Protokoll
Über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schwarzenfels am Donnerstag, den 13. April 2023 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Landgasthof Wittenzellner“ in Sinntal-Schwarzenfels
Anwesend waren:
| Thomas Fuß | (Ortsvorsteher) |
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| Manfred Ruppert | |
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| Frank Kohlhepp | |
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| Wilhelm Burow | |
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| Stefanie Bold | (Schriftführerin) |
| Ernst Heinbuch, Alexander Dietz | |
| Walter Dörr | |
| 30 Personen |
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| Entschuldigt: | Herr Bürgermeister Thomas Henfling |
Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hatte der Ortsvorsteher mit dem Schreiben vom 29. März 2023, die Mitglieder des Ortsbeirates für den 13.04.2023 ordnungsgemäß eingeladen.
Der Ortsvorsteher als Vorsitzender des Ortsbeirates eröffnete die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.
Tagesordnung:
| TOP 1: | Begrüßung |
| TOP 2: | Genehmigung des Protokolls der letzten OB-Sitzung vom 06.10.2022 |
| TOP 3: | Bericht des Ortsvorstehers |
| TOP 4: | Aktueller Stand zum IKEK Schwarzenfels |
| TOP 5: | Gemeindliches Einvernehmen zum Bau einer Windenergieanlage WEA in Schwarzenfels |
| TOP 6: | Sachstand zur Unterhaltung des Kriegerdenkmals und dessen Umfeld |
| TOP 7: | Anfragen und Mitteilungen |
| TOP 1 | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Ortsvorsteher Thomas Fuß eröffnet die Versammlung und begrüßt die zahlreich erschienen Zuhörer sowie die o. g. Vertreter des Gemeindevorstands und der Presse. Im Anschluss stellt er die Beschlussfähigkeit fest und fragt, ob Einwände gegen die Tagesordnung bestehen. Dies ist nicht der Fall.
| TOP 2 | Genehmigung des Protokolls der letzten OB-Sitzung vom 06.10.2022 |
Die Niederschrift des Protokolls der letzten OB-Sitzung vom 06.10.2022 ist allen Ortsbeiratsmitgliedern zugegangen. Es erfolgt die einstimmige Genehmigung des Protokolls.
| TOP 3 | Bericht des Ortsvorstehers |
(1) Eintragungen aller offenen Punkte aus der letzten Sitzung in das Anregungs- und Ereignismanagement der Gemeinde Sinntal
In der letzten Ortsbeiratssitzung wurde seitens des 1. Beigeordneten Herrn Ernst Heinbuch die Eintragung aller offenen Punkte wie Schlaglöcher, Freischnitt, abgesenkte Sinkkästen oder ähnliche die Verkehrssicherheit betreffende Punkte in das Anregungs- und Ereignismanagement eingetragen. Somit sind die offenen Punkte einerseits dokumentiert und andererseits erhält der Ortsbeirat im Rahmen der Abarbeitung eine entsprechende Status- bzw. Fertigmeldung. Einige Punkte wurden durch den Bauhof bereits abgearbeitet, andere sind derzeit noch offen.
(2) Sitzung der Ortsbeiräte
Der ehemalige Bürgermeister Carsten Ullrich hatte für den 29. November 2022 zur Sitzung aller Ortsbeiräte in die Mehrzweckhalle nach Sterbfritz eingeladen. Die Tagesordnungspunkte des Abends waren unter anderem die Anhörung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Sinntal für das Jahr 2023 mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung als auch dem Investitionsprogramm. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden hier nicht vorgebracht. Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Carsten Ullrich für die gute Zusammenarbeit der letzten 18 Jahre.
(3) Anfrage des Ortsbeirates an die Verwaltung zur Belegung des Hauses der Begegnung mit Geflüchteten.
In der Gemeindevertretersitzung am 05.12.2022 wurde seitens des Bürgermeister Carsten Ullrich die Wahlräume der Gemeinde Sinntal für die Landratswahl am 29.01.2023 verlesen. Hierbei wird für Schwarzenfels, wie üblich das Haus der Begegnung benannt, jedoch unter Vorbehalt erwähnt, dass ggf. das Feuerwehrgerätehaus als Ausweichmöglichkeit genutzt werden muss. Zugrunde liegt die eventuelle Unterbringung von Geflüchteten im Haus der Begegnung. Der Ortsvorsteher Thomas Fuß macht deutlich, dass vorab als auch im Nachgang der Ortsbeirat nicht über diese Thematik informiert wurde und wendet sich diesbezüglich am 17.12.2022 mit einer schriftlichen Anfrage an den Ordnungsamtsleiter Herrn Sperzel. In diesem Kontext wird dem Ortsbeirat und den anwesenden Zuhörern das Anschreiben an das Ordnungsamt sowie anschließend dessen Rückmeldung verlesen.
