Protokoll über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schwarzenfels
am Donnerstag, den 21.März 2024 um 19.30 Uhr
im „Landgasthof Wittenzellner Sinntal Schwarzenfels.
Anwesend waren:
| Ortsbeirat: | Thomas Fuß (Ortsvorsteher) |
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| Frank Kohlhepp (stellv. Ortsvorsteher) |
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| Manfred Ruppert |
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| Wilhelm Burow (stellv. Schriftführer) |
| Entschuldigt: | Stefanie Bold |
| Gemeindevorstand: | Ernst Heinbuch |
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| Alexander Dietz |
| Zuhörer: | 42 Personen |
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hatte der Ortsvorsteher mit Schreiben vom 27.02.2024, die Mitglieder des Ortsbeirates für den 21.03.2024 ordnungsgemäß eingeladen.
Tagesordnung:
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Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkei
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Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung
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Bericht des Ortsvorstehers
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Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“
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Ortsteilbudget 2023 und 2024
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Gleichstromtrassen DC 41 NordWestLink und DC 42 SüdWestLink
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Anfragen und Mitteilungen
TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Ortsvorsteher Thomas Fuß eröffnete die Sitzung um 19.30 Uhr. Er begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates, vom Gemeindevorstand den 1. Beigeordneten Herren Ernst Heinbuch und Herrn Alexander Dietz, von der Presse Herrn Walter Dörr sowie die zahlreichen Zuhörer. Im Anschluss stellte er die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
TOP 2 | Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung |
Das Protokoll wurde mit 4 Ja Stimmen (einstimmig) genehmigt.
Top 3 | Bericht des Ortsvorstehers |
Der Ortsvorsteher führte in seinem Bericht folgendes aus:
Im Oktober 2023 wurden die defekten Fenster im Haus der Begegnung ausgetauscht. Er könne jedoch nicht nachvollziehen, dass keine Kunststofffenster eingebaut wurden. Holzfenster sind in der Regel teurer und wesentlich aufwändiger zu unterhalten. Die Bauverwaltung wurde über den Bauhof über folgende Schäden und Bedarfe am Haus der Begegnung informiert.
| a) | Im Eingangs -/Toilettenbereich sind bei Regenereignissen Wasserpfützen auf Fußboden zu sehen, die scheinbar zum Teil auf Undichtigkeiten der alten Holzfenster im zurückzuführen sind. Zusätzlich ist aufgefallen, dass es auch Wasserflecken an der Decke im Foyer gibt, die auf Undichtigkeiten im Dach hindeuten. |
| b) | Ein Fenster im 1. OG ist defekt. Die alten Holzfenster lassen sich nicht oder kaum noch öffnen und schließen, da sie stark verzogen sind |
| b) | Die Lichtschächte sind zugewachsen, stellenweise wächst schon Efeu durch die Fensterrahmen. Im Heizraum gibt es ein Ton-Rohr nach außen. Hier ist es mehrfach vorgekommen, dass Kleintiere wie z.B. Igel durch das Rohr fallen und im Keller verenden. Das Rohr wird nach Meinung des Bauhofmitarbeiters nicht benötigt und sollte von außen verschlossen werden. Unterhalb des Fensters ist ein Loch in der Außenwand im Erdbereich. Dieses sollte ebenfalls geschlossen werden. |
| c) | Am 16.02.2024 wurde dem Bauhof gemeldet, dass sich im Dachbereich mindestens zwei First-, bzw. Gradziegel verschoben haben und somit nicht mehr festsitzen. Hier besteht die Gefahr der Undichtigkeit und des Herunterfallens. Nach Stand vom 19.03.2022 waren diese noch nicht wieder ordnungsgemäß eingebaut und liegen nach wie vor lose auf dem Dach. |
Bei den Punkten b) bis e) besteht dringender Handlungsbedarf, bevor es zu weiteren Schäden oder gar Personenschäden kommt.
Am 08.November 2023 wurden die beiden Kastanienbäume sowie die hohe Fichte im Hof des Hauses der Begegnung gefällt. Zuvor hatte der Ortsvorsteher um Prüfung und ggf. Fällung gebeten, da nach seiner Ansicht die Standsicherheit der Bäume nicht mehr gegeben war. Die Fällung sorgte für teilweise Unverständnis in der Bevölkerung, da die Bäume aufgrund ihres hohen Alters und der Größe natürlich ortsbildprägend für Schwarzenfels waren. Die Gemeinde hat nach Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) und der fachlichen Expertise unseres Revierförsters Jörg Kienzle aus Sicht des Ortsbeirats die richtige Entscheidung getroffen, die Bäume kurzfristig zu fällen. Die Gemeinde hat durch die UNB die Auflage der Nachpflanzung erhalten, die derzeit noch aussteht.
