Öffentliche Niederschrift Bau- und Planungsausschuss 23.01.2025

der 27. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

am Donnerstag, 23.01.2025, 19:30 Uhr bis 19:38 Uhr

im dem Sitzungszimmer des Rathauses

Anwesenheiten

Vorsitz:

Ellermann, Max (Die Partei)

Anwesend:

Göllmann, Peter (ZuMIT)

Bock, Hartmut (BL)

Dembinski, Sandra (SPD)

Hebel, Sascha (ZuMIT)

Meeßen, Johanna (BL)

Pfromm, Marco (SPD)

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Wenzel, Andre (BL)

Schriftführung:

Most, Dieter

Entschuldigt fehlten:

Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)

Volkenand, Matthias

Von der Verwaltung waren anwesend:

Gäste:

1 Bürger

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Ausschussvorsitzender Max Ellermann eröffnet die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

Beschluss

Von 7 Ausschussmitgliedern sind 7 anwesend.

Beschluss

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Beschluss

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwände.

Empfehlung:

1. Es wird die Erweiterung des bisherigen Geltungsbereichs um die folgenden Flurstücke beschlossen: Gemarkung Hilmes, Flur 1, Flurstücksnr. 154 teilweise. Es handelt sich bei der Erweiterung um die Ausgleichsfläche.
2. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.
3. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 2 „Bielstraße Hilmes“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
4. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung der Flächennutzungsplan-Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2 „Bielstraße Hilmes“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.
5. Es wird ebenfalls beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB sowohl für die Aufstellung des Bebauungsplans als auch für die Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Beratungsergebnis:

7 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Ausschussvorsitzender Max Ellermann schließt die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses um 19:38 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.

Schenklengsfeld, 04.02.2025