(4) Gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes, des Ältestenrats und der Ortsbeiräte
Bürgermeister Thomas Henfling informiert über den aktuellen Sachstand zur Unterbringung von Geflüchteten in der Gemeinde Sinntal und dem weiteren Bedarf, um Unterbringungsmöglichkeiten in der Gemeinde Sinntal zu schaffen. Damit einhergehend ist auch der Aufbau von einer Wohncontaineranlage zur Unterbringung von bis zu 30 Geflüchteten notwendig. Vom Gemeindevorstand wurde aufgrund einer Priorisierungsauswahl der Parkplatz am Sportlerheim bzw. dem Mehrzweckraum in Sannerz als Standort festgelegt.
Herr Sperzel, Leiter der Ordnungs- und Sozialverwaltung, erläutert den aktuellen Stand zur Flüchtlingsunterbringung. Allein im Dezember 2022 wurden 25 Drittstaatler/-innen sowie im letzten Quartal 2022 weitere 22 Ukrainer/-innen in der Gemeinde Sinntal aufgenommen als auch untergebracht. Folglich wurden sechs weitere Wohnungen angemietet sowie zwei gemeindliche Wohnungen verwendet. Drei weitere Wohnungen können voraussichtlich zeitnah angemietet werden oder sind es sogar schon. Das Aufnahme-Soll für die Gemeinde Sinntal liegt laut Zuweisungsbeschluss des Kreisausschusses des MKK für das Jahr 2023 bei 110 Drittstaatlern und 51 Ukrainern.
Die Zuweisung erfolgt durch das entsprechende Fachamt beim MKK über das Jahr verteilt. In der Regel geschieht diese Zuteilung an die Kreiskommunen nach Absprache und Verfügbarkeit von Wohnraum. Sollte der Wohnraum jedoch wiederholt nicht zur Verfügung stehen, erfolgen sogenannte „förmliche Pflichtzuweisungen“ an die Gemeinden.
(5) Heckenschnitt durch Bauhof
Für den diesjährigen Heckenschnitt wurde durch den Ortsvorsteher mit Unterstützung der Herren Hans-Werner Grau und Nico Werthmann einen Schnittplan für den Bauhof erstellt, welcher dementsprechend ausgeführt wurde. Der Ortsvorsteher bedankt sich bei Herrn Sven Krack und dem gesamten Bauhof für die sehr gute Zusammenarbeit.
(6) Freischnitt des alten Wasserbassin
In einer Gemeinschaftsaktion mit der AktivGEmeinschaft Schwarzenfels wurde am 25.02.2023 der Aussichtspunkt des alten Wasserbassins freigeschnitten. Herr Fuß beklagt die geringe Anzahl an Helferinnen und Helfern und verdeutlicht, dass es ein Kraftakt für alle Anwesenden war. Somit bedankt er sich ganz besonders bei all denjenigen, welche die Aktion an diesem Tag unterstützt haben. Besonders betonte Herr Fuß ausdrücklich, dass vor Ausführung des Freischnitts die gemeindliche Bauverwaltung und auch die untere Naturschutzbehörde eingebunden wurden und beide Ämter keine Bedenken gegen den Freischnitt geäußert haben.
(7) Aktion „Sauberes Schwarzenfels“
Am 01.04.2023 hat die Müllsammelaktion als Gemeinschaftsaktion des Ortsbeirates, der AktivGEmeinschaft als auch der Jägerschaft in Schwarzfels stattgefunden. Trotz schwieriger Witterungsbedingungen und Dauerregen haben an diesem Tag 40 Helferinnen und Helfern einen ganzen LKW und einen Anhänger voll Müll in und um Schwarzenfels gesammelt. Herr Fuß würdigt hierbei die überragende Beteiligung der Kinder des Kindesgottesdienstes und bedankt sich bei allen Beteiligten als auch bei der Gemeinde und dem gemeindlichen Bauhof für die Unterstützung im Rahmen der Entsorgung.
| TOP 4 | Aktueller Sachstand zum IKEK Schwarzenfels |
In der Gemeindevertretersitzung am 06.03.2023 wurde das „Integrierte kommunale Entwicklungskonzept (IKEK)“ mit reichlich Verspätung durch die Gemeindevertretung beschlossen. Das Land Hessen hat das Gesamtfördervolumen des IKEK von 8 Millionen Euro auf nun 1,5 Millionen Euro gedeckelt.
