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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal
Ausgabe 19/2026
Amtliche Bekanntmachungen
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Gemeindevertretung Protokoll 1 vom 27.04.2026.

Niederschrift Nr. 1

über die öffentliche, konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung

der Gemeinde Sinntal am Montag, den 27. April 2026, 19:30 Uhr,

in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz

Anwesend waren:
Gemeindevertretung:

Steinmacher, Janik

Gemeindevertreter

Heil, Andreas

Gemeindevertreter

Müller, Simon

Gemeindevertreter

Beckmann, Christoph

Gemeindevertreter

Zeller, Willi

Gemeindevertreter

Altvater, Johanna

Gemeindevertreterin

Habekost, Oliver

Gemeindevertreter

Klement, Matthias

Gemeindevertreter

Appel, Alfred

Gemeindevertreter

Schüßler, Eugen

Gemeindevertreter

Roth, Maximilian

Gemeindevertreter

Gleim, Jonas

Gemeindevertreter

Fuß, Thomas

Gemeindevertreter

Baier, Oliver

Gemeindevertreter

Kohlhepp, Alicia

Gemeindevertreterin

Hartmann, Brigitte

Gemeindevertreterin

Zeller, Hans-Jürgen

Gemeindevertreter

Merx, Wilhelm

Gemeindevertreter

Baier, Timo

Gemeindevertreter

Kohlhepp, Yannik

Gemeindevertreter

Neumann, Alexander

Gemeindevertreter

Gemeindevorstand:

Henfling, Thomas

Bürgermeister

Heinbuch, Ernst

Erster Beigeordneter

Baier, Helga

Beigeordnete

Blum, Gerald

Beigeordneter

Dietz, Alexander

Beigeordneter

Frenz, Günter

Beigeordneter

Maienschein, Olaf

Beigeordneter

Sperzel, Helmut

Beigeordneter

Gemeindeverwaltung:

Holzinger, Jonas

Schriftführer

Michna, Eckart

Stehling, Katrin

Blum, Hans-Dieter

Möller, Luisa

Fehl, Jennifer

Heidl, Monja

Friedrich, Luisa

Orth, Rolf

Gärtner, Tanja

Winhold, Nadja

Müller, Lisa

Schneider, Annika

Glock, Ramona

Entschuldigt:

Gärtner, Marco

Gemeindevertreter

Müller, Hendrik

Gemeindevertreter

Kohlhepp, Frank

Gemeindevertreter

Theiling, Lena

Gemeindevertreterin

Tagesordnung:

1.

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

2.

Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung

3.

Feststellung der Beschlussfähigkeit

4.

Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

5.

Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

6.

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter

7.

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG

8.

Beschluss über das Bilden des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie gemäß § 62 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Sinntal oder Wahl der Ausschussmitglieder

9.

Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und ihrer bzw. seiner Stellvertreterin oder Stellvertreters als Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ Hessen)

10.

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

11.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

Punkt 1:

Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister

Um 19.30 Uhr eröffnet Bürgermeister Thomas Henfling die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Presse und die Zuhörer.

Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.

Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 02. Februar 2026 wurden keine Einwände vorgebracht, so dass es als genehmigt gilt.

Punkt 2:

Feststellung des am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieds der Gemeindevertretung

Bürgermeister Thomas Henfling stellt fest, dass der Gemeindevertreter Oliver Habekost das am längsten ununterbrochen der Gemeindevertretung angehörende Mitglied der Gemeindevertretung ist. Gegen diese Feststellung wird kein Widerspruch erhoben. Gemäß § 57 Abs. 1 HGO übernimmt Herr Oliver Habekost als Vorsitzender die Sitzungsleitung.

Punkt 3:

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende Oliver Habekost stellt die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Punkt 4:

Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Der Vorsitzende Oliver Habekost gibt bekannt, dass ihm von der BWG-Fraktion ein Vorschlag zur Wahl von Frau Brigitte Hartmann zur Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorliegt. Weitere Vorschläge für die Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden nicht gemacht.

Da niemand widerspricht, wird durch Handaufheben gem. § 55 Abs. 3 HGO abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja; 0 Nein; 1 Enthaltung

Auf Befragen nimmt Brigitte Hartmann die Wahl an und übernimmt den Vorsitz.

