Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Sterbfritz
am Donnerstag, den 21.03.2024 - 19:10 bis 20:40 Uhr
in der Mehrzweckhalle in Sterbfritz
| Teilnehmer: | Wilhelm Merx, Axel Schneider, Maria Gärtner, Rainer Steinmacher, Dieter Lohmann ab 19.20 Uhr, Daniel Klee ab 19.25 Uhr |
| Entschuldigt: | Oliver Baier |
| Bürgermeister: | Thomas Henfling |
| Gemeindevorstand: | Gerald Blum |
| Gäste: | Presse, Mitbürger |
Zu TOP 1:
Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit
Beschlussfähigkeit liegt vor.
Zu TOP 2:
Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung
Das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2023 wurde einstimmig genehmigt.
Zu TOP 3
Bericht von Maßnahmen u. Erörterung über offene / zu bearbeitende Themen: Kindergartenneubau, Sitzgelegenheiten Friedhof, Gedenkstätte, Ferienspiele usw.
Ortsvorsteher Merx lobt die Organisation des 1. Sinntaler Ostermarktes durch den Elternbeirat des Kindergarten Rappelkiste mit dem Förderverein Mittelpunktschule Kinzigquelle Sterbfritz e. V und fragt Bürgermeister Henfling zum Planungsstand des Neubaus der Kita in Sterbfritz und ob eine Küchenausstattung für die Essensversorgung geplant ist. Bürgermeister Henfling erläutert, dass die Fachplanung fertiggestellt ist. Die Elektrobemusterung erfolgt nach Abschluss der statischen Planungen. Eine Küchenausstattung in mittlerer Größe ist ab 2026 in der Planung vorgesehen um die Essenversorgung in dieser Kita zu gewährleisten.
Ortsvorsteher Merx informiert über folgende weitere Themen:
Stand der Planung über die Aufstellung von Sitzgelegenheiten auf dem Friedhof. - Die Sitzbänke werden nach Ostern montiert.
Planung der Neugestaltung und Erweiterung des Gedenk- und Mahnmales am Kirchenvorplatz - Es hat eine Vorbesprechung mit dem Ortsbeirat und dem Kirchenvorstand stattgefunden. In der nächsten Ortsbeiratssitzung erfolgt eine umfassende Präsentation der Planungsergebnisse.
Zur Planung der Ferienspiele in diesem Jahr wurden alle Vereine durch die Gemeinde angeschrieben. Bisher haben sich der Dorfverein und der Schützenverein angemeldet. Die anderen Vereine möchten sich bitte bis zur ARGE-Sitzung melden.
Zu TOP 4.
Anfragen an den Gemeindevorstand
Bürgermeister Henfling erläutert folgende Punkte:
Erschließung gemeindeeigener Bauplätze an der Starkfriedstraße:
Die Erschließung in diesem Bereich ist noch nicht umsetzbar, da die Erschließung zum Teil über bebaute Grundstücke erfolgen müsste. - Der OB beantragt die Umsetzung voranzutreiben und Haushaltsmittel bereitzustellen
Wohnmobilstellplätze und Ladestationen für Elektrofahrzeuge und E-Bikes am Schwimmbad:
Aus wirtschaftlichen Gründen wurde bisher kein privater Anbieter für die Installation von Ladestationen gefunden. Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht zur Verfügung. - Der OB bittet um eine Planung zur Realisierung der Wohnmobilstellplätze und weitere Bemühungen zur Schaffung von Ladestationen.
Hundekot-Entsorgung:
Die Leerung der bisher vom OB und Vorstand Jagdgenossenschaft geleerten Abfalleimer durch den Bauhof wird geprüft, sobald eine offizielle Anfrage an den Gemeindevorstand durch den Ortsbeirat gestellt wurde. - Der OB verweist auf seine Anfrage im letzten Protokoll.
Hundeschwimmen
Die Durchführung wird noch geprüft.
Reinigung der WC-Anlage und Trauerhalle am Friedhof:
Eine regelmäßige Reinigung ist angestrebt, aber durch Personalmangel zurzeit nicht möglich.
Zu TOP 5
„Sinntal putzt sich raus“ Dorfverschönerung und Flurreinigung 20.04.2024 - Maßnahmen
Ortsvorsteher Merx ruft zur Bürgerbeteiligung an diesem Aktionstag auf. Die Gemeindeverwaltung hat in Abstimmung der Ortsbeiräte ein Werbeplakat vorbereitet das für jeden Ortsteil individuell ausgefertigt wird. Neben der Flurreinigung sollen auch Maßnahmen im Dorf erfolgen. In 2023 sind bereits Pflanzarbeiten durch den OB und Dorfverein durchgeführt worden. Weitere Pflanzarbeiten an der Kinzigquelle, Fläche gegenüber Penny Markt und Gedenkplatte zum „Lager Kinzig“ sind geplant. Über die ARGE sollen alle Vereine für weitere Maßnahmen angesprochen werden. Der Bauhof der Gemeinde stellt wieder Müllsäcke sowie einen Anhänger zur Verfügung und übernimmt die Entsorgung.
