Amtliche Bekanntmachungen

Ortsbeirat Altengronau

Niederschrift

der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Altengronau am Freitag, den 23.02.2024 um 19.00 Uhr im evangelischen Gemeindehaus in Altengronau

Tagesordnung:

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verlesen und Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen OB-Sitzung
3. Bericht des Ortsvorstehers
4. Sachstand zu den neu geplanten Stromtrassen DC41/DC42 sowie P43
5. Antworten des Gemeindevorstands zu einzelnen Anträgen des Ortsbeirats
6. Im Haushaltsplan vorgesehene Investitionen in Altengronau
7. Verwendung des Ortsbeiratsbudgets
8. Dorfputzaktion 2024
9. Anfragen und Mitteilungen

Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hat der Ortsvorsteher mit dem Schreiben vom 08.02.2024 die Mitglieder des Ortsbeirates für den 23.02.2024 ordnungsgemäß eingeladen.

Der Ortsvorsteher als Vorsitzender des Ortsbeirates eröffnete die Sitzung um 19:00 Uhr.

Er begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates, die anwesenden Mitglieder diverser gemeindlichen Gremien sowie die erschienenen Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände seitens der Tagesordnungspunkte wurden nicht erhoben.

Eine Protokollverlesung der letzten Sitzung wurde nicht erwünscht.

Es lagen keine schriftlichen Einwände vor, das Protokoll gilt somit als genehmigt.

• Sei der letzten Sitzung gab es wieder zwei Arbeitstreffen (Stammtisch) des Ortsbeirats. Am 01.12.2023 und am 26.01.2024
• Am 09.11. fand eine Infoveranstaltung bezüglich des Breitbandausbaus in Sterbfritz statt. Die Ortsvorsteher wurden dabei vor der öffentlichen Veranstaltung gesondert informiert.
• Am 19.11. fand eine Andacht zum Volkstrauertag mit anschließender Kranzniederlegung am Ehrenmahl statt.
• Am 29.11. gab es eine Diskussionsveranstaltung zu der geplanten P43 Stromtrasse in Mottgers. Hier gab es auch erste Detailinformationen zu der weiteren Stromtrasse DC41/42.
• Der Weihnachtsmarkt 2023 war wieder, auch trotz des bescheidenen Wetters, sehr gut besucht. Es gibt verstärkt Probleme bei der Lagerung der Weihnachtsbuden, es wird nach einer alternativen Lagerstätte gesucht.
• Am 14.12. gab es ein Treffen der Ortsvorsteher mit dem Bürgermeister in Schwarzenfels. Es war ein allgemeiner ungezwungener Informationsaustausch.
• Bezüglich des Hochwassers gab es in diesem Winter schon mehrere kritische Situationen. Glücklicherweise aber ohne ernsthafte Schäden. Einige Schäden des Extremhochwassers vom August 2023 konnten wegen Überlastung des Bauhofs noch nicht komplett behoben werden. Je nach Dringlichkeit sollen die Schäden aber in den nächsten Wochen beseitigt werden.
• In den letzten Wochen kam es leider wieder zu Vandalismus bei einigen Ruhebänken bzw. Sitzgruppen, die größtenteils gespendet und mit ehrenamtlichen Helfern aufgebaut wurden. Bänke u. Tische wurden herausgerissen, entwendet oder ins Wasser geschmissen, wo sie mit der Sinn wegschwemmt wurden. Die Ersatzbeschaffung wird wieder Kosten verursachen und zusätzlichen Arbeitseinsatz erforderlich machen.
• Der paritätische Friedhof von Altengronau wird evtl. in die Verantwortung der Gemeinde Sinntal übergehen. Die evangelische Landeskirche möchte verstärkt aus den Friedhofsverwaltungen aussteigen. Ein Friedhofsausschuss wäre somit nicht mehr erforderlich. Stichtag der Übertragung soll wahrscheinlich der 01.01.2025 sein.

Die Gemeinde Sinntal und die ev. Kirchengemeinde wird hierüber noch gesondert informieren.

Im Oktober 2023 wurde der neu favorisierte P43 Trassenverlauf von Tennet vorgestellt, der Verlauf wird nun doch durch Sinntal geführt werden. Altengronau wird dabei zwar nicht direkt betroffen sein, aber die hohen Mäste und Leitungen werden jedoch weit sichtbar sein. Es gab eine weitere sogenannte Öffentlichkeitsbeteiligung, an dem Stellungnahmen an die Bundesnetzagentur eingereicht werden konnten. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich an der jetzt vorgestellten Trassenführung nochmals etwas ändern wird, ist gering.