Sie bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen der soeben erfolgten Wahl und wirbt um eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen CDU, SPD und BWG. Sie betont die Wichtigkeit einer umfassenden Information der Bürgerinnen und Bürger über die politische Arbeit der Gemeindevertretung. Denn diese sei notwendig, um die Herausforderungen für die Entwicklung der Gemeinde Sinntal zu meistern, die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zielorientiertes Engagement abverlange.

Denn nur eine transparente und gut nachvollziehbare Informationspolitik werde Akzeptanz für die Arbeit des Gremiums bewirken.

Punkt 5:

Wahl der Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Die Vorsitzende Brigitte Hartmann gibt bekannt, dass ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen der BWG, SPD und CDU vorliegt, der folgende Namen enthält:

  1. Oliver Habekost
  2. Janik Steinmacher
  3. Frank Kohlhepp
  4. Johanna Altvater
  5. Simon Müller
  6. Willi Merx
  7. Alfred Appel
  8. Andreas Heil

Über den gemeinsamen Vorschlag in der genannten Reihenfolge wurde wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Damit sind die ersten zwei Personen des einheitlichen Wahlvorschlags zu stv. Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt.

Auf Befragen nehmen Oliver Habekost und Janik Steinmacher die Wahl zum stv. Vorsitzenden an.

Punkt 6:

Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und der Stellvertreterinnen bzw. der Stellvertreter

Für die Wahl des Schriftführers und der stellvertretenden Schriftführer der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal werden von Bürgermeister Thomas Henfling vorgeschlagen:

Schriftführer

Verwaltungsfachangestellter

Jonas Holzinger

Stellvertretende Schriftführerin

Verwaltungsfachwirtin

Luisa Möller

Stellvertretende Schriftführerin

Verwaltungsangestellte

Jennifer Fehl

Stellvertretender Schriftführer

Verwaltungsfachwirt

Hans-Dieter Blum

Alle wurden in einem Wahlgang und, da niemand widersprach, durch Handzeichen gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Punkt 7:

Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte sowie über Einsprüche nach § 25 KWG

Bürgermeister Thomas Henfling gibt im Namen von Gemeindewahlleiter Eckart Michna bekannt, dass der Gemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2026 die Wahlunterlagen geprüft und das endgültige Wahlergebnis festgestellt hat. Das Wahlergebnis und die Namen der Wahlbewerber wurden im amtlichen Mitteilungsblatt der Gemeinde Sinntal am Freitag, den 27.03.2026, bekannt gemacht. Einsprüche hiergegen wurden nicht erhoben.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Gültigkeit der am 15. März 2026 durchgeführten

a)

Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal

 

und

b)

Wahlen der zwölf Ortsbeiräte in der Gemeinde Sinntal

gemäß § 26 Hessisches Kommunalwahlgesetz (KWG).

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen wurden innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse am 27. März 2026 bei dem Gemeindewahlleiter nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Punkt 8:

Beschluss über das Bilden des Haupt- und Finanzausschusses, des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie gemäß § 62 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der Gemeinde Sinntal oder Wahl der Ausschussmitglieder

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann erläutert die Vorlage des Bürgermeisters und bittet um Beschlussfassung. Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden

Beschluss:

1.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Sinntal sind zur Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung

 

a)

ein Haupt- und Finanzausschuss,

 

b)

ein Bau- und Planungsausschuss und

 

c)

ein Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie

zu bilden.

2.

Die Ausschüsse bestehen aus je 7 Mitgliedern, die sich auf die drei in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen wie folgt verteilen:

 

a)

Haupt- und Finanzausschuss

 

 

BWG

3

Mitglieder

 

 

SPD

2

Mitglieder

 

 

CDU

2

Mitglieder

 

b)

Bau- und Planungsausschuss

 

 

BWG

3

Mitglieder

 

 

SPD

2

Mitglieder

 

 

CDU

2

Mitglieder

 

c)

Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie

 

 

BWG

3

Mitglieder

 

 

SPD

2

Mitglieder

 

 

CDU

2

Mitglieder

3.

Die Mitglieder der Ausschüsse sind gemäß § 62 Abs. 2 HGO der Vorsitzenden der Gemeindevertretung durch die einzelnen Fraktionen schriftlich zu benennen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Punkt 9:

Wahl der Vertreterin bzw. des Vertreters und ihrer bzw. seiner Stellvertreterin oder Stellvertreters als Mitglied für die Verbandsversammlung der ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (KGRZ Hessen)

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage und bittet um Beschlussfassung.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden

Beschluss:

Der Gemeindevertretung wird vorgeschlagen, für die Verbandsversammlung der ekom21 - KGRZ Hessen in der Wahlperiode 2026 - 2031

a)

als Vertreter Bürgermeister Thomas Henfling

b)

als Stellvertreter Verwaltungsfachwirt Eckart Michna

zu wählen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Punkt 10:

Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann gibt den Mitgliedern der Gemeindevertretung die für die Wahl der Beigeordneten maßgebenden Bestimmungen bekannt.