Der Ortsvorsteher betont noch einmal, dass das IKEK - Programm auch für private Maßnahmen interessant sei. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich gerne über die gemeindliche Bauverwaltung und über das Amt 70 des Main-Kinzig-Kreises informieren.
Herr Fuß merkt an, dass von den durch den Ortsbeirat Schwarzenfels eingereichten acht Projekten lediglich die Neugestaltung des Ortsmittelpunktes mit ca. 6.000 € Planungskosten und ca. 40.000 € Baukosten im Zeit- Kosten- und Finanzierungsplan für das Jahr 2027 berücksichtigt wurden. Er sieht jedoch die berücksichtigten Schätzkosten des Projekts und vieler weiterer Projekte als viel zu niedrig angesetzt.
| TOP 5 | Gemeindliches Einvernehmen zum Bau einer Windenergieanlage WEA in Schwarzenfels |
Die Ortsbeiräte Schwarzenfels, Weichersbach und Züntersbach wurden am 12.12.2022 in schriftlicher Form darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Gemeinde Sinntal aufgrund einer geänderten Gesetzeslage ihr Einvernehmen für das aufgerufene WEA-Vorhaben nunmehr erteilt hat. Bereits vorher hatte die Gemeinde Sinntal ihr Einvernehmen zur Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2021 bereits zum zweiten Mal versagt.
Diesbezüglich wird dem Ortsbeirat und den Zuhörern ein Schreiben vom 03.02.2021 des damals amtierenden Ortsbeirates sowie anschließend das Schreiben zur Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde Sinntal vom 12.12.2022 verlesen.
Ortsvorsteher Fuß erläutert, dass für den im Gemarkungsbereich Neuenrot zwischen Schwarzenfels und Züntersbach beim RP-Darmstadt insgesamt 6 Windenergieanlagen von 6,6 MW beantragt sind. Weiterhin verdeutlicht Herr Fuß, dass die Errichtung von WEA als sog. privilegierte Verfahren auf anderen rechtlichen Voraussetzungen basiere, wie dies bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Fall sei.
| TOP 6 | Sachstand zur Unterhaltung des Kriegerdenkmals und dessen Umfelds |
Herr Torsten Richter hat sich nach der letzten Ortsbeiratssitzung bereit erklärt, sich ganzjährig um die Pflege des Kriegerdenkmals zu bemühen. Der Ortsbeirat bedankt sich bei Herrn Richter für sein ehrenamtliches Engagement.
Im Jahr 2023 ist die Sanierung der maroden Zaunanlage geplant. Diesbezüglich hat sich Herr Michael Sperzel bereit erklärt, sich der Erneuerung anzunehmen. Die bauliche Ausführung soll im Laufe des Jahres in einer Gemeinschaftsaktion erfolgen. Vorab bedankt sich auch hier der Ortsbeirat bei Herrn Sperzel für sein Engagement.
| TOP 7 | Anfragen und Mitteilungen |
Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung vom 01.07.2021
| TOP 2, Punkt 4c): | Fahrbahneinfassung Ritterpfad 10 |
Der erste Beigeordnete Ernst Heinbuch sagt in der Sitzung vom 06.10.2022 zu, dass der Bauhof die Mängel im Jahr 2023 ausführen wird.
| => | Der erste Beigeordnete und Gemeindevorstand Ernst Heinbuch erläutert, dass keine eigenen Mittel eingestellt sind. Es soll ein weiterer Vororttermin stattfinden und der Bauhofleiter wird sich mit dem Ortsvorsteher diesbezüglich in Verbindung setzen. |
| TOP 2, Punkt 4e): | Zustandwiederherstellung nach TK-Verkabelung im Bereich Amtsgasse und Schlossgasse |
Herr Fuß mahnt an, dass im Rahmen der OB-Sitzung am 17.03.2022 bisher seitens des gemeindlichen Bauamtes bis dato keine Abnahme der Oberflächen erfolgt sei. Herr Heinbuch gab ebenfalls am 06.10.2022 bekannt, dass die beauftragte Baufirma seitens der Bauverwaltung schriftlich aufgefordert wurde, jedoch eine Rückmeldung noch ausstehe. Nach wie vor wurde bislang keine Zustandswiederherstellung vorgenommen.