Am 14.12.2023 fand der 2. Erfahrungsaustausch der Ortsvorsteher auf Initiative von Herrn Bürgermeister Henfling im Landgasthof Wittenzellner in Schwarzenfels statt. Hier wurden u.a. über die notwendigen Stellungnahmen der Ortsbeiräte zum Bau der Stromtrassen P43, DC 41 und DC42 gesprochen. Auch wurde über einen gemeinsamen Flurreinigungstag mit einem gemeinsamen Motto für alle Sinntaler Ortsteile gesprochen. Das Ziel war es, ein gemeinsames Motto zu finden, das alle Sinntaler Ortsteile in gewisser Weise miteinander verbindet Daraus ist folgendes Motto entstanden: Der jeweilige Ortsteilname - in unserem Fall „Schwarzenfels putzt sich raus- ein sauberes Sinntal mit Dir“ Dazu gibt es ein ortsteilbezogenes Plakat, dass sich lediglich in den Ortsteilfotos und einem ortsteilbezogenen Slogan unterscheidet.
Am 23.01.2024 fand die öffentliche Sitzung aller Sinntaler Ortsbeiräte im kleinen Saal der Mehrzweckhalle in Sterbfritz statt. Thema war die Anhörung zum Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 mit Haushaltsplan, Stellenplan, mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung sowie dem Investitionsprogramm. Herr Bürgermeister Henfling gab hierzu die Erläuterungen. Aus den Reihen der Ortsbeiräte kamen keine Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge. Die Vorsitzende des Gewerbevereins Sinntal Heike Merx stellte das neue Konzept in groben Zügen vor.
Frau Lotz von der Gemeindeverwaltung hat allen Ortsbeiräten die neuen Termine für die Ferienspiele 2024 mitgeteilt. Diese finden in der Zeit vom 12.-16.08.2024 und vom 19.-23.08.2024 statt. Hier werden wieder Akteure gesucht, die in unserem Ortsteil einen Tag der Ferienspiele für die Kinder gestalten. Letztes Jahr waren hier die Firma Schiefer GmbH, von der Feuerwehr unsere Jugendwartin Alicia Kohlhepp, vom Ritterverein Schwarzenfels e.V. sowie Frank Kohlhepp und Thomas Fuß vom Ortsbeirat mit der Betreuung und Versorgung betraut. Die Gymnastikdamen des TSV Rhönadler haben ebenfalls für reichlich Kuchen und Obst gesorgt. Nun werden wieder Akteure gesucht, die ein Tagesprogramm für die Kinder zusammenstellen im Jahr 2024. Der TSV Rhönadler hat bereits signalisiert, dass ein Teil des Tagesprogramms am Sportplatz abgehalten werden kann. Der Ortsbeirat wird ebenfalls wieder unterstützen.
Top 4 | Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ |
Die Gemeindeverwaltung hat den Ortsbeiräten den Aufruf des Landes Hessen zu dem genannten Landeswettbewerb weitergeleitet. Dabei geht es im Wesentlichen um folgende Punkte:
Wie kann das Leben vor Ort attraktiv gestaltet werden? Beim 38. landesweiten Wettbewerb können Menschen zeigen, was sie bewegt und was sie bewegen. Die Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hintz ruft gemeinsam mit den Landkreisen die hessischen Dörfer auf, sich zu beteiligen. Prämiert werden Ideen und Projekte, die das Leben in den Dörfern interessant gestalten sowie das Engagement der Dorfgemeinschaft insgesamt. Jedes Dorf bis zu 3000 Einwohnern kann mitmachen. Frist für die Anmeldung ist der 31. März 2024.
Im Rahmen des Landesentscheids werden den Gewinnern Preisgelder in Höhe von 1.000 € bis 5.000 € Euro verliehen. Den Gewinnern im Landesentscheid 3.000 € bis 7.000 €. Sollte jemand die Federführung für dieses Projekt übernehmen wollen, kann er sich beim Ortsvorsteher melden. Fuß hat in der Sitzung mitgeteilt, dass er ein solches Projekt aus zeitlichen Gründen nicht federführend betreuen kann.
Es wurde abgestimmt, dass sich die Ortsbeiräte schnellstens über die Teilnahmebedingungen informieren und dann im Nachgang zur Sitzung kurzfristig entschieden werden soll, ob eine Bewerbung des Ortsteils Schwarzenfels erfolgen soll oder nicht.