Die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Zugrundelegung von Wahlvorschlägen gemäß § 55 Abs. 1 HGO. Wenn sich alle Gemeindevertreter jedoch auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt haben, ist gemäß § 55 Abs. 2 HGO der einstimmige Beschluss der Gemeindevertretung über die Annahme dieses Wahlvorschlags ausreichend, wobei Stimmenthaltungen unerheblich sind.

Von den Fraktionen der BWG, SPD und CDU wird für die Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ein einheitlicher Wahlvorschlag mit der Bezeichnung „Beigeordnetenliste Sinntal“ vorgelegt, der folgende Namen enthält:

1.

Gerald Blum

2.

Eugen Schüssler

3.

Olaf Maienschein

4.

Helmut Sperzel

5.

Qendresa Fink

6.

Hans Müller

7.

Alexander Dietz

8.

Hans-Kurt Hartmann

9.

Janik Steinmacher

10.

Robert Röll

11.

Werner Zirkel

12.

Günter Frenz

13.

Hans-Jürgen Zeller

14.

Heiko Röll

15.

Andreas Heil

16.

Philipp Koch

17.

Marita Jost-Lohmann

18.

Claudius Brasch

19.

Benjamin Alt

20.

Günter Zeller

21.

Simon Müller

22.

Andreas Maienschein

23.

Lara Lang

24.

Willi Zeller

25.

Roman Krusper

26.

Julian Weisgerber-Lang

27.

Marco Gärtner

28.

Oliver Baier

29.

Lothar Hartmann

30.

Christoph Beckmann

Der Verwaltungsfachangestellte Jonas Holzinger wird von der Vorsitzenden Brigitte Hartmann zum Schriftführer der Wahl bestimmt. Über die Annahme des Wahlvorschlags wird wie folgt beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig angenommen

Damit sind die ersten sieben Personen des einheitlichen Wahlvorschlags zu ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt. Ehrenamtlicher Erster Beigeordneter ist der erste Bewerber des Wahlvorschlags, Herr Gerald Blum. Die Gewählten nehmen die Wahl an.

Anschließend erfolgt die Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten durch die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann. Bürgermeister Thomas Henfling überreicht die Ernennungsurkunden und die Vorsitzende der Gemeindevertretung führt die Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten durch.

Anmerkung

Die Niederschrift über die Wahl ist der Original-Niederschrift beigefügt.

Punkt 11:

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

Mitteilung:

1.

Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge und Leistungen vergeben:

a)

Auftrag für die Kaminkopfsanierung des Rathauses (Kulturdenkmal/Altbau) in Sterbfritz an eine Firma aus Erlensee.

b)

Vergabe der Sanierungsarbeiten für die Umwälzpumpen im Schwimmbad Sterbfritz an eine Firma aus Ebern.

c)

Kauf einer Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ POLISCAN FM1 des Herstellers VITRONIC zur gemeinsamen Anschaffung und Nutzung mit der Stadt Steinau an der Straße.

d)

Aufträge für den Neubau des Kindergartens Sterbfritz

 

-

Fenster und Außentüren: Firma aus Krakau, Polen

 

-

Elektrotechnik: Firma aus Bad Soden-Salmünster,

 

-

Sanitär-/Heizungs-/Lüftungsarbeiten an eine Firma aus Eiterfeld.

Bauausgaben und Lieferungen:

1.053.334 €

Gesamtauftragswert:

1.053.334 €

2.

Anpassung der Konditionen eines Darlehens bei der KfW Bankengruppe

Nach Ablauf der Zinsfestschreibung wurde der Zinssatz des Darlehens „Investitionsvorhaben im Haushaltsjahr 2005“ aus dem KfW-Infrastrukturprogramm von 3,35 % auf 3,05 % angepasst, mit einer Restlaufzeit bis 2035.

3.