Zu TOP 6
Informationen zur Stromtrassenplanung durch Sinntal
Es haben Erörterungstermine in Schlüchtern und Bad Kissingen stattgefunden. Bürgermeister Henfling Berichtet über Planungen der verschiedenen Leitungstrassen für die Leitung DC 41 und 42 sowie für die Leitung P 43 durch Sinntal. Es wurden Einwände durch die Verwaltung zu den Planungsverfahren eingereicht worden. Es wurde bei der Bundesnetzagentur die Erdverkabelung und Bündelung mit der Bahnstromtrasse angeregt. Der OB hatte termingerecht eine umfassende Einwendungserklärung an die Bundesnetzagentur gerichtet. Ortsvorsteher Merx und Bgm Henfling berichten über den letzten Erörterungstermin in Bad Kissingen.
Zu TOP 7
Entwicklungsplanung „Barrierefreier Bahnhof Sterbfritz“
Herr Henfling konnte noch keinen neuen Sachstand benennen.
Ortsvorsteher Merx appelliert, dass sich alle Beteiligten für die Umsetzung dieses Projektes auch weiterhin einsetzen. Die Hinweise des VDK-Vorsitzenden W.Münkel zur gesetzlichen Verpflichtung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ergänzten die Forderungen an die DB und den Gemeindevorstand dafür einzutreten..Weitere Anregungen von Bürgern wurden diskutiert.
Zu TOP 8
Verwendung Ortsbeiratsbudget
Es wurde folgender Punkt einstimmig Beschluss gefasst:
Ergänzungspflanzung an den Standorten Denkmal „Lager Kinzig“, Kinzigquelle und Rasenfläche gegenüber Penny Markt.für Kosten bis 500 Euro.
Zu TOP 9
Grünabfallentsorgung
Ein Antrag zur Erweiterung und Verbesserung der Grünabfallentsorgung wurde durch die Gemeindevertretung an den Bauausschuss verwiesen. Ausweitung der Entsorgungsmöglichkeiten werden von der Verwaltung geprüft, erläutert Bürgermeister Henfling. Fragen aus der Bürgerschaft wurden diskutiert.
Zu TOP 10
Anträge an den Ortsbeirat, Verschiedenes
Ortsvorsteher Merx berichtet von seiner Teilnahme an den Workshops des Main-Kinzig-Kreise zur Erarbeitung eines Klimaanpassungsgesetzes für die beteiligten Kommunen an denen auch Sinntal beteiligt ist und die Verwaltung mitwirkt. Durch diese Erarbeitung können Fördermittel akquiriert werden, da Sinntal als Klimakommune berechtigt ist. Insbesondere wurden für Sinntal bisher Maßnahmen des Hochwasserschutzes priorisiert. Der abschließende Workshop ist am 22.4. gemeinsam für alle 3 Kreisteile im MKK-Forum.
Ortsvorsteher Merx informiert über verschiedene Förderprogramme für den ländlichen Raum.
Die Anliegen der Landwirte wurden unterstützt. Ortsvorsteher Merx dankt Bürgermeister Henfling und Gemeindevorstandsmitglied Gerald Blum. Ein weiterer Termin mit dem Bürgermeister ist geplant.
Straßenreparaturarbeiten im Bereich des Zebrastreifens in der Schlüchterner Straße stehen bevor, erläutert Ortsvorsteher Merx.
Zusätzliche Wahlplakattafeln werden in Sterbfritz und Altengronau künftig aufgestellt, informiert Gerald Blum vom Gemeindevorstand.
Ortsvorsteher Merx informiert über geplante Ortsbegehungen zur Priorisierung der Behebung von Straßenschäden und Begrenzung von Folgekosten
In Absprache mit dem Vorstand der Jagdgenossenschaft wird aktuell auf die Einhaltung der Anleinpflicht für Hunde in der Brut- und Setzzeit hingewiesen und um Hinweise im Mitteilungsblatt gebeten.
Ebenso wird der Verpflichtung zur Beseitigung von Hundekot nicht ausreichend nachgekommen.
Die Landwirte sowie Eltern von Kindern, Spaziergänger, beklagen dies fortgesetzt und bitten um schriftliche Mahnung an Hundebesitzer. Bürger sollten Hundebesitzer auch immer wieder ansprechen.
Bürgermeister Henfling informiert über den Verfahrensverlauf der geplanten IKEK-Maßnahmen Mehrzweckhalle und Umfeldgestaltung.
Für die Finanzierung der Kirchenbeleuchtung sind noch weitere Spenden erforderlich.
Das Spendenkonto sollte bei der evg. Christusgemeinde erfragt werden.
Zu TOP 11
Veranstaltungen und Termine
Bayrischer Abend des Schützenvereins am 20.04.2024
Ein Gespräch mit dem Gewerbeverein soll in den nächsten Sitzungen erfolgen
27.03.2024