Titel Logo
Nachrichten aus Schwalmtal
Ausgabe 22/2020
Amtliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Vorbericht zum Haushalt 2020

Leitsätze:

  • Schwierige Rahmenbedingungen für den Haushaltsausgleich bedingt durch höhere Kreis- und Schulumlage und sinkende Zuweisungen und Steueranteile.
  • Höhere Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuern trotz Ausnutzung aller kurzfristiger Einsparmöglichkeiten für Haushaltsausgleich wohl unumgänglich.
  • Investitionsschwerpunkte: Ortsdurchfahrten Hopfgarten und Unter-Sorg, Wasserverbindungsleitung Hergersdorf – Brauerschwend.

Inhalt Vorbericht:

  1. Entwicklung der Wohnbevölkerung
  2. Ergebnishaushalt
  3. Investitionen
  4. Finanzierungstätigkeit
  5. Finanzhaushalt
  6. Bewertung und Ausblick

1. Entwicklung der Wohnbevölkerung

Die Wohnbevölkerung der Gemeinde (Hauptwohnsitz) entwickelte sich in den vergangenen zehn Jahren (jeweils Stand 30.Juni) wie folgt:

Die Einwohnerzahl bleibt nun seit einigen Jahren recht konstant. Dabei dürfte es sich allerdings nur um einen kurzfristigen Effekt aber nicht um eine Trendwende handeln, denn der längerfristige Trend zeigt eine – wie für unsere ländliche Region typisch - nach wie vor sinkende Bevölkerungszahl.

So zeigt die Bevölkerungsvorausschätzung der Hessen Agentur, die bis 2030 reicht, eine im Vergleich mit Hessen und dem Regierungsbezirk Gießen deutlich unterdurchschnittliche Entwicklung voraus. So wird prognostiziert, dass 2030 nur noch rund 2600 Einwohner in Schwalmtal leben. Diese Entwicklung wird noch verschärft durch das ansteigende Durchschnittsalter der Einwohnerinnen und Einwohner. Während das Durchschnittsalter 2000 noch bei 42,3 Jahren lag, liegt es nach eigenen Erhebungen 2020 bereits bei 47,1 Jahren und für 2030 wird ein Wert von 50,4 Jahren prognostiziert. Wie für viele ländliche Gemeinden gilt auch für Schwalmtal: „Wir werden weniger und wir werden älter“.

Allerdings ist der dargestellte Bevölkerungsrückgang nicht mit einem nennenswerten Immobilienleerstand verbunden. Zahlreiche Wohnimmobilien wechseln in der Gemeinde Schwalmtal jährlich den Eigentümer. Die Nachfrage nach Häusern in Schwalmtal ist aufgrund der niedrigen Preise bei immer höherem Siedlungsdruck im Ballungsraum zumindest auf konstantem wenn nicht sogar auf moderat steigendem Niveau. Die Suche nach gut erhaltenen und preisgünstigen Bestandsimmobilien steht dabei deutlich im Vordergrund.

Gleichwohl ist auch im ländlichen Raum eine zunehmende Nachfrage nach Bauplätzen festzustellen. Die Gemeinde Schwalmtal lässt daher ihre bereits erschlossenen Bauplätze zwischenzeitlich durch ein Maklerbüro aktiv anbieten, um bei Bauinteressenten einen größeren Bekanntheitsgrad zu erlangen.

Eine deutliche Trendumkehr in der Einwohnerentwicklung kann die Gemeinde Schwalmtal allerdings wohl auf absehbare Zeit aus eigener Kraft nicht schaffen. Dafür müsste der ländliche Raum mehr in den Fokus derjenigen rücken, die momentan städtisches oder stadtnahes Wohnen im Ballungsraum bevorzugen und der Schlüssel für eine solche Veränderung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

Dennoch muss sich die Gemeinde dieser Entwicklung stellen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf reagieren. Ein großes Plus dabei für die Schwalmtal ist preisgünstiger, naturnaher Wohnraum bei hoher Lebensqualität und guter verkehrsmäßiger Anbindung über Bundestraße und Autobahn.

Auf der anderen Seite muss die bestehende öffentliche Infrastruktur – insbesondere Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßen – erhalten werden, was nur durch hohe finanzielle Aufwendungen gewährleistet werden kann. Verschärft wird dies noch durch die Tatsache, dass ein Großteil der vorhandenen Rohrleitungen und Gemeindestraßen viele Jahrzehnte alt und nun erneuerungsbedürftig ist.

2. Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt erfolgt eine Gegenüberstellung der geplanten Erträge und Aufwendungen des Haushaltsjahres 2020. Im Ergebnishaushalt wird das „laufende Geschäft“ dargestellt. Investitionen wirken sich im Ergebnishaushalt nur über die Abschreibungen und die Sonderposten (siehe Erklärung weiter unten) aus. Ein ausgeglichener Ergebnishaushalt zeigt, dass die gemeindliche Haushaltswirtschaft - einschließlich Zinsaufwendungen - tragfähig ist.

