Protokoll der Gemeindevertretung 29.01.2025

Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

der 35. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld

am Mittwoch, 29.01.2025, 19:30 Uhr bis 20:04 Uhr

im dem Veranstaltungssaal des Dorfgemeinschaftshauses Hilmes

Anwesenheiten

Vorsitz:

Bolzt, Florian (BL)

Anwesend:

Ellermann, Max (Die Partei)

Dr. Klein, Frank (ZuMIT)

Appelshäuser-Wenke, Gabriele (SPD)

Bock, Hartmut (BL)

Dembinski, Sandra (SPD)

Ekom21, (SPD)

Göllmann, Peter (ZuMIT)

Hartdegen, Tanja (SPD)

Hensel, Martin (SPD)

Langer, Udo (BL)

Ley, Reiner (BL)

Meeßen, Johanna (BL)

Pfromm, Marco (SPD)

Pfromm, Matthias (BL)

Vollmer, Matthias (ZuMIT)

Wolf, Jürgen (SPD)

Gemeindevertretung

Gemeindevorstand

Wenzel, Andre (BL)

Hebel, Hans-Jürgen (ZuMIT)

Lüders, Beate (ZuMIT)  — ab 19:34 Uhr

Manske, Horst (BL)

Pfromm, Georg (SPD)

Wedel, Alicia (BL)

Schriftführung:

Trabert, Jens

Entschuldigt fehlten:

Daube, Rainer (SPD)

Eichenauer, Frank (Die Partei)

Hebel, Katja (ZuMIT)

Hebel, Sascha (ZuMIT)

Mörmel-Roßbach, Cornelia (SPD)

Rüger, Sascha (Die Partei)

Trinks, Uwe (BL)

Habermehl, Horst (SPD)

Rüger, Siegfried (Die Partei)

Von der Verwaltung waren anwesend:

Gäste:

4 Bürger/innen und 1 Vertreter der Presses

Tagesordnung

öffentliche Sitzung

Sitzungsverlauf

Der stellv. Vorsitzende der Gemeindevertretung Florian Bolzt eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 19:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und das Gremium beschlussfähig ist.

öffentliche Sitzung

Beschluss

Von 23 Gemeindevertretern sind 16 anwesend.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Es bestehen keine Einwände zur Tagesordnung.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss

Gegen das Protokoll bestehen keine Einwendungen.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bürgermeister Wenzel stellt den Haushaltsentwurf vor. Dieser weist im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 12.160.230 € aus. Den Erträgen stehen Aufwendungen von 13.212.764 € gegenüber. Zudem werden außerordentliche Erträge von 73.800 € veranschlagt. Somit schließt der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbedarf von 978.733 € ab. Folge dessen ist der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit negativ und ermöglicht keine Kredittilgung aus Mitteln des Haushaltjahres 2025.

Der Finanzhaushalt weist Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von 945.500 € bzw. 4.596.100 € aus. Die Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit betragen 4.194.833 € und 825.000 €. Die Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen umfasst für das aktuelle Haushaltsjahr 4.194.833 €. Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen werden in Höhe von 10.113.000,- € veranschlagt. Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite wird auf 1.750.000 € festgesetzt. Die Steuerhebesätze betragen für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbeteuer 395 v. H. Im Stellenplan wurden Veränderungen für mögliche Höhergruppierungen im Bereich des Bauhofes vorgenommen. Die Erläuterungen sind im Haushalt nachlesbar.

Zur Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025 wird eine Gesamtsumme von 969.285,04 € vorgeschlagen, dessen Finanzierung mit der noch vorhandenen Kreditermächtigung aus 2024 in Höhe von 970.837,- € erfolgen kann. Die Kreditermächtigung im Rahmen der Haushaltssatzung 2024 gilt gemäß § 103 Absatz 3 HGO bis zum Ende des Haushaltsjahres 2025 und gegebenenfalls auch noch darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2026.

