Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung im Selterser Kurier
In der öffentlichen 24. Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 31.01.2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 6
Haushaltsplan für das Jahr 2024 der Gemeinde Selters (Taunus);
Die CDU-Fraktion beantragt folgende zwei Punkte:
| - | die Planungskosten für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Niederselters soll vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025 verschoben werden. |
| - | Die Zuschüsse für die beiden Vereine „Frauen helfen Frauen e. V.“ und „Gegen unseren Willen e. V.“ sollen wie bisher beibehalten und nicht auf jeweils 1.000 € erhöht werden. |
Die SPD-Fraktion beantragt, die Haushaltspositionen im Investitionsplan für den Bereich Wasserversorgung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in den Ausschüssen detailliert dazu beraten wurde.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Planungskosten für einen Umbau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Niederselters vom Haushaltsjahr 2024 in das Haushaltsjahr 2025zu verschieben.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 14 Nein-Stimmen 1 Enthaltung
Entspricht: bei Stimmengleichheit abgelehnt gem. § 54 HGO
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Zuschüsse für die beiden Vereine „Frauen helfen Frauen e. V.“ und „Gegen unseren Willen e. V.“ wie bisher beibehalten und nicht auf jeweils 1.000 € erhöht werden sollen.
Namentliche Abstimmung:
| Böcher, Manuel | Ja |
| Böß, Bernd | Nein |
| Clauss, Michael | Ja |
| Conrad, Luca | Nein |
| Dietrich, Doris | Nein |
| Dörn, Sebastian | Ja |
| Finger, Ulrich | Nein |
| Fink, Marcel | Ja |
| Funk, Serah | Nein |
| Gautsch, Maximilian | Nein |
| Hamm, Oliver | Ja |
| Horz, Georg | Enthaltung |
| Huttny, Klaus | Nein |
| Illion, Emilia | Nein |
| Lenz, Axel | Nein |
| Liesering, David | Ja |
| Nauheim, Katja | Nein |
| Ort, Hans-Willi | Nein |
| Reichwein, Gerd | Ja |
| Rumpf, Christina | Nein |
| Rumpf, Martin | Enthaltung |
| Sandner, Wolfgang | Ja |
| Schnierer, Peter | Nein |
| Schütz, Evelyn | Nein |
| Siegmund, Lothar | Ja |
| Stath, Ulrich | Ja |
| Triebel, Christian | Nein |
| Weil, Rüdiger | Nein |
| Westendorff, Julia | Enthaltung |
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen 16 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich abgelehnt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltspositionen im Investitionsplan für den Bereich Wasserversorgung mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis in den Ausschüssen detailliert dazu beraten wurde.
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen 20 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich abgelehnt
1. Investitionsprogramm 2024 bis 2027
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen, das Investitionsprogramm der Gemeinde Selters (Taunus) für die Jahre 2024 bis 2027
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 13 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich angenommen
2. Gesamtergebnishaushalt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen, den Gesamtergebnishaushalt 2024 der Gemeinde Selters (Taunus).
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 13 Enthaltung
Entspricht: mehrheitlich angenommen
3. Gesamtfinanzhaushalt
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen, den Gesamtfinanzhaushalt 2024 der Gemeinde Selters (Taunus).
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 13 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich angenommen
4. Stellenplan
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Stellenplan der Gemeinde Selters (Taunus) für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmung: 29 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen
Entspricht: einstimmig angenommen
5. Budgetierungsrichtlinien
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Budgetierungsrichtlinien der Gemeinde Selters (Taunus).
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich angenommen
6. Haushaltssatzung
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, unter Berücksichtigung der im Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Änderungen, die Haushaltssatzung der Gemeinde Selters (Taunus) für das Haushaltsjahr 2024.
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 10 Enthaltungen
Entspricht: mehrheitlich angenommen