Der Ergebnishaushalt wird mit einem Überschuss im ordentlichen Ergebnis von 5.886 € geplant.

Bei den angesetzten Aufwendungen – insbesondere eine im Vergleich zum Vorjahr deutliche höhere Kreis- und Schulumlage – und einer auf der Ertragsseite sinkenden Gewerbesteuer, kann der erforderliche Überschuss nur durch höhere Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer erreicht werden.

Erträge:

Die Erträge setzen sich wie in der nachfolgenden Übersicht dargestellt zusammen:

Zuschüsse

Die beiden größten Ertragsbestandteile Schlüsselzuweisungen und Gemeindeanteile an Einkommen- und Umsatzsteuer machen rund die Hälfte der gemeindlichen Erträge aus und sind von der Gemeinde nicht steuerbar. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Schlüsselzuweisungen aufgrund höherer Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2018 und 2019 deutlich um 87.000 € zurückgegangen und auch die Steueranteile bleiben rund 26.000 € hinter den geplanten Werten des Vorjahres zurück.

Erstattung Gemeindeverwaltungsverband Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal

Die Mitgliedskommunen des Gemeindeverwaltungsverbandes stellen ihr Verwaltungspersonal dem Gemeindeverwaltungsverband für die Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung und nehmen ihrerseits Verwaltungsdienstleistungen des Verbandes in Anspruch. Um diese gegenseitige Leistungserbringung abzubilden, zahlen die Verbandskommunen eine Umlage für die in Anspruch genommenen Leistungen und erhalten eine Erstattung für bereitgestelltes Personal. Die Gemeinde Schwalmtal zahlt als Aufwand eine Personalkostenumlage von 410.187 € an den Verband und erhält als Ertrag eine Erstattung von 364.711 €.

Zusätzlich wird eine Sachkostenumlage in Höhe von 17.177 € an den Verband gezahlt, da diverse personalnahe Sachkosten wie Fortbildung, Fachliteratur etc. durch den Verband zu tragen sind.

Gebühren

Die Gemeindevertretung setzt die Höhe der Gebühren fest. Diese müssen nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes Hessen in den Bereichen Abwasser und Wasser kostendeckend sein. Im Bereich Friedhöfe ist ebenfalls Kostendeckung anzustreben, wobei seitens der Aufsichtsbehörden ein Deckungsgrad von mind. 80 % vorgegeben ist.

Gebührenhaushalte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung

Im Jahr 2019 wurden die Wasser- und Abwassergebühren durch ein externes Fachbüro neu kalkuliert. Dabei wurde für 2020 folgender Gebührenbedarf ermittelt, um Kostendeckung zu erzielen:

Wasser

417.826,78 €

Schmutzwasser

573.657,70 €

Niederschlagswasser private Flächen

223.201,85 €

Niederschlagswasser Straßenflächen[1]

120.509,65 €

Gesamt

1.340.195,98 €

Durch die Gemeindevertretung wurden auf Basis dieser Kalkulation folgende kostendeckende Gebührensätze ab 1. Januar 2020 beschlossen:

Wassergebühren (verbrauchsabhängig)

2,55 € / m³ (netto)

Grundgebühr Wasser

18 € / Jahr (netto) [2]

Schmutzwassergebühr (verbrauchsabhängig)

5,05 / m³

Grundgebühr Schmutzwasser

80 € / Jahr

Niederschlagswassergebühr (flächenabhängig)

0,65 / m²

Ab sofort ist vorgesehen im September jeden Jahres eine Kostenschätzung für das laufende Jahr vorzunehmen. Auf Basis dieser Kostenschätzung soll dann die Gemeindevertretung über die erforderlichen Gebühren zur Erzielung der Kostendeckung beschließen.

Im März des folgenden Jahres erfolgt dann eine Nachkalkulation für das abgelaufene Jahr Diese Arbeiten sollen verwaltungsintern erfolgen.

Da durch die Gemeindevertretung eine dreijährige Kalkulationsperiode festgelegt wurde, soll im dreijährigen Abstand eine vollständige Aktualisierung der Gebührenkalkulation durch ein externes Fachbüro erfolgen.

Durch diese Maßnahmen soll die durch den Gesetzgeber geforderte Kostendeckung in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung fortlaufend gewährleistet werden.

Zusätzlich werden – wie bereits in den Vorjahren - für die Investitionsfinanzierung im Bereich Wasserversorgung Erneuerungsbeiträge in Höhe von 0,05 € pro m² anrechenbarer Fläche erhoben. Dadurch werden jährliche Beitragseinnahmen von rund 100.000 € erzielt.

____________

1 Der Betrag für die Straßenentwässerung darf nicht auf die Abwassergebühren umgelegt werden und ist über andere Einnahmen abzudecken.

2 Je m³/h Maximal- bzw. Überlastdurchfluss der Wasseruhr. Dies entspricht bei 99% der eingebauten Wasseruhren 90 € netto pro Jahr.

