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Nachrichten aus Schwalmtal
Ausgabe 22/2020
Amtliche Bekanntmachungen
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Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Jahr 2020

1. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat die Gemeindevertretung am 05.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-6.282.601,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

6.276.715,00 EUR

mit einem Saldo von

-5.886,00 EUR

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-150,00 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0,00 EUR

mit einem Saldo von

-150,00 EUR

ausgeglichen/mit einem Überschuss/Fehlbedarf von

-6.036,00 EUR,

im Finanzhaushalt

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

480.293,00 EUR

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten auf

903.784,00 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf

-1.265.510,00 EUR

mit einem Saldo von

-361.726,00 EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf

350.000,00 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten auf

-445.096,00 EUR

mit einem Saldo von

-95.096,00 EUR

ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/

Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von

23.471,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 350.000,00 EUR festgesetzt (davon Kofinanzierung aus dem Förderprogramm Hessenkasse = 70.000 EUR).

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2020 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 22.000,00 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 700.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

1.

Grundsteuer

a)

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf

425 v.H.

b)

für Grundstücke (Grundsteuer B) auf

425 v.H.

2.

Gewerbesteuer auf

457 v.H.

§ 6

Ein Haushaltssicherungskonzept wurde nicht beschlossen.

§ 7

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Schwalmtal, den 06. März 2020

Der Gemeindevorstand
Timo Georg, Bürgermeister

2. Genehmigung

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2, 3 und 4 der Haushaltssatzung hat der Landrat des Vogelsbergkreises am 18.05.2020, Aktenzeichen 70.2.21 erteilt.

Sie hat folgenden Wortlaut:

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)

1.

den in § 2 der Haushaltssatzung der Gemeinde Schwalmtal für das Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionsausgaben festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen in Höhe von

350.000 €

(in Worten: dreihundertfünfzigtausend Euro)

gemäß § 103 Abs. 2 HGO,

2.

die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

22.000 €

(in Worten: zweiundzwanzigtausend Euro)

gemäß § 102 Abs. 4 HGO,

3.

den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2020 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von

700.000 €

(in Worten: siebenhunderttausend Euro)

gemäß § 105 Abs. 2 HGO.

Der Landrat des Vogelsbergkreises
als Behörde der Landesverwaltung
Im Auftrag
gez. Simon

3. Bekanntmachung und Offenlegung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Jahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 liegt in der Zeit vom 28.05.2020 bis einschließlich 11.06.2020 während der Dienststunden – montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr – in der Gemeindeverwaltung, 36318 Schwalmtal, Alsfelder Straße 72, im Bürgerbüro, nach Terminabsprache öffentlich aus.

Schwalmtal, den 19.05.2020

Gemeindevorstand
der Gemeinde Schwalmtal

Dienstsiegel

gez. Georg,
Bürgermeister