Top 5 | Ortsteilbudget 2023 und 2024 |
Der Ortsvorsteher gab folgende Mitteilung:
Das Ortsteilbudget aus 2023 wurde auf Antrag in das Jahr 2024 übertragen. Der Betrag aus 2023 ist gemeinsam mit dem Betrag aus 2024 noch in 2024 zu verbrauchen. Insgesamt stehen dem OB Schwarzenfels rd. 1.500,00 Euro zur Verfügung. Für die Verwendung ist ein Beschluss des Ortsbeirats zu fassen, der dann entweder per Umlaufbeschluss oder in der nächsten Sitzung gefasst werden soll.
Top 6 | Gleichstromtrassen DC 41 NordWestLink und DC 42 SüdWestLink |
Ortsvorsteher Thomas Fuß teilt mit, dass die Bundesnetzagentur einen Präferenzraum zur Trassenführung festgelegt hat. Dieser umfasst fast das gesamte Sinntal. Schwarzenfels ist mit zwei möglichen Trassenvarianten grundsätzlich immer betroffen. Fuß hat am 23.01.2024 eine elfseitige Stellungnahme per E-Mail an die Bundesnetzagentur gesendet. Die Gemeindeverwaltung erhielt eine Kopie, die zusammen mit den Stellungnahmen aller anderen betroffenen Ortsteile durch die Gemeinde Sinntal ebenfalls an die Bundesnetzagentur versandt wurde.
Top 7 | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der OB-Sitzung vom 01.07.2021:
Top 2, Punkt 4 c
Hier wird das Bauamt die Maßnahme erst nochmals begutachten.
Top 2, Punkt 4 e
Der Schaden an der Fahrbahneinfassung wird bei nächster Bordsteinsanierung behoben
Top 2 Punkt 4 f
Die Baumaßnahme ist bereits beauftragt und wird in der KW 14-15 ausgeführt.
Im Bereich der Hofeinfahrt zum Anwesen von Herrn Grau soll kurzfristig möglichst im Rahmen der Maßnahme der Straßeneinlauf (Sinkkasten) insofern angepasst werrden, dass bei stärkerem Asseraustritt sowie auch bei weniger starkem Wasseraustritt aus dem Sandsteinauslauf das Wasser grundsätzlich direkt in den Straßeneinlauf läuft. So kann im Winter das Bilden einer dicken Eisschicht vermieden und die Verkehrssicherheit gewährleistet werden.
Top 2, Punkt 4 g
Wird vom Bauhof bei entsprechender Witterung erledigt.
Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der OB-Sitzung vom 17.03.2022
Top 3
Hainweg
Nach Aussage von Herrn Heinbuch ist eine Fahrbahnsanierung im Hainweg seitens der Bauverwaltung derzeit nicht vorgesehen. Die Straßenbeleuchtung soll im Jahr 2024 errichtet werden. Der Ortsvorsteher äußerte hier nochmals seine Bedenken gegenüber dem 1. Beigeordneten und verwies auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Sinntal. Der schlechte Fahrbahnzustand des Hainwegs sei keinesfalls verkehrssicher, sodass hier dringend Handlungsbedarf bestehe, äußerte sich Fuß.
Fertigstellung Straßenbeleuchtung in den Straßen Sonnenhügel und Zum Kleerasen
Anfrage an den Gemeindevorstand zur Fertigstellung der Straßenbeleuchtung in den Straßen Am Sonnenhügel und Am Kleerasen. Das Beleuchtungskonzept liegt vor und wurde an HLG weitergeleitet. Wird im Rahmen des Straßenausbaues spätestens in 2025 umgesetzt.
Belegung der Wohnung im Haus der Begegnung
Das Ordnungsamt wird zukünftig den Ortsbeirat über bei Ein- und Auszügen informieren.
Mitteilung
Die Vorsitzende des Gewerbevereins Sinntal informierte über die zukünftige Ausrichtung der Gewerbeschau. Sie soll zukünftig in den einzelnen Ortsteilen stattfinden, bei denen jeder Ortsteil sich entsprechend präsentieren kann. Frau Merx stellte ein kurzes detailliertes Konzept vor und bat die Ortsbeiräte um Unterstützung. In Schwarzenfels wurde der Termin auf den 08.06.2024
Als Termin für eine Dorfbegehung wird der 28.04.2024 ab 10.00 Uhr festgelegt
Treffpunkt ist am AGE-Lager.
Ende der Sitzung 20.43 Uhr
gez. Thomas Fuß — gez. Wilhelm Burow
(Ortsvorsteher) — (stellv. Schriftführer)