Gebührenhaushalte Friedhöfe, Kindergärten und DGHs

Bei den nachfolgenden Werten für die Produktbereiche Friedhöfe, Kindergärten und DGHs handelt es sich um eine Gegenüberstellung von Erträgen und Kosten aus der Finanzbuchhaltung unter Berücksichtigung der internen Leistungsverrechnung und der kalkulatorischen Verzinsung mit Stand 28.01.2020.

Die jährliche Unterdeckung in den Gebührenhaushalten in Höhe von 834.087 € muss aus anderen Ertragsquellen der Gemeinde querfinanziert werden.

Kinderbetreuung

Eine deutliche Unterdeckung ergibt sich nach wie vor im Bereich der Kinderbetreuung.

Die Kosten, Erträge sowie der Kostendeckungsgrad seit 2015 sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Die Erträge setzen sich zusammen aus Kostenbeiträgen der Eltern und Zuschüssen des Landes.

In den vergangenen Jahren wurden bereits sowohl in der kommunalen Kita „Pusteblume“ in Brauerschwend als auch in der evangelischen Kita „Haus der kleinen Füße“ in Storndorf wichtige Investitionen getätigt. In Brauerschwend wurde eine umfassende energetische Sanierung des Gebäudes und eine teilweise Modernisierung des Innenbereichs durchgeführt.

Aufgrund der prognostizierten Kinderzahl in Schwalmtal ab dem kommenden Kindergartenjahr ist die Einrichtung einer vierten Gruppe in der Kita „Pusteblume“ erforderlich. Die erforderliche bauliche Erweiterung sollte bis Mitte 2020 abgeschlossen sein.

Allerdings wurden die in Aussicht gestellten und bereits eingeplanten Fördermittel von Bund und Land bislang nicht bereitgestellt. Ein Anbau kann jedoch erst beauftragt werden, sobald ein Förderbescheid vorliegt. Damit die geplante vierte Gruppe ab Mitte 2020 dennoch eröffnet werden kann, müssen nun bauliche Anpassungen an den bestehenden Räumlichkeiten vorgenommen werden.

Beide Kindertagesstätten sind damit nicht nur modern ausgestattet, sondern bieten auch einen großen Betreuungsumfang für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Leider ist dies auch mit erheblichen Kosten für die Kommune verbunden, denn die Zuschüsse seitens des Landes decken nach wie vor nur einen geringen Teil der Betriebskosten ab.

Eine gute und zeitgemäße Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor, um die Gemeinde attraktiv und zukunftsfähig zu halten.

Die Deckungslücke für die Kinderbetreuung in Schwalmtal betrug im Durchschnitt der vergangen fünf Jahre 552.889,20 € pro Jahr. Diese Finanzmittel sind innerhalb des Gemeindehaushaltes aus anderen Quellen bereitzustellen. Die Finanzierung der Kindertagesstätten hat einen erheblichen Einfluss auf die Finanzsituation der Gemeinde. Würden diese Kosten etwa vom Land getragen, hätte die Gemeinde einen erheblichen finanziellen Spielraum für Investitionen, Schuldentilgung oder Steuerreduzierung. Beispielsweise müsste weder Grundsteuer A noch Grundsteuer B erhoben werden und es wäre möglich auf einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen zu verzichten.

Auch wenn das Land in den vergangenen Jahren den eigenen Finanzierungsanteil erhöht hat, verbleiben die Hauptkosten pro Kita-Platz bei der Gemeinde. Die durch die Gemeinde zu tragenden Kosten pro Kita-Platz (ohne Berücksichtigung der Sachkosten) liegen zwischen knapp 2.000 € pro Jahr (Kind ab 3 Jahre – Betreuung 25 Stunden pro Woche) und gut 14.000 € pro Jahr (Kind unter 3 Jahre für – Betreuung 43 Stunden pro Woche).

Die Anzahl der Kinder, die zwar in Schwalmtal wohnen aber Kitas in anderen Gemeinden besuchen, ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Grund dafür ist sicherlich das gute Angebot in den beiden Schwalmtaler Kitas aber auch die begrenzte Kapazität der Kitas in den Nachbarkommunen. Die nicht durch Elternbeiträge oder Landesförderung gedeckten Kosten für diese Kita-Plätze muss die Gemeinde Schwalmtal der aufnehmenden Kommune erstatten. Dafür ist für 2020 ein Betrag von 10.000 € eingeplant.

Friedhöfe

Die Kosten, Erträge sowie der Kostendeckungsgrad seit 2015 sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Die Kostendeckungsquote soll laut Erlasslage des Landes Hessen bei mindestens 80% liegen.

Benutzungsgebühren Dorfgemeinschaftshäuser

Die Dorfgemeinschaftshäuser in Schwalmtal verursachen im Jahr 2019 ein Defizit von 183.716,71 €. Rund 21 % der Betriebs- und Abschreibungskosten werden durch Benutzungsgebühren oder andere Erträge (insb. Mieteinnahmen) abgedeckt. Die Deckungsquote nahm im Vergleich zu den Vorjahren ab, da nicht mehr alle Wohnungen vermietet waren.

