Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Sannerz
vom 19.03.2024 im Feuerwehrgerätehaus Sannerz
Beginn der Sitzung: | 19:00 Uhr |
Anwesende Teilnehmer:
Ortsbeirat: Thomas Jäkel (Ortvorsteher), Danica Spahn (stellv. Ortsvorsteherin), Udo Brand, Karsten Zentgraf, Martin Shergung
Gemeindevorstand: Günter Frenz
Presse: Walter Dörr
Gemäß §82, Abs. 6 HGO hatte der Ortsvorsteher mit Schreiben vom 08.03.2024 die Mitglieder des Ortsbeirates Sannerz (OB) zur öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 19.03.2024, 19:00 Uhr, in das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Sannerz eingeladen.
Tagesordnung:
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Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Verlesen und Genehmigung des letzten Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung
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Anfrage der RWE zwecks PV- Anlage
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Anfragen an die Gemeindeverwaltung
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Verwendung Budget Ortsbeirat
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Friedhofsangelegenheiten
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Mitteilungen und Anfragen
Gedenkminute für das verstorbene Ortbeiratsmitglied Wolfgang Kreß.
Punkt 1 | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Ortsvorsteher Thomas Jäkel begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates, den Vertreter des Gemeindevorstands Günther Frenz, den Vertreter der Presse Walther Dörr und alle Anwesenden.
Punkt 2 | Verlesen des Protokolls der letzten Sitzung am 20.10.2023 |
Das Protokoll wurde verlesen und ohne Einwände genehmigt.
Punkt 3 | Anfrage der RWE zwecks PV-Anlage |
Treffen des Ortsbeirates mit RWE am 01.02.2024 (Informationen über die voraussichtlich geplante Anlage, 2 Varianten sind geplant, eine Dritte wird auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft)
Für Variante A sind Beteiligungskonzepte für die Bürger möglich, bei Variante B kann eine direkte Anfrage ans Bauamt in Gelnhausen gestellt werden, da privilegierte Fläche.
Der OB wurde um Anhörung, Beratung und Stellungnahme gebeten, er fühlt sich der Entscheidung der Sannerzer Bürger vom 07.11.21 verpflichtet und spricht sich gegen eine Errichtung aus.
Antrag zur Ablehnung des RWE- Vorhabens wurde einstimmig beschlossen, die Stellungnahme des OB vom 19.03.24 wird bei der Gemeinde eingereicht.
Punkt 4 | Stromtrasse P43/DC 41-42 |
Stromtrasse P43 (Fulda-Main-Leitung), Veränderung der Korridore, tangiert die Gemeinde Sinntal, Veröffentlichung der Trassenverläufe im November 2023, in den Jahren 24/25 werden die Einwände aller Gemeinden gesammelt, bis 2027 erfolgt die Einreichung des Planfeststellungbeschlusses, 2028 Einspruchsfrist ist beendet, 2029 Beginn der Bauarbeiten, 2037 Inbetriebnahme
Stromtrasse DC 41/42 betrifft Sannerz direkt, soll voraussichtlich unterirdisch verlaufen und parallel zur Erdgasleitung, es wird einen gemeinsamen Arbeitskreis der Kommunen geben, unabhängig von den betroffenen Ortsteilen werden die Einsprüche weitergegeben, die Möglichkeit sich einzubringen steht jedoch jedem offen.
Punkt 5 | Anfragen an die Gemeindeverwaltung |
| 5.1 | Wasserverteilung Haumbach: seit 2004 ist der Hochbehälter aus hygienischen Gründen stillgelegt, Quellwasser fließt unkontrolliert in die Wiese, massive Einwüchse, Ortstermin mit Herrn Auth, Bauhofeinsatz gegen Versumpfung |
| 5.2 | generelle 30er Zone in Wohngebieten in Sannerz, Beschluss der Gemeindevertretung. Wann erfolgt die Umsetzung? Soll in den nächsten Monaten erfolgen. |
| 5.4 | Sind weiter Sitzmöglichkeiten am Friedhof geplant? (siehe Niederschrift vom 30.03.23 und 20.10.23) Es werden Sitzmöglichkeiten ausgewählt und gekauft. |
Schaden in der Einsegnungshalle soll behoben werden, Bänke werden renoviert, Mittel dafür stehen zur Verfügung
Anfragen aus dem Plenum:
Der Ortsbeirat bekommt den Auftrag bei der Gemeinde um eine Zählung der Autos in der Lindenstraße zu bitten. (1 Woche, bestenfalls in der Sommerzeit)
Bushaltestelle Tannenweg, Eisen schauen heraus, Gefahr in Verzug, mit Kreisverkehrsgemeinschaft in Kontakt treten
Fahrradweg nach Schlüchtern, Asphaltierung möglich? Es gibt zur Asphaltierung ein Veto der unteren Naturschutzbehörde, Fördermittel für Radwege sind beantragt, Schottern möglich? Ein Schild „Radweg kreuzt“ fehlt und müsste angebracht werden.
| Punkt 6 | Verwendung Ortbeiratsbudget |
| Punkt 7 | Friedhofsangelegenheiten |
Zu den Baum- und Urnenbestattungen wird ein Vorschlag der Firma Malter zugeschickt, die Satzungshöhe der Stelen muss eingehalten werden.
Baum bei den Urnengräbern hebt das Pflaster, Beschwerden über zu viel Laub auf den Gräbern, ein gesunder Baum wird nicht gefällt werden
Punkt 8 | Mitteilungen und Anfragen |
Mitteilung der Gruppe Vogelschutz über die Neubepflanzung des Weihküppels: Vorschlag „Essbare Landschaft“, Unterstützung durch die Firma Lauber mit 1000,- Euro und „Natur+Garten“ mit 1000,- Euro und ihrem Know-how, das Grundstück gehört der Gemeinde, mit dem Bürgermeister wird das Pilotprojekt besprochen.
Informationen Willi Merx über die Aufwertung der Böschungsfläche an der Lindenstraße: es sollen auf einer Böschungsfläche (alte Lindenstraße) Streifenansaaten gemacht werden und 5-6 Obstbäume gepflanzt werden. Hessen mobil wird aufgrund der Straßengräben mit einbezogen, es gibt einen Entwurf (MKK blüht), es gibt drei ausgeschriebene Flächen eine davon im Sinntal
Ende: 20.37 Uhr