Im November wurde zusätzlich bekannt, dass neben der P43 Wechselstromtrasse, die neue Gleichstromtrasse DC41/42 (Nordwest Link u. Südwest Link) durch unsere Region geführt werden soll. Diese Trasse soll im Rahmen des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes umgesetzt werden. Voraussichtlich wird Bau und Fertigstellung nahezu parallel zu der P43 Trasse erfolgen. Erst im November wurde ein 10km breiter Präferenzraum veröffentlicht, zu dem bis 29.01. Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur eingereicht werden konnten. Anfang Februar wurde bereits der konkrete Trassenverlauf veröffentlicht. Hier musste leider festgestellt werden, dass Sinntal auch bei dieser neuen Gleichstromtrasse direkt betroffen sein wird. Auch bei dieser neuen Trasse wird aller Wahrscheinlichkeit nach Altengronau mit einem blauen Auge davonkommen. Dafür trifft es andere Ortsteile umso heftiger. Am 15.02 gab es hierzu eine Infoveranstaltung in Schlüchtern.

Bürgermeister Henfling sieht die Chance, dass sich an diesem geplanten Trassenverlauf nochmal etwas grundsätzliches ändern wird und Sinntal vielleicht doch verschont bleibt, als sehr gering an.

Der Ortsvorsteher verliest Antwortschreiben des Gemeindevorstands.

1. Empfehlung zum Ankauf des Grundstücks welches östlich an den Kindergarten angrenzt.

Grund der Empfehlung:

Schaffung zusätzlicher Wohnmobilstellplätze, da Schwimmbadparkplatz bei Hochsaison an seine Grenzen stößt. Von Jahr zu Jahr kommen mehr Kurzzeitcamper, welche die angrenzenden Freizeiteinrichtungen wie Naturbad, Kneippanlage, Barfußpfad und besonders die neu geschaffenen Radwege nutzen wollen.

Ebenso bietet das Gelände eine Erweiterungsoption für den Kindergarten u.v.m..

Antwort des Gemeindevorstands:

Der Gemeindevorstand hat entschieden von einem Kauf abzusehen.

Grund; die Flächen liegen im Außenbereich und werden im Grundbuch als Acker u. Grünland geführt. Eine Umwandlung in eine alternative Nutzungsart ist nur bedingt möglich. Die Flächen liegen zudem im Wasserschutzgebiet. Bei einer attraktiven Preisvorstellung der Grundstückseigentümer ist der Bürgermeister bereit, in weitere Gespräche einzusteigen.

Zumindest für 2024 ist der Haushaltsplan erst einmal ausgeschöpft und kann mit solchen Ankäufen nicht weiter belastet werden.

2. Übernahme des evangelischen Gemeindehauses durch die Gemeinde Sinntal

Das evangelische Gemeindehaus war und ist eine für Altengronau wichtige Gemeinschaftseinrichtung und Begegnungsstätte. Neben Familienfeierlichkeiten, werden dort auch Vereinsveranstaltungen, Ortsbeiratssitzungen u.v.m. abgehalten.

Da dieses Haus für rein kirchliche Veranstaltungen nur noch selten genutzt wird, scheint das Interesse bei der ev. Landeskirche auch nur noch gering zu sein, den Erhalt des Gebäudes weiterhin finanziell zu unterstützen. Der hiesige Kirchenvorstand würde das Gebäude gerne zu einem moderaten Preis an die Gemeinde Sinntal abtreten.

Da es in Altengronau an vergleichbaren Gemeinschaftseinrichtungen mangelt und es auch immer weniger Gaststätten mit Versammlungsmöglichkeiten gibt, wäre es aber wichtig für den Ort, dass die Nutzung dieses Hauses langfristig gesichert werden könnte.

Antwort des Gemeindevorstands:

Der Gemeindevorstand hat dem Ankauf des Gemeindehauses mehrheitlich abgelehnt.

Im Haushaltsplan 2024 seien keine Mittel für einen solchen Ankauf vorgesehen und die Folgekosten für den Erhalt dieses Gebäudes seien zu hoch.

Die Mitglieder des Ortsbeirats haben beschlossen, weiter dafür zu kämpfen, dass das ev. Gemeindehaus als Versammlungs- und Begegnungsstätte für Altengronau erhalten bleibt.

3. Schaffung einer öffentlichen Toilette bei den Wohnmobilstellplätzen

Der Bereich rund um das Naturbad Altengronau gestaltet sich immer mehr zu einem touristischen Knotenpunkt.

Neben dem Naturbad selbst, gibt es eine Kneippanlage, einen Barfußpfad, Grillhütte, div. Sportanlagen, immer stärker in Anspruch genommene Wohnmobilstellplätze und vor allen Dingen liegt der Bereich direkt an einem stark frequentierten Radweg. Der Parkplatz des Naturbads ist zu einem wichtigen Einstiegspunkt für Radfahrer und auch Wanderer, z.B. zum Judenfriedhof, geworden.