Im Jahr 2019 konnten aber die Wohnungen in den DGHs Hergersdorf und Ober-Sorg wieder vermietet werden – auch weil die Mieter einen Teil der Renovierungsarbeiten in Eigenleistung erbracht haben und somit der gemeindliche Finanzierungsanteil in Grenzen gehalten werden konnte. Ab Frühjahr 2020 wird - auch nach Renovierung in Eigenleistung - die Wohnung im DGH Vadenrod wieder vermietet sein. Dadurch werden die Mieterträge steigen und die Deckungslücke bei der Finanzierung der DGHs zurückgehen.

Die Kosten, Erträge sowie der Kostendeckungsgrad seit 2015 sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:

Im Zuge des Dorfentwicklungsprogrammes wurden bzw. werden derzeit oder künftig dringend notwendige Erneuerungsinvestitionen in mehreren Häusern vorgenommen. Nach Abschluss dieses Programmes sollten alle Häuser der Gemeinde Schwalmtal in einen zeitgemäßen Zustand sein, der sie ansprechend für die möglichen Nutzer macht und hilft die Auslastung zu verbessern. In welchem Umfang sich die seit 1. Januar 2020 gültigen neuen Nutzungsgebühren auf die Kostendeckung auswirken bleibt abzuwarten.

Steuern

Im Bereich der Gemeindesteuern legt die Gemeinde die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer und die Höhe der Hundesteuer fest. Während die Grundsteuern und die Hundesteuer zuverlässig planbar sind, unterliegt das Gewerbesteueraufkommen jedoch erheblichen Schwankungen.

Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten ist nach Ausnutzung aller kurzfristig verfügbarer Einsparpotenziale eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern sowie die Gewerbesteuer unumgänglich.

Ursächlich dafür sind in erster Linie zurückgehende Schlüsselzuweisungen, Einkommensteueranteile sowie eine deutliche steigende Kreis- und Schulumlage. Außerdem ist mit einem geringeren Gewerbesteueraufkommen zu rechnen, da im Vorjahr durch eine Einmalzahlung rund 400.000 € eingenommen werden konnten.

In der Summe ergeben sich dadurch negative Veränderungen in den Haushaltsansätzen von knapp 400.000 € gegenüber dem Vorjahr.

Die in den Jahren seit 2017 nach den vorläufigen Ergebnisrechnungen insgesamt erzielten Überschüsse von rund 400.000 € dienen zur Deckung der Defizite aus den Vorjahren und zum Aufbau eines gesetzlich geforderten Liquiditätspuffers und werden der Rücklage zugeführt.

Folgende Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer sind zur Erreichung des Haushaltsausgleichs in 2020 erforderlich:

Hebesatz 2019

Hebesatz 2020

Grundsteuer A

332 % (seit 1.1.2015)

425 %

Grundsteuer B

365 % (seit 1.1.2016)

425 %

Gewerbesteuer

357 % (seit 1.1.2015)

457 %

Der Ansatz für die Hundesteuer liegt unverändert bei 15.000 €.

Auflösung Sonderposten

Wenn für investive Maßnahmen Zuschüsse an die Gemeinde gezahlt werden, dann sind diese anteilig über die gesamte Nutzungsdauer des Vermögensgegenstandes als Ertrag zu vereinnahmen. Im eingebrachten Haushalt für 2020 sind 350.380 € etatisiert. Da die Jahresabschlüsse für die zurückliegenden Haushaltsjahre noch nicht vollständig vorliegen, haben die hier etatisierten Werte jedoch nur einen vorläufigen Charakter.

Straßenbeiträge als Sonderposten

Auch bei Straßenbeiträgen handelt es sich um Sonderposten, die über die Nutzungsdauer der Straße in den laufenden Haushalt anteilig einfließen. Beispiel: Es werden in einem Jahr 100.000 € Straßenbeiträge eingenommen. Die Nutzungsdauer einer Straße beträgt 30 Jahre. Folglich fließen jährlich davon 3.333 € in den Ergebnishaushalt als Ertrag ein. Durch die Abschaffung der Straßenbeiträge müssen diese Ertragsausfälle nun anderweitig zum Beispiel über Steuererhöhungen finanziert werden. Betrachtet man nur die Grundsteuer B, so ist eine Erhöhung um rund fünf Prozentpunkte erforderlich, um den Beitragsausfall in dieser Höhe zu kompensieren.

Aufwendungen:

Die Aufwendungen stellen sich wie folgt dar:

Kreis- und Schulumlage, Gewerbesteuerumlage,

Die Kreis- und Schulumlage – also die Zahlungen an den Vogelsbergkreis – stellen den weitaus größten Kostenblock dar. Dieser ist extern bestimmt und kann von der Gemeinde nicht beeinflusst werden. Aufgrund des sehr hohen Betrages, haben Anhebungen auch einschneidende Auswirkungen auf die Haushaltssituation der Gemeinde.

Gegenüber dem Vorjahr steigt die Kreisumlage – wie bereits oben unter der Rubrik „Steuern“ erläutert deutlich von 1.145.062 € auf 1.262.560 € und die Schulumlage von 684.474 € auf 702.698 €.

