am Freitag, den 10.03.2023
um 19.00 Uhr im ev. Gemeindehaus Altengronau
| Anwesend: | Winfried Maienschein |
|
| Andreas Sandmann |
|
| Alexandra Heil |
|
| Stefan Kneisel |
|
| Roman Krusper |
|
| Maximilian Roth |
|
| Manuela Maienschein |
| Gemeindevorstand: | Olaf Maienschein |
| Gemeindevertretung: | Brigitte Hartmann |
| Presse: | Fritz Christ, KN |
Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
Verlesen und Genehmigung des Protokolls der öffentlichen OB-Sitzung vom 23.11.2022
Bericht des Ortsvorstehers
Sachstand Dorfentwicklungsprogramm u.a. Zeitplan für private Maßnahmen
Vorgesehene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung am Naturbad
Informationen zum überarbeiteten Nahverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises
Dorfputzaktion 2023
Ferienspiele 2023
Mitteilungen und Anfragen
Termine
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hat der Ortsvorsteher mit dem Schreiben vom 01.03.2023 die Mitglieder des Ortsbeirates für den 10.03.2023 ordnungsgemäß eingeladen.
TOP 1
Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher als Vorsitzender des Ortsbeirates eröffnete die Sitzung um 19:00 Uhr.
Er begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates, die anwesenden Mitglieder diverser gemeindlichen Gremien sowie die erschienenen Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände seitens der Tagesordnungspunkte wurden nicht erhoben.
TOP 2
Verlesen und Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen OB-Sitzung.
Eine Protokollverlesung der letzten Sitzung wurde nicht erwünscht.
Es lagen keine schriftlichen Einwände vor, damit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3
Bericht des Ortsvorstehers
| • | Am 2. Adventswochenende 2022 fand ein Weihnachtsmarkt statt. Das Organisationsteam, auch unter Mitwirkung einzelner OB-Mitglieder hatten ein abwechslungsreiches Programm zusammengestellt. Musikalisch wurde der Markt durch den Posaunenchor Sterbfritz, der Band „HotRod“ und der Schulband der Hans-Elm-Schule mitgestaltet. Der Markt war sehr gut besucht. Der OV dankte im Namen des Ortsbeirates dem Organisationsteam und allen Helfern bzw. Mitwirkenden für ihren Einsatz bei dieser gelungenen Traditionsveranstaltung. |
| • | Am 09. Januar gab es eine Sondersitzung der Gemeindevertretung. Bei dieser wurde der bisheriger Bürgermeister Carsten Ullrich verabschiedet sowie der neu gewählte Bürgermeister Thomas Henfling in das Amt eingeführt. Die Veranstaltung war gut besucht. Dem scheidenden Bürgermeister wurde von den Sinntaler OVs ein kleines Abschiedsgeschenk überreicht. |
| • | Seit dem 10. Januar 2023 ist der Bürgerbus im Einsatz. Jeweils Diensttagvormittag und Donnerstagnachmittag fährt er auf Anforderung von den umliegenden Ortsteilen Sterbfritz und Altengronau an. |
|
| Die Gemeinde sucht nach wie vor noch Helfern, welche als Busfahrer oder bei der Koordination des Busbetriebes unterstützen. |
| • | Am 23. Januar 2023 gab es in Sterbfritz eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstands mit Ältestenrat und den Ortsbeiräten. |
|
| Hauptthema „Sachstand zur geplanten Unterbringung von geflüchteten Menschen im Sinntal“. |
|
| Die stellvertretende Landrätin Susanne Simmler teilte mit, dass die Gemeinde in 2023 voraussichtlich bis zu 160 geflüchtete Personen bzw. Asylbewerber zugewiesen bekommt. Da nicht genügend Unterkünfte zur Verfügung stehen, werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie z.B. ein Containerdorf in Betracht gezogen. Als geeignete Standorte für solche Wohncontainer seien in ganz Sinntal mehrere gemeindeeigene Plätze analysiert worden. Auch der Festplatz in Altengronau wurde diskutiert, aber wegen des Hochwasserrisikos als nicht geeignet resümiert. |