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2025 inklusive Haushaltsplan mit Anlagen, Ergebnis- und Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 wird zur Beratung an die Ausschüsse übergeben.

Beschluss:

1. Die Gemeinde Schenklengsfeld bestätigt den Fortbestand der Bürgschaftserklärung vom 10.11.2014, welche zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche der Kreditgeber aus oder im Zusammenhang mit der Konsortialkreditvereinbarung vom 13. Dezember 2013 zwischen der EAM GmbH & Co. KG als Kreditnehmer und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Kreditbank AG und sowie weiteren Banken und Sparkassen als Kreditgeber anteilig abgegeben hat.

2. Zur Umsetzung des vorstehenden Beschlusses wird der Gemeindevorstand ermächtigt und beauftragt, sämtliche hierfür notwendigen Willenserklärungen abzugeben insbesondere die entsprechende Rückbestätigung zum Fortbestand der Bürgschaftserklärung zu unterzeichnen.

Anlagen

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Beschluss:

1. Es wird die Erweiterung des bisherigen Geltungsbereichs um die folgenden Flurstücke beschlossen: Gemarkung Hilmes, Flur 1, Flurstücksnr. 154 teilweise. Es handelt sich bei der Erweiterung um die Ausgleichsfläche.

2. Es wird beschlossen, die in den Anlagen befindlichen Beschlussempfehlungen zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen nach ausführlicher Darstellung und Beratung zur Kenntnis zu nehmen und die Abwägung zu beschließen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen eingegangen.

3. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans Nr. 2 „Bielstraße Hilmes“ einschließlich der Begründung gem. den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

4. Es wird die Vorentwurfsüberarbeitung der Flächennutzungsplan-Änderung zum Bebauungsplan Nr. 2 „Bielstraße Hilmes“ einschließlich der Begründung gemäß den Vorgaben der Abwägung beschlossen und als Entwurf gebilligt.

5. Es wird ebenfalls beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit als auch der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) BauGB sowohl für die Aufstellung des Bebauungsplans als auch für die Änderung des Flächennutzungsplans durchzuführen.

Beratungsergebnis:

16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)

Bericht aus dem Rathaus / kontinuierliche Abwasserbetrachtung

kontinuierliche Abwasserbetrachtung

• Die Benehmensherstellung mit der UNB hat stattgefunden. Die Behörde hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Maßnahme. Ebenso äußerte Hessenforst keine Bedenken gegen die Maßnahme.

• Die Submission für die Baumaßnahme in Wippershain hat stattgefunden. Den Zuschlag für das Los 1 und Los 2 hat die FA Lohfink Baugesellschaft mbH aus Eiterfeld erhalten.

• Ein erster Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wurde an die Gemeinde Hauneck übermittelt. Aufgrund eines aktuellen Krankheitsfalles fehlt die Rückmeldung aus Hauneck.

• Eine Betriebsbegehung der KA Malkomes mit der UWB und der EAM-Netz GmbH hat stattgefunden.

• Die Unterlagen zur Ausschreibung der KVR befinden sich in der finalen Ausarbeitung. Anregungen der UWB wurden eingearbeitet, die Rückmeldung des Betriebsführers steht noch aus.

Bericht aus dem Rathaus

• Die Ausschreibung für die Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „In der Aue“ stehen unmittelbar bevor.

• Ein naturschutzrechtliches Gutachten für das Grundstück Feuerwehr wurde vergeben.

• Für den gemeindlichen Bauhof wurde erstmals der Erwerb von Befähigungsnachweisen beauftragt.

• Die Kindertagesstäte Pusteblume wird in der Zeit der Renovierung des Fußbodens in das Bürgerhaus Schenklengsfeld ausgelagert. Die betroffenen Eltern sind bereits informiert.

stellv. Vorsitzender der Gemeindevertretung Florian Bolzt schließt die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schenklengsfeld um 20:04 Uhr und bedankt sich bei den Zuschauern für ihre Teilnahme.

Schenklengsfeld, 14.02.2025