Die Gewerbesteuerumlage entwickelt sich rückläufig und liegt mit 54.902 € deutlich unter dem Haushaltsansatz des Vorjahres mit 132.000 €. Neu im Haushaltsjahr 2020 ist allerdings die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen für den Fonds Deutscher Einheit, die für die Gemeinde Schwalmtal mit 32.157 € zusätzlich zu Buche schlägt.

Personal & Versorgung

In dieser Position sind alle Aufwendungen für das Personal der Gemeinde in Verwaltung, Bauhof, Kindertagesstätte und in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen enthalten. Da die Beschäftigungsverhältnisse tarifvertraglich geregelt sind, ist eine Personalkostensteigerung in Höhe von 3 % gegenüber dem Vorjahr berücksichtigt. Die Planzahlen hier sind immer im Zusammenhang mit den Zahlungen bzw. Erstattungen aus der Verbandsumlage an den Gemeindeverwaltungsverband zu sehen. Wenn Stellen von der Gemeinde Schwalmtal auf den Gemeindeverwaltungsverband übergehen, sind die anteiligen Personalkosten durch die Gemeinde über die Verbandsumlage zu tragen.

Unter Berücksichtigung der tariflich bedingten Kostensteigerung von 3% und der Zahlungen an den Gemeindeverwaltungsverband konnten die etatisierten Personalkosten in Verwaltung und Bauhof durch verschiedene Faktoren konstant gehalten werden.

In der Kita Brauerschwend steigen die etatisierten Personalkosten jedoch um 68.000 € da für die neu einzurichtende Kindergartengruppe zusätzliches Personal benötigt wird und eine Ausbildungsplatz angeboten wird.

Die Personalausstattung in der Kita richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben und ist nahezu vollständig von der Anzahl der in der Kita angemeldeten Kinder abhängig.

Sachkosten

In dieser Position sind alle Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen enthalten. Dies beginnt bei Versicherungsbeiträgen und IT-Dienstleistungen, geht über Treibstoffe und Strom- und Instandhaltungskosten bis hin zu Beratungsleistungen durch Rechtsanwälte, Steuerberater und Bilanzfachleute.

Für das gesamte Verwaltungshandeln gelten die in der Hessischen Gemeindeordnung vorgegebenen Grundprinzipien der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Im Tagesgeschäft werden permanent sämtliche Ausgaben auf Einsparpotential und Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit untersucht.

Die Sachkosten sind mit 1.022.685 € gut 30.000 € niedriger angesetzt als im Vorjahr. Deutlich reduziert von 100.000 € auf 20.000 € wurde der Ansatz zur laufenden Straßenunterhaltung. Dies ist allerdings nicht auf Dauer möglich, denn um die Gemeindestraßen und Feldwege verkehrssicher zu halten, reichen 20.000 € pro Jahr nicht aus.

Ein zunehmend bedeutender Aspekt ist die Baumkontrolle und -pflege. Sämtliche Bäume auf gemeindeeigenen Flächen müssen wegen Haftungsfragen regelmäßig auf Standsicherheit geprüft werden. Teilweise ist dafür der Einsatz eines Sachverständigen erforderlich. Aus diesen Prüfungen ergeben sich dann durchzuführende Pflegearbeiten, die nur teilweise durch Gemeindebedienstete ausgeführt werden können. In den komplizierteren Fällen müssen Fachfirmen mit entsprechendem Gerät eingesetzt werden. Verschärft wird dies noch dadurch, dass viele Bäume auf gemeindeeigenen Flächen mittlerweile ein gewisses Alter erreicht haben und die Standsicherheit nachlässt. Auch die Trockenphasen der letzten Jahre haben ihren Beitrag zur abnehmenden Standsicherheit geleistet.

Zuschüsse

Dies sind im Wesentlichen die Zuschüsse für die Kita „Haus der kleinen Füße“ in Storndorf in Höhe von 281.000 € und die Ausgleichszahlungen in Höhe von 10.000 € an Nachbarkommunen wenn Schwalmtaler Kinder dort eine Kita besuchen. Beide Ansätze bleiben im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Umlage Gemeindeverwaltungsverband Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal

Siehe Erläuterung unter der Rubrik „Erstattung Gemeindeverwaltungsverband Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal“ in diesem Vorbericht.

Abschreibungen

Bestehende Vermögensgegenstände sind über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben. Abschreibungen stellen den Werteverzehr im Zeitablauf dar. Der jährliche Abschreibungsbetrag ist als Aufwand im Ergebnishaushalt zu berücksichtigen und muss sozusagen erwirtschaftet werden. Beispiel: Die Errichtung einer neuen Wasserleitung kostet 100.000 €. Bei einer rechnerischen Nutzungsdauer von 50 Jahren sind so in jedem Jahr 2.000 € als Aufwand im Ergebnishaushalt zu etatisieren. Im Haushaltsansatz 2020 sind rund 790.000 € für Abschreibungen etatisiert.