Großes Manko ist allerdings die fehlende öffentliche Toilette in diesem Bereich. Viele Gäste verrichten somit ihr kleinere und größere Notdurft auf den angrenzenden Grundstücken, was logischerweise an vielen Stellen zu unhygienischen Zuständen führt. Besonders das etwas versteckt liegende Gelände der Kneippanlage wird für solche Zwecke gerne missbraucht.

Antwort des Gemeindevorstands:

Der Gemeindevorstand hat entschieden dem Einbau und der Errichtung einer öffentlichen Toilette nicht zuzustimmen.

Begründet wird dies u.a. damit, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb einer öffentlichen Toilette, die dauerhaft zugänglich sein soll, als äußerst schwierig bewertet wird. Der Betrieb wäre mit einer regelmäßigen und ggf. auch spontan erforderlichen Reinigung verbunden. Es sei nur schwer möglich, hierfür eine Reinigungskraft zu finden.

Auch hier haben die Mitglieder des Ortsbeirats beschlossen, sich weiter dafür einzusetzen, dass eine solche öffentlich zugängliche Toilette geschaffen wird. Zu dem Wartungs- bzw. Reinigungskonzept wird der Ortsbeirat Vorschläge erarbeiten.

Olaf Maienschein, Mitglied des Gemeindevorstands, erläutert die eingestellten Finanzmittel:

• Neubau des Sammelschachts für die Trinkwasserquellen in der Emmersbach.
• Teilerneuerung der Transportleitung zwischen Emmersbachquellen und Wasseraufbereitungsanlage.
• Ausbau der „Schulstraße“ mit Erneuerung bzw. Teilerneuerung von Kanal und
• Wasserleitung. Die Konzeptplanung ist abgeschlossen. Die Umsetzung ist jedoch abhängig von dem schriftlichen Zuwendungsbescheid des Landes Hessen. Sollte dieser im Laufe des Jahres eingehen, ist mit einem Baubeginn frühestens in 2025 zu rechnen. Eine Anliegerversammlung ist vor Baubeginn vorgesehen.
• Die dringende Sanierung der „Alten Brücke“, ist mit ca. 3,1 Mio € veranschlagt. Start der Umsetzung ist jedoch abhängig von den Förderzusagen. Derzeit wird die Ausführung mit verschiedenen Behörden erörtert und es wird auch nach Alternativen gesucht, um die Kosten zu senken.
• Installation einer PV-Anlage auf dem Dach des Schwimmbadgebäudes. Der Strom aus dieser Anlage soll für den Betrieb des Bades genutzt werden.
• Über das IKEK-Programm sind Finanzmittel für folgende Planungsprojekte im Haushaltsplan eingestellt:
  • Neuordnungs- und Entwicklungskonzept für die Industriebrache „Gerhäuser“.
  • Bedarfsanalyse zur Schaffung eines generationsübergreifenden Treffpunkts.
  • Entwicklungspotentialanalyse zum alten Zollhaus.
• Die Herstellung einer Verbindungsleitung zur Wasserversorgung von Altengronau nach Neuengronau. Der Bau ist für 2025 vorgesehen. Die Planungsarbeiten wurden beauftragt und werden derzeit ausgeführt. Derzeit wird geprüft, ob in Verbindung mit dem Bau der Versorgungsleitung auch ein Radweg zwischen Altengronau und Neuengronau entstehen kann.
• Die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges der freiwilligen Feuerwahr in Altengronau ist im Investitionsplan für 2025 vorgesehen.

Der Ortsbeirat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das diesjährige Ortsbeiratsbudget einschließlich der angesammelten Restmittel aus dem vergangenen Jahr, für folgende Maßnahmen zu verwenden:

• Beschaffung weiterer Beschattungsbäume für die Liegewiese des Naturbades
• Beschaffung von Werbebannern für das Naturbad
• Neue Ruhebänke ggf. auch weitere Wellenliege
• Weitere Sanierung der Willkommenstafeln an den Ortseingängen
• Diverse Reparaturarbeiten am Dorfplatz
• Getränke und kleiner Imbiss für die Helfer der Dorfputzaktion

Termin wurde auf Samstag, 20. April 2024 festgelegt.

• Ablauf und Organisation soll in Anlehnung an 2022 erfolgen.
• Erste Abstimmung mit den Vereinen soll am 26.02. bei der Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft Altengronauer Vereine (ARGE) stattfinden.
• Terminabstimmung mit Gemeinde, Hans-Elm-Schule und Kindergarten erfolgt zeitnah.
• Plakate, Pressemitteilungen, Aufruf in Social Media werden vorbereitet.

Beim nächsten Arbeitstreffen (Ende März) des Ortsbeirats wird die Detailplanung besprochen.

Winfried Maienschein schloss die Sitzung um 21:20 Uhr und bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen.