Niederschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung Schenklengsfeld
am 01. Februar 2024 im Dorfheim Konrode
| Beginn: | 19.30 Uhr |
| Ende: | 20.00 Uhr |
Gesetzliche Mitgliederzahl: — 23
| Anwesend: | Es fehlten entschuldigt: |
| 1.) Bock, Hartmut | 1.) Hensel, Martin |
| 2.) Bolzt, Florian | 2.) Meeßen, Johanna |
| 3.) Daube, Rainer | |
| 4.) Dembinski, Sandra | |
| 5.) Eichenauer, Frank | |
| 6.) Ellermann, Max | |
| 7.) Göllmann, Peter | |
| 8.) Hartdegen, Tanja | |
| 9.) Hebel, Katja | |
| 10.) Hebel, Sascha | |
| 11.) Dr. Klein, Frank | |
| 12.) Langer, Udo | |
| 13.) Ley, Reiner | |
| 14.) Mörmel-Roßbach, Cornelia | |
| 15.) Petzold, Dieter | |
| 16.) Pfromm, Marco | |
| 17.) Rüger, Sascha | |
| 18.) Trinks, Uwe | |
| 19.) Vollmer, Matthias | |
| 20.) Wenzel, Andre | |
| 21.) Wolf, Jürgen | |
Gemeindevorstand
| 1.) Bgm. Möller | 1.) Hebel, Hans-Jürgen |
| 2.) Habermehl, Horst | |
| 3.) Lüders, Beate | |
| 4.) Manske, Horst | |
| 5.) Pfromm, Georg | |
| 6.) Rüger, Siegfried | |
| 7.) Wedel, Alicia | |
Gäste
4 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presse
Die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes waren durch Einladung vom 24. Januar 2024 auf Donnerstag, den 01. Februar 2024, 19.30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung, Tag, Stunde und Ort der Sitzung (Dorfheim Konrode) einberufen worden. Die Sitzung wurde in der Wochenzeitung „Die Ortsschelle“ am 19.01.2024 mit folgender Tagesordnung öffentlich bekanntgegeben:
| 1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Feststellung der Tagesordnung |
| 3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2023 |
| 4. | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 und Entwurf zur Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung in das Haushaltsjahr 2024 gem. § 21 GemHVO |
| 5. | kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
| 6. | Bericht des Gemeindevorstandes |
| 7. | Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 16 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand |
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| Gespräche Breitensportförderverein 1989 Wippershain e.V. |
Herr Ortsvorsteher Schwalb begrüßt die Anwesenden, wünscht der Versammlung einen guten Verlauf und kluge Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde.
1. | Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Rainer Daube begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest-
2. | Feststellung der Tagesordnung |
Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.
3. | Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Dezember 2023 |
Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.
4. | Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 inkl. Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 und Entwurf zur Bildung von Haushaltsausgaberesten und Übertragung in das Haushaltsjahr 2024 gem. § 21 GemHVO |
Bürgermeister Möller stellt den Haushaltsentwurf vor. Dieser weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 10.947.182 € aus. Den Erträgen stehen Aufwendungen von 11.670.190 € gegenüber. Zudem werden außerordentliche Erträge von 1.600 € veranschlagt. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 721.408 € ab. Folge dessen ist der Salo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit negativ und ermöglicht keine Kredittilgung aus Mitteln des Haushaltjahres 2024. Der Fehlbedarf kann jedoch mit vorhandenen flüssigen Mittel per 31.12.2023 von 1.335.029,97 € gedeckt werden, die aus Überschüssen der Vorjahre resultieren.
Der Finanzhaushalt weist Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 166.700 € bzw. 4.833.700 € aus. Die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit betragen 5.207.385 € und 477.600 €. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen umfasst für das aktuelle Haushaltsjahr 5.207.385 €. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen werden nicht veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 1.750.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze werden nicht verändert. Sie betragen für die Grundsteuer A und B weiterhin jeweils 575 v. H. und für die Gewerbeteuer weiterhin 395 v. H. Im Stellenplan wurden Veränderungen vorgenommen, die umfassend erläutert werden. Die Erläuterungen sind im Haushalt nachlesbar.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2024 inklusive Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2023 bis 2027 wird zur Beratung an die Ausschüsse übergeben.
