Niederschrift Nr. 19 über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal
am Montag, dem 18. März 2024, 19:30 Uhr, in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.
TAGESORDNUNG:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beschlussfassung über den Erlass der Fünften Nachtragssatzung zur Gebührensatzung vom 20.02.2001 für die Benutzung der Freibäder der Gemeinde Sinntal |
| 3. | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes |
| 4. | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 5. | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Anwesend waren:
A) Von der Gemeindevertretung:
| 1. | Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| 2. | Heil, Andreas | stv. Vorsitzender |
| 3. | Richter, Mike |
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| 4. | Alt, Benjamin |
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| 5. | Fuß, Thomas |
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| 6. | Limpert, Elena |
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| 7. | Merx, Wilhelm |
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| 8. | Baier, Oliver |
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| 9. | Röll, Robert |
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| 10. | Ziegler, Florian |
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| 11. | Appel, Alfred |
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| 12. | Bayer, Marco |
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| 13. | Schüßler, Eugen |
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| 14. | Zirkel, Werner |
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| 15. | Henke, Lukas |
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| 16. | Dörpfeld, Frank |
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| 17. | Gärtner, Marco |
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| 18. | Müller, Simon |
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| 19. | Zeller, Willi |
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Entschuldigt fehlten:
| 1. | Habekost, Oliver | stv. Vorsitzender |
| 2. | Müller, Hendrik |
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| 3. | Kohlhepp, Frank |
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| 4. | Roth, Maximilian |
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| 5. | Schüßler, Matthias |
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| 6. | Ziegler, Andreas |
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B) Vom Gemeindevorstand:
| 1. | Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| 2. | Heinbuch, Ernst | Erster Beigeordneter |
| 3. | Blum, Gerald | Beigeordneter |
| 4. | Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| 5. | Frenz, Günter | Beigeordneter |
| 6. | Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Entschuldigt fehlten:
| 1. | Baier, Helga | Beigeordnete |
| 2. | Maienschein, Olaf | Beigeordneter |
C) Schriftführer:
| Klement, Matthias |
D) Von der Verwaltung:
| Michna, Eckart |
E) Presse:
| Naumann, Marah | Kinzigtal-Nachrichten |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19:33 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer. Besonderen Dank richtet die Vorsitzende an Herrn Wilhelm Merx für seine Tätigkeit als Jugendgerichtsschöffe und an das ausgeschiedene Mitglied der Gemeindevertretung, Frau Margot Klement für deren geleistete Arbeit.
Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 29.01.2024 werden keine Einwände vorgebracht.
| Punkt 2: | Beschlussfassung über den Erlass der Fünften Nachtragssatzung zur Gebührensatzung vom 20.02.2001 für die Benutzung der Freibäder der Gemeinde Sinntal |
Beschluss:
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.
Der stv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Mike Richter gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
„Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Fünften Nachtragssatzung zur Gebührensatzung vom 20.02.2001 für die Benutzung der Freibäder der Gemeinde Sinntal gemäß Anlage.“
Abstimmungsergebnis: | 19 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig; |
| Punkt 3: | Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes |
Beschluss:
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.
Der stv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Mike Richter gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Der Gemeindevorstand empfiehlt der Gemeindevertretung, wie folgt zu beschließen:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes gemäß Anlage.“
Abstimmungsergebnis: | 19 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig; |
| Punkt 4: | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
Es liegen keine Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
| Punkt 5: | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
Es liegen keine Anfragen gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
| Punkt 6: | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Bürgermeister Thomas Henfling informiert die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gemäß Anlage.
Die Vorsitzende erklärt um 19:49 Uhr die Sitzung für geschlossen und dankt den Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
| gez. | gez. |
| (Klement) | (Hartmann) |
| Schriftführer | Vorsitzende |