Da die Jahresabschlüsse für die zurückliegenden Haushaltsjahre noch nicht vollständig vorliegen, haben die hier etatisierten Werte nur einen vorläufigen Charakter.

Um das Anlagevermögen der Gemeinde zu erhalten, wären demzufolge jährlich Investitionen in Höhe der Abschreibungen – also von knapp 800.000 € - zu tätigen.

Ergebnis

Der Ergebnishaushalt (=laufender Haushalt) stellt sich wie folgt dar:

2020

2019

Ordentliches Ergebnis

5.886 €

5.094 €

Ordentliche Erträge

6.282.601 €

6.113.101 €

Ordentliche Aufwendungen

6.276.715 €

6.108.052 €

Außerordentliches Ergebnis

150 €

150 €

Außerordentliche Erträge

150 €

150 €

Außerordentliche Aufwendungen

Haushaltsüberschuss

6.036 €

5.199 €

3. Investitionen 2020

Die Investitionen im Haushalt 2020 sind nachfolgend dargestellt. Darüber hinaus sind noch Pauschalbeträge zur Anschaffung geringwertiger Wirtschaftsgüter in verschiedenen Produktbereichen etatisiert. Eingehende Zuschüsse, Förderungen und Beiträge sind mit einem “-“ gekennzeichnet und reduzieren den Investitionsbetrag der Gemeinde entsprechend.

Aus dem Investitionsförderprogramm der Hessenkasse sollen im Jahr 2020 257.000 Euro Fördermittel zur Investitionsfinanzierung in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen 300.000 € aus der Hessenkasse zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Für die Jahre bis 2024 verbleiben somit aus dem Programm Hessenkasse noch 163.000 € zur Investitionsfinanzierung.

Dem Investitionsplan ist zu entnehmen, dass der Schwerpunkt der Investitionen im Jahr 2020 auf den klassischen Infrastrukturbereichen Straßenbau, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung liegen. Hervorzuheben sind hier die Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Hopfgarten und in Unter-Sorg, Hergerdorfer Straße. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich um Kreisstraßen und damit um Gemeinschaftsprojekte mit dem Vogelsbergkreis, der zum Vorteil für Schwalmtal entschieden hat, in diese Straßen zu investieren.

Besonders erwähnenswert ist auch die etatisierte Wasserverbindungsleitung von Hergersdorf nach Brauerschwend, die es nicht nur ermöglicht Wasser aus dem Brunnen Vadenrod in den Hochbehälter Brauerschwend zu fördern, sondern auch die Versorgungssicherheit in den angeschlossenen Ortsteilen erhöht, da diese künftig Wasser aus den Hochbehältern Brauerschwend und Hopfgarten beziehen können.

Zusätzlich sind auch wieder im Rahmen des noch bis Ende 2023 laufenden Dorfentwicklungsprogramms Baumaßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern – Ober-Sorg und Rainrod – geplant.

Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen gut 1,25 Mio. €. Davon werden gut 900.000 € durch Fördermittel, Zuschüsse und Beiträge gedeckt. Unter Berücksichtigung der weiter oben dargestellten Abschreibungen in Höhe von rund 790.000 € wächst das Vermögen der Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 per Saldo um etwa 450.000 €.

Darüber hinaus sind noch Investitionsmaßnahmen, die in früheren Haushaltsjahren geplant wurden, abzuschließen. Diese Haushaltsmittel werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen. Der Gemeindevertretung wird dazu eine gesonderte Aufstellung vorgelegt.

4. Finanzierungstätigkeit

Der Rahmen für den Liquiditätskredit (früher Kassenkredit) zur Sicherstellung der Zahlungsverpflichtungen wird nur für das Haushaltsjahr 2020 von 400.000 € auf 700.000 € erhöht. Grund dafür ist die geplante Schuldentilgung in Höhe von 300.000 € durch Hessenkasse-Mittel. Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgt durch den Fördermittelgeber erst im Dezember 2020 während die die Tilgungsverpflichtungen jedoch bereits ganzjährig laufen.

Darüber hinaus müssen nahezu alle Fördermittel für Investitionen vorfinanziert werden, da die Mittelbereitstellung durch die jeweiligen Fördermittelgeber immer später als die Rechnungstellung durch den Auftragsnehmer erfolgt.

Im Haushaltsjahr 2020 erfolgt geplant erstmals seit vielen Jahren keine Neuverschuldung. Stattdessen gelingt es trotz zahlreicher Investitionen die Verschuldung moderat – um rund 100.000 € - zu reduzieren.

Dies ist allerdings bei der Fülle an im Haushaltsjahr anstehenden Investitionen nur durch die Inanspruchnahme von Hessenkasse-Fördermitteln möglich.

Ohne neue Förderprogramme in Zukunft muss die Investitionstätigkeit auf ein absolutes Mindestmaß zurückgeführt werden, um eine Neuverschuldung zu vermeiden bzw. Schulden zurückzuführen.