5. | kontinuierliche Berichterstattung Abwasserprojekte Gemeinde Schenklengsfeld |
Die Firma PPU Umwelttechnik wurde am 08.01.2024 ersucht ihr Angebot dahingehend anzupassen, dass bestehende Anlagenteile der Kläranlage Wippershain weiterhin genutzt und diese durch neue Komponenten ergänzt werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Einleitwerte halten zu können. Am 16.01.2024 fand zu diesem Zweck eine erneute Ortsbegehung auf der Kläranlage Wippershain statt. Im Ergebnis konnten erhebliche Preisnachlässe, als auch schnellere Lieferzeiten für die erforderlichen Bauteile angeboten werden. Zur erweiterten Sanierungsanordnung, welche eine Frist für die Ertüchtigung der Kläranlage Wippershain bis zum 31.03.2024 vorsieht, wurde durch den Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Die Begründung des Bürgermeisters lautete, dass innerhalb der Fristsetzung kein rechtskonformes Vergabeverfahren durchzuführen sei und dies somit mit den zu erwartenden Lieferzeiten der erforderlichen Bauteile korreliere. Der Widerspruch hatte keine Aussicht auf Erfolg und wurde daher durch den Gemeindevorstand zurückgenommen. Die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen werden derzeit auf Grundlage der durch die angefragten Firmen übermittelten Daten vom 30.01.2024 erstellt. Die Übersendung der Ausschreibungsunterlagen an die Vergabestelle ist für den 01.02.2024 avisiert. Nach abgeschlossener Kontrolle der Ausschreibungsunterlagen durch die Vergabestelle könnte eine Ausschreibung mit verkürzter Laufzeit erfolgen. Die Auftragserteilung ist für Mitte Februar vorgesehen. Die Lieferzeit der erforderlichen Bauteile beträgt voraussichtlich acht Wochen. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Frist zum 31.03.2024 nicht gehalten werden kann. Im Rahmen der Auftragsvergabe wird die Gemeinde Schenklengsfeld versuchen, auf Grund der Dringlichkeit, die Lieferzeiten zu beschleunigen, dass eine Fristwahrung möglich werden könnte. Parallel hierzu wurde sich mit der unteren Naturschutzbehörde, als auch mit der Bauaufsicht in Verbindung gesetzt, um die erforderlichen Verfahren zu beschleunigen.
Die erforderlichen Arbeiten, auf Grund der bemängelten Betriebsführung durch die untere Wasserbehörde, an der Kläranlage Wippershain, gemäß erweiterter Sanierungsanordnung, wurden durch die EAM fristgerecht bis zum 31.12.2023 vollzogen. Die ausstehenden Unterlagen zum Bau einer Freispiegelleitung wurden durch das Büro Lorenz fristgerecht fertig gestellt und der unteren, als auch der oberen Wasserbehörde zur Verfügung gestellt. Ebenfalls wurden die erstellten Unterlagen der Gemeinde Hauneck übermittelt, dass diese auf Grundlage derer die fehlenden Vertragsparameter berechnen können und somit ein finaler Vertrag, zwischen den Gemeinden Hauneck und Schenklengsfeld zur Abwasserentsorgung, erstellt werden kann.
Am 19.01.2024 wurde das Büro Gajowski mit der Erstellung einer dynamischen Kostenvergleichsrechnung (monetäre Bewertung) gemäß den Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen (KVR-Leitlinie) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in Verbindung mit einer Nutzwertanalyse (nicht-monetäre Bewertung) für die Abwasserproblematik in Malkomes beauftragt. Die Bearbeitungsdauer wird voraussichtlich acht Wochen in Anspruch nehmen.
Am 29.01.2024 fand ein Gespräch zur weiteren Vorgehensweise innerhalb der Abwasserproblematik Malkomes zwischen den Gemeinden Schenklengsfeld, Friedewald, den Fachdiensten und dem Landrat statt. Sobald die Ergebnisse des Büro Gajowski vorliegen, werden diese nach vorheriger Eruierung mit den zuständigen Fachdiensten, den Gemeindevertreterinnen der Gemeinden Schenklengsfeld und Friedewald innerhalb einer gemeinsamen Veranstaltung präsentiert.
6. | Bericht des Gemeindevorstandes |
Der Gemeindevorstand beauftragte den III. Bauabschnitt im OT Wippershain an die Firma Aarsleff Rohrsanierung GmbH aus Illmenau zum Angebotspreis von 149.927,45 €.
Zudem bekam das Ingenieurbüros Gajowski den Auftrag zur Erstellung einer dynamischen Kostenvergleichsrechnung (monetäre Bewertung) gemäß den Leitlinien zur Durchführung dynamischer Kostenvergleichsrechnungen (KVR-Leitlinie) der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) in Verbindung mit einer Nutzwertanalyse (nicht-monetäre Bewertung) zum Angebotspreis von 6.211,80 €.
Zum Neubau eines Feuerwehrgerätehauses / Multifunktionsgebäudes hat der Gemeindevorstand die Firma Geonik im Rahmen einer Angebotserweiterung beauftragt, erforderliche Bodenproben zu entnehmen.
7. | Anfrage der Fraktion Die Bürgerliste Schenklengsfeld gem. § 16 GO der Gemeindevertretung an den Vorsitzenden des Gemeindevorstandes zum Sachstand: Aktueller Sachstand Gespräche Breitensportförderverein 1989 Wippershain e.V. |
Die anteilige Betriebskostenübernahme ist mittels Vertrags durch den Breitensportförderverein 1989 Wippershain e.V. und die Gemeinde Schenklengsfeld geregelt. Der Breitensportförderverein entnimmt dem Vertragswerk Inhalte, welche die Gemeinde Schenklengsfeld nicht teilt. Um eine eventuelle Benachteiligung des Vereins auszuschließen, bedarf der bestehende Vertrag einer rechtlichen Würdigung durch den HSGB. Dem Verein wurde Gesprächsbereitschaft, nach Klärung des Sachverhaltes, durch den HSGB angeboten.
Um den Breitensportförderverein zukünftig finanziell in der Unterhaltung der Turnhalle zu entlasten, wurde bereits angedacht eine PV Anlage auf dem Dach der Turnhalle mittels Förderung zu installieren. Die vorgenannte Förderung ist Bestandteil des Haushaltsentwurfes.