Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Weichersbach
am Donnerstag, dem 11.04.2024 von 19.30 Uhr bis 20.45 Uhr
in der Mehrzweckhalle Weichersbach.
Anwesend waren:
| Ortsbeirat: | Alfred Appel |
| Frank Dörpfeld |
| Jens Deuker |
| Kathrin Elsässer |
| Entschuldigt fehlte: | Karin Jordan |
| Gemeindevertretung: | Brigitte Hartmann |
| Gemeindevorstand: | Alexander Dietz |
| Bürgermeister: | Thomas Henfling |
| Presse: | Fritz Christ |
| Zuhörer: | 42 Bürger |
Tagesordnung:
| TOP 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit: |
Alfred Appel eröffnete um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßte alle anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, Frau Hartmann als Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Dietz vom Gemeindevorstand, den Bürgermeister Herrn Thomas Henfling, Herr Christ von der Presse sowie 42 anwesende Bürger. Der Ortsvorsteher (im folgenden OV) stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Frist und Form der Einladung wurden nicht erhoben.
| TOP 2: | Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates: |
Das Protokoll der letzten öffentlichen Ortsbeiratssitzung vom 10.11.2022 wurde von Schriftführerin Kathrin Elsässer verlesen. Einwände gegen das Protokoll gab es nicht, somit ist es genehmigt.
| TOP 3: | Bericht des Ortsvorstehers: |
Der OV bedankte sich bei den Bürgern für ihr Engagement im Ort. Insbesondere galt der Dank den Organisatoren des lebendigen Adventskalenders, den verschiedenen Platzpaten, den Flüchtlingen, die die Blumen am Brückengeländer gießen, allen fleißigen Helfern beim vergangenen Jubiläumsfest im Schulwald und den Ferienspielen und dem Schulbauerndorf für jegliche Unterstützung.
In diesem Zuge berichtete der stellvertretende OV Frank Dörpfeld über den Sachstand bezüglich der Abplatzungen auf den Gehsteigen der Brücke in der Schulwaldstraße. Das Materialprüfungsamt Wiesbaden hat Mängel auf Grund von untersuchten Proben bestätigt.
Die Firma Ullrich aus Fulda, als ausführende Baufirma, haftet für die Mängel. Über Langzeitfolgen lägen keine Ergebnisse vor. Lt. Bürgermeister Henfling, besteht die Gemeinde aber auf eine sachgerechte Ausbesserung.
| TOP: | Schulwald - Frühjahrsputz, Erneuerung der Zaunpfosten, Anfrage an die Gemeinde - Neuanpflanzung des Baumbestandes: |
Alfred Appel erläuterte, dass der alljährliche Säuberungstag des Schulwaldes am Samstag, dem 06.04.2024 stattfand. Die Beteiligung hierbei war leider geringfügig. Dennoch haben die anwesenden, fleißigen Helfer produktiv gearbeitet und viel erledigen können.
Der OV regte an, dass eine Neuanpflanzung des Baumbestandes in Verbindung mit jungen Generationen, wie in ihrer Ursprungsidee geplant wird.
| TOP: | Anfrage des Gewerbevereins Sinntal - Planung einer Gewerbepräsentation der örtlichen Gewerbetreibenden: |
Der OV berichtete den anwesenden Bürgern über das neue Konzept der angedachten Gewerbepräsentationen des Gewerbevereins Sinntal. Jeder einzelne Ortsteil von Sinntal, soll seine ortsansässigen Gewerbe direkt im Ort präsentieren. Hierzu sollen in Zukunft, an einem extra Abend, Ideen und Vorschläge zur Umsetzung gesammelt werden. Weichersbach plant dieses Vorhaben für das Jahr 2025.
Alexander Dietz gab hierzu die Info, dass am 08.06.2024, die erste Gewerbepräsentation in Schwarzenfels stattfindet.
| TOP: | Friedhofsgestaltung- zukunftsorientiert: |
Der Ortsbeirat appellierte an die Gemeinde, das in naher Zukunft ein Vor-Ort-Termin mit der Gemeinde am Friedhof, zur Weiter-/Umgestaltung des Geländes stattfindet.
| TOP: | Ausbesserung der Straßendecken: Fasanenstraße Ecke Schwalbenstraße, Bussardstraße, Ortsdurchfahrt Einmündung Fasanenstraße und Höhe Dorflinde: |
Nach wie vor plädierte der Ortsbeirat an die Gemeinde, dass die Ausbesserungsarbeiten der verschiedenen Straßenschäden im Ort forciert werden. Der anwesende Bürgermeister befürwortete dieses Anliegen und bat den Ortsbeirat, eine detaillierte Beschreibung der lokalen Schäden in den jeweiligen Straßen der Gemeinde zukommen zu lassen um diese dann entsprechend für die Ausführung zu priorisieren.
| TOP: | Verwendung Ortsteilbudget - Eventuell Stromverteiler am alten Friedhof: |
Der OV erläuterte den Bürgern die Idee der Anschaffung bzw. Anbringung von Stromverteilern am alten Friedhof um diesen Platz noch besser und unkomplizierter nutzen zu können. Hierfür soll ein Teil des Ortsteilbudgets verwendet werden. Über die Gemeinde Sinntal soll mit der Firma Melk Kontakt aufgenommen werden, um Möglichkeiten und Kosten abzuklären.
| TOP: | Verkauf des Anwesen „Gasthaus zum Löwen“: |
Zu Beginn dieses Themas, erwähnte der OV vorab, dass dieser TOP keinesfalls ein Einmischen in den Verkauf des Gebäudes ist, sondern ein „vorbeugen" gegen eine mögliche zweite Flüchtlingsunterkunft. Thomas Henfling erklärte hierzu, dass die Gemeinde dort keine weitere Flüchtlingsunterkunft plant, da aktuell kein akuter Bedarf besteht. Dies wird auf Nachfrage auch entsprechenden Kaufinteressenten mitgeteilt.
Frank Dörpfeld verlas hierzu ein schriftliches Statement, welches vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde und sowohl an die Gemeinde als auch an den Main-Kinzig-Kreis als deutliches Signal gerichtet werden soll. Der Ortsbeirat bekennt sich zum Artikel 16a des Grundgesetzes und lehnt eine weitere Flüchtlingsunterkunft (im Haus Mottgerser Str. 2) auf Grund der räumlichen Nähe zur bestehenden Unterkunft und der Nähe zu Kindergarten, Grundschule, Bushaltestellen und Schulwegen ab und fordert sowohl den Main-Kinzig-Kreis, als auch die Gemeinde Sinntal auf, eine eventuelle Nutzungsänderung zu verwehren.
| TOP: | Nachbesserung der Hochwasserschäden: |
Der Ortsbeirat berichtete über notwendige Schadensbehebungen an folgenden Stellen:
| - | Hangabgan Bienrain |
| - | Ausspülung Bereich Hopfenmühle |
| - | Mauerwerk Bachlauf auf Höhe Martin Sperzel |
| - | 1. Pumpstation, Weg zum Hochbehälter hoch vom Bienrain ausgehend |
Die Sitzung wurde um 20.45 Uhr von Alfred Appel geschlossen.
| gez. | gez. |
| Alfred Appel | Kathrin Elsässer |
| (Ortsvorsteher) | (Schriftführerin) |