Die Finanzierung langfristiger Infrastrukturmaßnahmen durch Kredite ist aufgrund des niedrigen Zinsniveaus nach wie vor wirtschaftlich vertretbar. Allerdings muss es das Ziel der gemeindlichen Haushaltswirtschaft sein, die in der Vergangenheit aufgenommenen Investitionskredite in den nächsten Jahren zurückzuführen, um das Risiko steigender Kreditzinsen - insbesondere nach Ablauf der jeweiligen Zinsbindungsdauer - für die Gemeinde überschaubar zu halten.

Das Ziel der Kreditrückführung steht allerdings im ständigen Konflikt mit der notwendigen Finanzierung zwingend erforderlicher künftiger Investitionen in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur hauptsächlich in den Bereichen Straßen, Wasser und Abwasser.

Erwirtschaftete Überschüsse insb. aus über dem Plan liegenden Gewerbesteuereinnahmen sollten der Rücklage zugeführt werden, um einen Liquiditätspuffer aufzubauen, der in Jahren mit unter dem Plan liegenden Einnahmen oder unplanmäßig höheren Ausgaben verwendet werden kann.

Die für die Kredite zu erbringenden Zinszahlungen betragen im Haushaltsjahr geplant nahezu 130.000 €. Durch das konstant niedrige Zinsniveau konnte der Zinsaufwand in den vergangenen Jahren auf einem vertretbaren Niveau gehalten werden. Welche Auswirkungen hohe Zinssätze haben, ist immer noch an der Finanzierung der Vakuumanlage zu erkennen. Obwohl bereits ein nennenswerter Teil des Kredits getilgt wurde, fallen nach wie vor allein knapp 30.000 € Zinsaufwand für diesen Kredit an, da der dieser Finanzierung zu Grunde liegende Zinssatz mit über 5 % für heutige Maßstäbe sehr hoch ist.

5. Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt erfolgt die Zusammenfassung aller Einzahlungen und Auszahlungen (also der zahlungsmittelwirksamen Veränderungen)

  • aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo Ergebnishaushalt bereinigt um nicht zahlungswirksame Positionen), aus der
  • Investitionstätigkeit sowie der
  • Finanzierungstätigkeit.

Für den Haushaltsplan 2020 gilt Folgendes:

Finanzmittelbestand zu Beginn des Haushaltsjahres

496.985 €

Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit

480.293 €

Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit

361.726 €

Investitionen

1.265.510 €

Zuschüsse, Förderung, Beiträge

903.784 €

Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit

95.096 €

Kreditaufnahme

350.000 €

Kredittilgung

445.096 €

Finanzmittelbestand am Ende des Haushaltsjahres

520.456 €

Neben einem Überschuss im Ergebnishaushalt ist es für den Haushaltsausgleich erforderlich, dass der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (hier 480.293 €) größer ist als die Kredittilgung (hier 445.096 €).

6. Bewertung und Ausblick

Die Gemeinde Schwalmtal wurde im Rahmen der 218. Vergleichenden Prüfung „Haushaltsstruktur 2019: Kleinere Gemeinden“ vom Landesrechnungshof geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung wurden auf der einen Seite Einsparpotenziale und auf der anderen Seite Möglichkeiten der Einnahmebeschaffung beleuchtet. Der Bericht wird im Frühjahr 2020 – sobald er in der Endversion vorliegt - auch Gegenstand der Beratungen in der Gemeindevertretung sein. Im Ergebnis – dies vorab - wird die Haushaltslage der Gemeinde als „fragil“ bewertet.

Daher wird durch den Rechnungshof empfohlen, die im Bericht aufgezeigten Ergebnisverbesserungsmöglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen

Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist die Gemeinde Schwalmtal zwar gut aufgestellt, so dass es auch in den kommenden Jahren gelingen kann, Erträge und Aufwendungen im Gleichgewicht zu halten.

Allerdings besteht derzeit eine zu große Abhängigkeit von der stark schwankenden Gewerbesteuer. Ausbleibende Erträge aus dieser Quelle führen schnell zu einem Haushaltsdefizit. So wäre ohne das hohe Gewerbesteueraufkommen - bedingt durch eine Einmalzahlung von rund 400.000 € - ein Haushaltsausgleich bereits im Jahr 2019 nur schwierig darstellbar gewesen.

Im Jahr 2020 sind Steuererhöhungen aufgrund der schwierigen Rahmendaten von steigender Kreis- und Schulumlage, sinkender Gewerbesteuer, sinkenden Schlüsselzuweisungen und rückläufiger Einkommensteueranteile (siehe Tabelle Ziffer 2 Ergebnishaushalt Rubrik Steuern) trotz Ausnutzung aller kurzfristiger Einsparmöglichkeiten unumgänglich.

Um langfristig auch bei rückläufigen Einnahmen besser aufgestellt zu sein, ist es zwingend erforderlich in Jahren mit guten Einnahmen Rücklagen aufzubauen, die dann in Jahren mit zurückgehenden finanziellen Zuweisungen für den Haushaltsausgleich verwendet werden können. Die vorläufige Entwicklung der Rücklagen ist in diesem Haushaltsplan in der „Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen und Rückstellungen“ dargestellt.

