem. § 22 der GO an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes betreffend des Grunderwerbs einer bestehenden Regenrückhalteeinrichtung im OT Unterweisenborn | AF-19/2025 |
Der genannte Sachverhalt wurde seit über 20 Jahren nicht angefasst. Wie in der Niederschrift der 113. Sitzung des Gemeindevorstandes nachzulesen ist, wird kein Eigentum übertragen, sondern es wird eine grundbuchrechtliche Dienstbarkeit eingetragen. Alle weiteren Details sind dem Protokoll zu entnehmen.
Vorsitzender der Gemeindevertretung Rainer Daube schließt die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 20:12 Uhr und bedankt sich bei den Gremienmitgliedern für ihre Teilnahme.
Schenklengsfeld, 25.11.2025