Niederschrift Nr. 24 über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal
am Montag, dem 17. März 2025, 19:30 Uhr,
in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.
TAGESORDNUNG:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2028 der Gemeinde Sinntal |
| 3. | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 4. | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 4.1 | Beantwortung der Anfrage der BWG-Fraktion vom 06.02.2025 betreffend die Kindergartenbedarfsplanung |
| 5. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Anwesend waren:
A) Von der Gemeindevertretung:
| 1. | Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| 2. | Heil, Andreas | stv. Vorsitzender |
| 3. | Fuß, Thomas |
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| 4. | Kohlhepp, Frank |
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| 5. | Limpert, Elena |
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| 6. | Merx, Wilhelm |
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| 7. | Neumann, Alexander |
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| 8. | Röll, Robert |
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| 9. | Ziegler, Florian |
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| 10. | Appel, Alfred |
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| 11. | Roth, Maximilian |
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| 12. | Ziegler, Andreas |
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| 13. | Zirkel, Werner |
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| 14. | Brasch, Claudius |
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| 15. | Dörpfeld, Frank |
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| 16. | Gärtner, Marco |
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| 17. | Müller, Simon |
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Entschuldigt fehlten:
| 1. | Habekost, Oliver | stv. Vorsitzender |
| 2. | Alt, Benjamin |
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| 3. | Baier, Oliver |
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| 4. | Müller, Hendrik |
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| 5. | Bayer, Marco |
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| 6. | Schüßler, Eugen |
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| 7. | Schüßler, Matthias |
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| 8. | Zeller, Willi |
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B) Vom Gemeindevorstand:
| 1. | Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| 2. | Heinbuch, Ernst | Erster Beigeordneter |
| 3. | Baier, Helga | Beigeordnete |
| 4. | Blum, Gerald | Beigeordneter |
| 5. | Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| 6. | Frenz, Günter | Beigeordneter |
| 7. | Maienschein, Olaf | Beigeordneter |
| 8. | Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
C) Schriftführer:
| Klement, Matthias |
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D) Von der Verwaltung:
| Blum, Hans-Dieter | Karg, Winfried |
| Michna, Eckart | Müller, Philipp |
| Schiefer, Michaela | Ziebehl, Thomas |
| Ziegler, Uwe |
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E) Presse:
| Naumann, Marah | Kinzigtal-Nachrichten |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19:31 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt Herrn Bürgermeister Thomas Henfling, die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer.
Die Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden, dass Herr Claudius Brasch als Nachrücker für Herrn Lukas Henke in die Gemeindevertretung berufen wurde. Herr Brasch wurde von der CDU-Fraktion als Mitglied für den Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie benannt. Gleichzeitig richtet die Vorsitzende einen besonderen Dank an Lukas Henke für seine geleistete ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeindevertretung in all den Jahren und begrüßt Claudius Brasch als neues Mitglied der Gemeindevertretung.
Anschließend stellte sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter hatten keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 24.02.2025 wurden keine Einwände vorgebracht, so dass es als genehmigt gilt.
| Punkt 2: | Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024-2028 der Gemeinde Sinntal |
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und gibt bekannt, dass alle Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal am 11. März 2025 zum Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 angehört wurden. Die Ortsbeiräte brachten keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vor. Er bittet die Gemeindevertretung um Zustimmung bzw. Beschlussfassung.
Der stv. Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie Wilhelm Merx teilt mit, dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie über die Hauptproduktbereiche 3 und 4 des Ergebnis- und des Finanzhaushaltes 2025 beraten hat und deren Beschlussfassung empfiehlt. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Robert Röll teilt mit, dass der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung über die Hauptproduktbereiche 1, 2 und 5 des Finanzhaushaltes 2025 beraten hat und deren Beschlussfassung empfiehlt. Außerdem teilt er mit, dass der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung empfiehlt, dem Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 - 2028 entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes zuzustimmen. Die Abstimmungsergebnisse hierüber waren einstimmig
Anschließend gibt der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld bekannt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeindevertretung entsprechend der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal vom Mittwoch, den 12.03.2025 beraten hat und empfiehlt, die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Anlagen) gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen. Auch hier war das Abstimmungsergebnis einstimmig.
Nach Wortbeiträgen der Herren Florian Ziegler (SPD-Fraktion), Frank Kohlhepp (BWG-Fraktion) und Andreas Heil (CDU-Fraktion) zum vorgelegten Haushaltsentwurf fasst die Gemeindevertretung folgenden
Beschluss:
Nach Aufruf der Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Anlagen sowie des Investitionsprogrammes der Gemeinde Sinntal beschließt die Gemeindevertretung die Vorlage des Gemeindevorstandes wie folgt:
a) Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
b) Haushaltssatzung 2025 mit Haushaltsplan und Anlagen
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Anmerkung:
Die von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung 2025 ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.
| Punkt 3: | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
Es liegen keine Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal vor.
| Punkt 4: | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 4.1: | Beantwortung der Anfrage der BWG-Fraktion vom 06.02.2025 betreffend die Kindergartenbedarfsplanung |
Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.
| Punkt 5: | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
Bürgermeister Thomas Henfling teilt mit, dass nach Beschluss der Änderungssatzung zur Hebesatzsatzung und des Haushaltsplanes 2025 die Zustellung/Versendung der Änderungsbescheide für die
- Grundsteuer A
- Grundsteuer B
- Gewerbesteuer
ab dem 21.03.2025 vorgesehen ist.
Damit wird erreicht, dass sich der Änderungsbetrag (in der Regel eine Erhöhung der Forderung) auf die drei kommenden Raten zum 15.05., 15.08. und 15.11.2025 verteilt.
Die Vorsitzende bedankt sich sehr herzlich bei Hans-Dieter Blum und seinem Team für die Erstellung des Haushaltes. Anlässlich seines Ausscheidens aus der Gemeindeverwaltung Sinntal mit Ablauf des 31.03.2025 bedankt sie sich bei Matthias Klement in seiner Funktion als Schriftführer und wünscht ihm alles Gute.
Die Vorsitzende erklärt um 20:16 Uhr die Sitzung für geschlossen und dankt den Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
| gez. | gez. |
| (Klement) | (Hartmann) |
| Schriftführer | Vorsitzende |