| => | Der erste Beigeordnete äußert, dass die Bauverwaltung eine Mängelrüge gemäß § 13 VOB/B ausgesprochen hat. Weiterhin steht das Bauamt im Austausch mit der Telekom. |
| TOP 2, Punkt 4f): | Gefährliche Seitenläufe „Zum Bergfried 8 und 14“ |
Herr Heinbuch berichtet in der letzten Sitzung, dass hierzu ein externes Planungsbüro beauftragt werden muss. Das Projekt soll zeitnah weiterverfolgt werden.
| => | Herr Heinbuch gibt zur Kenntnis, dass die Planungen abgeschlossen sind. Die Ausschreibung läuft im April 2023 aus und das Bauvorhaben sei für Juni 2023 terminiert ist. |
| TOP 2, Punkt 4g): | Unterhaltung von gemeindlichen Verkehrsflächen und Einrichtungen |
Die Bänke und das Spielhaus sind aktuell noch immer im ursprünglichen Zustand. Bereits am 06.10.2022 merkt Herr Hainbuch an, dass das Spielhaus eine Teilerneuerung einzelner Balken sowie einen Anstrich benötigt. Die Bänke sollen eine Erneuerung der Sitzflächen mit Holz erhalten. Im Jahr 2023 soll dies durch den Bauhof ausgeführt werden.
| => | Der Beigeordnete Herr Heinbuch informiert, dass die Angelegenheit in den Aufgabenplan des Bauhofes integriert sei und schnellstmöglich abgearbeitet werden soll. |
| TOP 5: | Erneuerung der Fenster auf der südwestlichen Giebelseite des „Hauses der Begegnung“ |
Am 06.10.2022 wird seitens des ersten Beigeordneten Herrn Heinbuch erklärt, dass zwei Fenster repariert wurden. Im Haushaltsjahr 2023 müssen vier Fenster ausgetauscht werden.
| => | Herr Heinbuch informiert den Ortsbeirat und die Zuhörer, dass die Erneuerung der Fenster im Haus der Begegnung für das Jahr 2023 vorgesehen ist, jedoch noch kein genaues Datum bekannt sei. Aktuell liege der Gemeinde noch keine Haushaltsgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde vor. Eine Beauftragung, bzw. Abrechnung kann erst nach erfolgter Haushaltsgenehmigung erfolgen. |
Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 17.03.2022
| TOP 3: | Unzureichende Verkehrssicherheit Hainweg |
Herr Heinbuch informierte am 06.10.2022, dass ein Beleuchtungskonzept der RhönEnergie vorliegt. Das Bauamt prüft, mit welchen Maßnahmen eine Reparatur der Straße „Hainweg“ möglich ist.
| => | Herr Heinbuch gibt zur Kenntnis, dass das Beleuchtungskonzept an die RhönEnergie noch nicht beauftragt wurde, da noch Nachbearbeitungsbedarf bestehe. Auch überprüft die Bauverwaltung und der Bauhof aktuell, wie die Mängel im Fahrbahnbereich behoben werden können. |
Mitteilungen
Breitbaderschließung GIGA BITte
Herr Fuß wirbt erneut, sich für den kostenfreien Glasfaseranschluss der Breitband Main-Kinzig GmbH anzumelden. Diesbezüglich gewährt er den Zuhörern einen Überblick der aktuellen Beauftragungsquoten der Sinntaler Ortsteile. Aktuell liegt die Beauftragungsquote im Sinntaler Gesamtdurchschnitt bei rd. 34 %. In Schwarzenfels beträgt die Beauftragungsquote immerhin rd. 57%.
Anderen Kommunen im Main-Kinzig-Kreis befinden sich mit einer Beauftragungsquote von bis zu 80 % schon lange in der Umsetzungsphase.
Der Ortsvorsteher spricht seinen dringenden Appell an den Gemeindevorstand aus, mehr für den kostenfreien Glasfaseranschluss zu werben und bei allen möglichen Veranstaltungen und Sitzungen auf das Angebot aufmerksam zu machen.
Den Zuhörern wird anschließend das Angebot unterbreitet, nach Beendigung der Sitzung mit Unterstützung des Ortsbeirats den kostenfreien Glasfaseranschluss gemeinsam zu beantragen.
Ende der Sitzung: 20:30 Uhr