Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung im Selterser Kurier
In der öffentlichen 31. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, 23.12.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 4
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer
-Hebesatzsatzung-
Bürgermeister Subat erläutert seinen Widerspruch gem. § 63 Abs. 1 Satz HGO gegen die in der 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2024 unter TOP 10 gefassten Beschlüsse. Der Widerspruch ist dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung am 19.12.2024 übermittelt worden. Der Widerspruch war der Einladung als Anlage beigefügt (Anlage Nr. 2 zum Orig.-Protokoll).
Die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg teilte mit E-Mail vom 19.12.2024 unter anderem folgendes mit:
„Grundsätzlich besteht nach § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Möglichkeit des Beschlusses über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres.
Zum 1. Januar 2025 beginnt allerdings ein neuer Hauptveranlagungszeitraum auf Basis des neuen Grundsteuerrechts. Damit die Grundsteuerbescheide einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage zugrunde liegen, ist es daher abweichend von § 25 Abs. 3 Grundsteuergesetz bis zum 31. Dezember 2024 notwendig, neue Hebesätze für die Grundsteuer A und B ab 2025 festzusetzen.
Daraus folgt, sofern die Gemeinde Selters die Hebesatzsatzung bspw. erst zum 1. Februar 2025 beschließen sollte, für den Monat Januar 2025 auch nachträglich keine Grundsteuer erhoben werden kann.“
Eine kurzfristige Sitzung in diesem Jahr ist daher notwendig, da der Gemeinde Selters (Taunus) ansonsten Einnahmen aus der Grundsteuer A und B verloren gehen könnten, wenn bis Ende 2024 keine Hebesätze bzw. keine Hebesatzsatzung beschlossen wurden. Daher hat der Bürgermeister gleichzeitig mit dem Widerspruch die Einberufung einer Sitzung der Gemeinde Vertretung mit diesem Tagesordnungspunkt gem. § 56 Abs. 1 Satz 2 HGO verlangt. Eine Stellungnahme des Hessischen Städtetags, die der Gemeinde von der Kommunalaufsicht ebenfalls zugesandt wurde, war der Einladung als Anlage beigefügt (Anlage Nr. 3 zum Orig.-Protokoll).
Des Weiteren war der Einladung eine E-Mail mit der Prüfung der Kommunalaufsicht zum Widerspruch des Bürgermeisters beigefügt (Anlage Nr. 4 zum Orig.-Protokoll).
Hans-Willi Ort von der FWS-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag bzgl. der Steuersätze:
Die Steuersätze sind wie folgt:
| 1. | Grundsteuer | ||
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| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 400 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 400 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 400 v.H. | |
Rüdiger Weil von der SPD-Fraktion beantragt, der Empfehlung des Landes bzgl. der aufkommensneutralen Hebesätze wie folgt zu folgen:
Die Steuersätze sind wie folgt:
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 302 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 330 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 400 v.H. | |
Peter Schnierer von der GRÜNEN-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung.
Manuel Böcher teilt mit, dass zuerst über den Antrag von Herrn Ort abgestimmt wird. Sofern dies erforderlich ist, wird im Anschluss daran über den Antrag von Herrn Weil abgestimmt und danach ggf. über den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer – Hebesatzsatzung – (Anlage 1 zur Drucksache GVE/2026/01553).
Die Steuersätze sind wie folgt:
| 1. | Grundsteuer | ||
|
| a) | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 400 v.H. |
|
| b) | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 400 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer
| 400 v.H. | |
Namentliche Abstimmung:
Name
| Bausenwein, Ursula | Ja |
| Böcher, Manuel | Ja |
| Böß, Bernd | Ja |
| Clauss, Michael | Nein |
| Dörn, Sebastian | Nein |
| Fink, Marcel | Nein |
| Gautsch, Maximilian | Ja |
| Horz, Georg | Ja |
| Illion, Emilia | Ja |
| Jost, Dennis | Ja |
| Lenz, Axel | Nein |
| Liesering, David | Ja |
| Nauheim, Katja | Ja |
| Ort, Hans-Willi | Ja |
| Paetzold, Leon | Nein |
| Reichwein, Gerd | Ja |
| Richter, Stephan | Ja |
| Ruckes, Michael | Ja |
| Sandner, Wolfgang | Enthaltung |
| Schnierer, Peter | Ja |
| Siegmund, Lothar | Ja |
| Stath, Günter | Ja |
| Stath, Ulrich | Ja |
| Triebel, Christian | Ja |
| Weil, Rüdiger | Nein |
| Westendorff, Julia | Nein |
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Entspricht: mehrheitlich angenommen