|
| Voraussichtlich soll nun auf einem Teil des Parkplatzes am Fußballplatz in Sannerz ein kleines Containerdorf für rund 30 Geflüchtete entstehen. Eine weitere private Gemeinschaftsunterkunft ist in einem ehemaligen Gasthaus in Weichersbach entstanden. Auch in Altengronau seien bereits in einzelnen Privathäusern geflüchtete Menschen untergebracht worden. |
| • | Am 30. Januar 2023 gab es einen Wohnwagenbrand in der Oberdorfstraße. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Die Besitzer des Wohnwagens haben, die im Wohnwagen befindlichen Güter verloren. |
| Der Ortsbeirat hat einen Online-Spendenaufruf initiiert, bei welchem rund 3000 EUR gespendet wurden. Weitere Spenden sind auch bei verschiedenen Veranstaltungen während der Faschingszeit eingegangen. | |
| • | Am 23. Februar 2023 fand eine Sachstandsbesprechung mit dem Bürgermeister Henfling statt. Schwerpunkt waren die Großprojekte Altengronau „Ausbau bzw. Sanierung der Schulstraße“ und die „Sanierung der Alten Brücke“. |
|
| Anwesend war ebenfalls Hauptamtsleiter Eckart Michna. |
|
| Zusammenfassend wurden bei dem Treffen folgende Sachstände mitgeteilt: |
|
| Projekt Schulstraße: |
|
| Die Vorplanung steht und das Projekt geht jetzt in die Umsetzungsplanung. Eine neue Zufahrt über den Alten Friedhof, wie bereits in den 70er Jahren angedacht, wird favorisiert. Hierfür ist jedoch eine B-Planänderung erforderlich. Die Gehwege entlang der Schulstraße sollen ohne Bordsteine ausgeführt werden. Die Förderfähigkeit des gesamten Bauprojekts wurde durch Hessen Mobil in Aussicht gestellt. |
|
| Projekt Alte Brücke: |
|
| Auch hier ist die Vorplanung schon weit vorangeschritten. Es wurden bzw. werden mehrere Sanierungsoptionen untersucht. |
|
| Größtes Problem stellt die erforderliche Trockenlegung der Brückenpfeiler dar. Hier werden derzeit einzelne Möglichkeiten der Wasserumleitung analysiert. |
|
| Abdichtung mittels Spundwände würde nicht in Frage kommen, da dabei angrenzende Grundstücke bzw. Häuser Schaden nehmen würden. |
|
| Auch in Sachen Verkehrsumleitung während der Bauphase werden derzeit noch mehrere Optionen untersucht. |
| • | Kanalsanierungsarbeiten: |
|
| Schon seit einigen Wochen ist in mehreren Straßenabschnitte eine Kanalsanierungsfirma ( Fa. Diringer & Scheidel) tätig. Schwerpunkte sind die Ullrich-von-Hutten-Straße, Oberdorfstraße, Burgstraße u. Abschnitte Am Ziegenberg. |
|
| Im ersten Step wurden die Kanalstränge untersucht bzw. durchleuchtet und ausgemessen. |
|
| Im nächsten Step erfolgt die eigentliche Reparatur, welche größtenteils mittels eines Schlauchreliningverfahrens (Inlining) erfolgen soll. Die Arbeiten sollen bis Mitte April abgeschlossen sein. Die betroffenen Anwohner werden die nächsten Tage informiert. |
Sachstand Dorfentwicklungsprogramm u.a. Zeitplan für private Maßnahmen
Beigeordneter Olaf Maienschein berichtete hierzu zusammenfassend folgendes:
Das überarbeitete und stark zusammengestrichene Interkommunale Entwicklungskonzept (IKEK) wurde am 07.02.2023 von der WI-Bank abgenommen. In der Gemeindevertretersitzung am 06.03.2023 wurde dann auch das IKEK inklusive des Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplans und der Fördergebietsabgrenzung für private Maßnahmen mit einstimmigem Beschluss freigegeben. Mit der Umsetzung erster Projekte kann nun gestartet werden.