In welchem Umfang das derzeit in Aussicht stehende Programm „Starke Heimat Hessen“ der hessischen Landesregierung die Ertragsseite tatsächlich verbessert bleibt nach wie vor abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass das Problem der strukturellen Unterfinanzierung kleiner gewerbesteuerschwacher Kommunen im ländlichen Raum auch dadurch nicht gelöst wird.

Die Aufwandsseite des Gemeindehaushalts wird im täglichen Geschäft laufend auf Einsparpotenzial überprüft. Als Orientierung dient den politischen Gremien und der Verwaltung dafür unter anderem die Broschüre „Sparen in der Kommune – Tipps für Kommunalpolitiker“ des Bundes der Steuerzahler. Darüber hinaus hat sich die Gemeinde im Herbst 2017 freiwillig einer umfassenden Beratung durch das Hessische Innenministerium und den Landesrechnungshof unterzogen und dabei die Struktur der Gemeindefinanzen analysieren lassen.

Nach wie vor ist sämtliches Handeln von Politik und Verwaltung darauf ausgerichtet, durch intelligente Maßnahmen Einsparungen zu erzielen, ohne auf nützliche und praktische aber durchaus kostenintensive Einrichtungen verzichten zu müssen.

Allerdings ist sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite des Gemeindehaushaltes nur ein geringer Anteil selbst durch die Gemeinde steuerbar. Dies gilt in besonderem Maße in der kurzfristigen Perspektive.

Für nachhaltig solides Wirtschaften ist es daher auch erforderlich, dass diese von Bund, Land und Kreis gesetzten Rahmenbedingungen der Gemeinde die Luft zum Atmen lassen, die sie benötigt.

Langfristige Investitionen können grundsätzlich kreditfinanziert werden, sofern es gelingt Zins und Tilgung aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften. Allerdings hat die Investitionskreditverschuldung durch zahlreiche und notwendige und teilweise unaufschiebbare Investitionen in den letzten Jahren einen recht hohen Stand erreicht.

Aus diesem Grund wird – so die Vorgabe der Gemeindevertretung - keine Neuverschuldung mehr erfolgen.

Die derzeit bestehenden Kredite sind solide finanziert und können in den kommenden Jahren planmäßig zurückgeführt werden. Allerdings besteht für einige Darlehen nach Auslaufen der Zinsbindung ein Zinsänderungsrisiko. Sollte sich das derzeit niedrige Zinsniveau ändern, so kämen erhebliche zusätzliche Belastungen auf den Gemeindehaushalt zu.

In den Jahren ab 2020 müssen die laufenden Förderprogramme wie Dorfentwicklung und Hessenkasse mit einem Restvolumen von mehreren hunderttausend Euro abgearbeitet und die darüber finanzierbaren Projekte zum Abschluss gebracht werden.

Auch darüber hinaus wird die Gemeinde ihre in die Jahre gekommene Infrastruktur nur mit finanzieller Unterstützung von Land und Bund erhalten und unterhalten können.

Im wichtigen Bereich Wasserversorgung hat die Gemeindevertretung ein umfangreiches beitragsfinanziertes Bauprogramm beschlossen, das bis 2025 läuft und aus dem ein Investitionsaufwand von 2,5 Mio. € zu erwarten ist, wobei in den vergangenen Jahren bereits über 2 Mio. € investiert worden sind. Hier steht in den nächsten Jahren insbesondere die Sanierung der vier in die Jahre gekommenen Hochbehälter an, wobei je Hochbehälter mit Kosten von mehreren 100.000 € zu rechnen ist.

Für die Umsetzung der Beschlüsse der politischen Gremien ist die Verwaltung zuständig. Der Gemeindeverwaltungsverband mit den Kommunen Feldatal-Grebenau-Romrod-Schwalmtal erbringt sämtliche Verwaltungsdienstleistungen für die Mitgliedskommunen. Dies hat nicht nur Kosteneinsparungen sondern insbesondere eine Effizienzsteigerung im Verwaltungshandeln zur Folge. Die Organisation im Gemeindeverwaltungsverband trägt außerdem zu mehr Spezialisierung bei und ist die Basis dafür, dass kleine Kommunen auch künftig noch leistungsfähig und bürgernah verwaltet werden können.

Alles in allem besteht damit insbesondere durch bereits ergriffene zukunftsweisende Maßnahmen auch in den kommenden Jahren die gute Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt und damit gesunde Gemeindefinanzen, sofern sich die negativen Einflussfaktoren – die zum großen Teil fremdbestimmt sind – in Grenzen halten.

Dank sage ich allen Beschäftigten, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplanes für das Jahr 2020 mitgewirkt haben.

Der Gemeindevorstand hat den Entwurf des Haushaltes 2020 in seiner Sitzung am 03. Februar 2020 festgestellt. Der Haushalt wurde am 06. Februar 2020 in die Gemeindevertretung eingebracht und am 05. März 2020 beschlossen.

Schwalmtal, den 06. März 2020

Timo Georg, Bürgermeister