Anträge zur Förderung privater Maßnahmen können jetzt gestellt werden. Informationen hierzu können bei Amt 70 des Main-Kinzig-Kreises eingeholt werden.
Eine separate Informationsbroschüre zur Förderung privater Maßnahmen ist seitens der Gemeinde Sinntal nicht vorgesehen.
Um sich einen Überblick zu verschaffen, welche privaten Maßnahmen förderfähig sind, kann über die Homepage des hessischen Umweltministeriums ein Leitfaden „Bauen im ländlichen Raum“ abgerufen werden.
TOP 5
Vorgesehene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung am Naturbad
Über den Ortsbeirat sind folgende Aktionen geplant:
Eine vorherige Begehung mit Bürgermeister, Vertreter des Bauamts und Vertreter des Ortsbeirats ist für den 30. März angesetzt.
Gesprächsbedarf bei diesem Vororttermin hat auch die Schaffung einer von außen zugänglichen Toilette für Radfahrer, Camper u.a.. Der jetzige Putzraum des Schwimmbads bietet hierfür eine Möglichkeit.
Erfreuliche Info zu Schwimmbadkiosk:
Die Pächter des vergangenen Jahres (Jurek und Hazel) wollen auch in 2023 das Kiosk betreiben!
TOP 6
Informationen zum überarbeiteten Nahverkehrskonzept des Main-Kinzig-Kreises
Die Kreisverkehrsgesellschaft des MKK hat den Nahverkehrsplan für die Jahre 2023-2028 neu aufgestellt. Das Ergebnis wurde am 06. Februar 2023 bei einem Online-Bürgerdialog vorgestellt.
Der Ortsvorsteher nahm an dieser Online-Veranstaltung teil und gab folgende Zusammenfassung:
Besonders in den Ballungsräumen des Westkreises (einschl. Region Gelnhausen) soll am Netz und am Bedienangebot vieles optimiert werden. Zum Beispiel durch enger Taktung, kürzere Wege zu den Haltestellen, Verbesserung der Barrierefreiheit u.v.m..
Im Ostkreis wird sich leider nicht allzu viel ändern. Speziell für Altengronau bedeutet das, dass es auch in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich keine direkte Busverbindung nach Schlüchtern geben wird. Besonders ärgerlich für die Kinder und Jugendlichen, die in Schlüchtern eine weiterführende Schule besuchen.
Dafür wird es weiterhin eine Direktverbindung nach Bad Soden-Salmünster geben, die nahezu nicht genutzt wird.
Von der eigentlich angestrebten 60 Minuten-Taktung des ÖPNV ist der Ostkreis weit entfernt.
Auch bei der Schaffung von barrierefreien Einstiegen an den Bushaltestellen scheint besonders Altengronau keine Berücksichtigung zu finden.
Ebenso fand der Antrag des Ortsbeirates für die Schaffung eines Bahnhaltepunktes in Altengronau bei dem neuen Nahverkehrskonzept keine Berücksichtigung. Dies ist absolut unverständlich, denn der Nahverkehrszug RB53 fährt im Stundentakt durch Altengronau, hat aber hier keinen Haltepunkt.
Alles in Allem ist dieses neu erstellte Nahverkehrskonzept des MKK für Sinntal und speziell für Altengronau sehr enttäuschend!
Der Ortsbeirat Altengronau bittet den Gemeindevorstand, bei dem bis zum Mai laufenden Anhörungsverfahren zum Nahverkehrsplan folgende Vorschläge bzw. Forderungen beim MKK einzureichen:
Schaffung einer Direktverbindung von Altengronau nach Schlüchtern, wie sie Jahrzehnte bestand. Idealerweise sollte die Linie 94 (Salmünster-Altengronau) nicht in Altengronau enden, sondern nach Schlüchtern weitergeführt werden.
Engere Taktung der Verbindungen -> 60 Minuten-Takt statt 120 Minuten-Takt
Schaffung von barrierefreien Zugängen an den Bushaltestellen
Ernsthafte Prüfung des OB-Vorschlags „Schaffung eines Bahnhaltepunktes in Altengronau“.
TOP 7
Dorfputzaktion 2023
Ablauf soll ähnlich der letztjährigen Aktion erfolgen.
Vereine, Schule und Kindergarten haben wieder ihre Bereitschaft signalisiert mitzumachen.
Bürgermeister Henfling hat angeregt, ab dem nächsten Jahr eine solche Aktion mit allen Sinntaler Ortsteilen am gleichen Tag zu machen. Bei dem nächsten Ortsteildialog soll darüber diskutiert werden.
TOP 8
Ferienspiele 2023
In den letzten beiden Ferienwochen (21.08. - 01.09.) sollen wieder die Sinntaler Ferienspiele durchgeführt werden. Jeweils von Montag bis Freitag 09:00 - 15:00 Uhr.
Sowohl Vereine, wie auch Firmen und Privatleute können sich beteiligen.
Die Gemeinde hat den Wunsch, dass an den diesjährigen Ferienspielen möglichst viele Ortsteile mitmachen.
Die Sitzung beschloss einstimmig, dass sich Altengronau unter der Federführung des Ortsbeirates beteiligt.
Der Schützenverein mit den Bogenschützen, das Alte Forsthaus der Fam. Sandmann (Biene, Wild und Wald) und auch die Gärtnerei Schüßler haben sich bereit erklärt mitzumachen.
TOP 9
Mitteilungen und Anfragen
In der Gemeindevertretersitzung am 06.03.2023 wurde u.a. über eine Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Sinntal beschlossen. Eine ursprünglich geplante Satzungsänderung hinsichtlich der Anhörung des Ortsbeirates bei Grundstücksangelegenheiten wurde auf Drängen einzelner Fraktionen wieder gestrichen. Bedeutet, die Anhörung der Ortsbeiräte bei Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücksflächen bleibt weiterhin bestehen.
Die Ortsbeirat möchte das Thema Hochwasserschutz im Sinngrund nochmals in Erinnerung rufen und beschloss einstimmig folgende Anfrage bzw. Vorschläge an den Gemeindevorstand einzureichen:
Gibt es mittlerweile eine Zusammenarbeit mit den unterfränkischen Nachbarkommunen, die derzeit ein vom Land Bayern gefördertes Sturzflut-Risikomanagement für den Sinngrund am Laufen haben?
Der OB schlägt die Gründung eines Arbeitskreises vor, der potenzielle Hochwasserrisiken im Sinngrund identifiziert und Vorschläge zum besseren Hochwasserschutz erarbeitet. Ähnliches läuft derzeit in Schlüchtern.
Bei den zuständigen Behörden sollte angefragt werden, wieso der Sinngrund nicht in das Hessische Hochwasser-Risikomanagement aufgenommen wurde. Sehen diese ggf. den Sinngrund als rein bayrische Angelegenheit?
TOP 10
Termine
Für den 28.03.2023 ist eine Ortsteildialog der OVs mit dem Bürgermeister in Sterbfritz geplant. Termin muss aber noch bestätigt werden.
Ein Vortrag über den Altengronauer Judenfriedhof, durchgeführt von Herrn Müller Marschhausen, soll im April / Mai 2023 in der ev. Kirche stattfinden. Genaues Datum und Ablauf muss noch abgestimmt werden.
Winfried Maienschein schloss die Sitzung um 21:00 Uhr und bedankte sich bei allen Anwesenden für ihr Kommen.
gez. Winfried Maienschein — gez. Roman Krusper
Ortsvorsteher — Schriftführer