Zinssatz zum 01.01.2026 für Stundungsanträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz und dem Baugesetzbuch

Festsetzung für die Berechnung von Stundungszinsen für Anträge auf Stundungen und Ratenzahlungen

 

-

für einmalige Beiträge nach § 11 Abs. 12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG), rückwirkend zum 01.01.2026 auf 2,27 %,

 

-

für Erschließungsbeiträge nach § 135 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB), rückwirkend zum 01.01.2026 auf 3,27 %

festgesetzt.

4.

Abschluss eines Nutzungsvertrags zum Kulturradweg „Perlen der Jossa“ mit Beteiligung an der Pflege des Radwegs

Der Gemeindevorstand hat zusammen mit den angrenzenden Gemeinden und dem Main-Kinzig-Kreis einen Nutzungsvertrag zum Ausbau und Erhalt des Radwegs „Perlen der Jossa“ sowie zur Beteiligung an der jährlichen Pflege abgeschlossen.

5.

Rückbau des Steg- und Brückenbauwerks „Speckesteg“

Der Gemeindevorstand hat den Gestattungsvertrag mit Hessen Forst für das Steg- und Brückenbauwerk „Speckesteg - Perlen der Jossa“ zum 31.12.2026 gekündigt.

Das marode Bauwerk einschließlich der Brückenköpfe wird zurückgebaut.

6.

Zuwendung für soziale Einrichtungen

Der Gemeindevorstand hat für das Haushaltsjahr 2026 eine Zuwendung an das Psychosoziale Zentrum Rosengarten Schlüchtern zur Fortführung dessen Arbeit bewilligt.

7.

Bewilligung von Vereinszuwendungen

Der Gemeindevorstand hat Zuwendungen an

 

die Sportgemeinde Germania 1919 Sterbfritz e. V. für die Herstellung des Platzes vor der Grillhütte auf dem Vereinsgelände am Sportplatz

 

den Sportverein TSV Weichersbach für die Modernisierung des Sportlerheims am Sportplatz in Weichersbach

 

den Sportverein SV Alania Sannerz für die Erneuerung eines Ballfangzauns am Sportplatz sowie die Anschaffung von zwei Mährobotern und

 

die Freiwillige Feuerwehr Breunings für die Sanierungskosten des Schulungsraums

bewilligt.

8.

Änderung der Ausbauplanung zur Baukostenreduzierung - Erschließung des Neubaugebiets "Am Flur" im Ortsteil Mottgers

Der Gemeindevorstand hat eine geänderte Straßenausbauplanung zur Erschließung des Neubaugebiets „Am Flur“ beschlossen. Damit entfällt der Gehweg (inklusive Unterbaubefestigung) auf der Westseite der Straße „Lehmrasen“. Vorgesehen ist nun ein Straßenabschluss durch einen Hochbordstein.

9.

Änderung im Filialnetz - Filiale Sinntal 1 der Deutschen Post ab dem 04.05.2026

Die Deutsche Post hat mitgeteilt, dass die Filiale in der Spessartstraße 34 in Jossa am 30.04.2026 schließt. Am 04.05.2026 wird die neue Filiale im „Sinntal Square” am Standort Am Elmacker 8 im Ortsteil Altengronau eröffnet.

10.

Ernennung der neu gewählten Wehrführer und stellvertretenden Wehführer zu Ehrenbeamten auf Zeit der Gemeinde Sinntal

Die folgenden Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sinntal wurden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu Ehrenbeamten der Gemeinde Sinntal ernannt:

Wehrführer Sannerz

Herr Hendrik Heberer

stv. Wehrführer Sannerz

Herr Alexander Schirmer

Wehrführer Sterbfritz/Weiperz

Herr Dennis Jäger

stv. Wehrführer Sterbfritz/Weiperz

Herr Julian Pawlik

11.

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und des Brandschutzes zwischen der Stadt Steinau an der Straße und der Gemeinde Sinntal

Die Stadt Steinau an der Straße und die Gemeinde Sinntal haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und des Brandschutzes bei entsprechenden Einsatzstichworten geschlossen.

12.

Instandsetzungskonzept für die „Alte Brücke“ in Altengronau

Das Landesamt für Denkmalpflege Hessen hat in Abstimmung mit der Gemeinde Sinntal ein Ingenieurbüro aus Kassel mit der Erstellung eines neuen Instandsetzungskonzepts für die „Alte Brücke“ in Altengronau beauftragt. Das Konzept baut auf der vorhandenen Sanierungsplanung auf.

13.

Baugrundstück im Baugebiet „Am Güntershof und Hasselfeld“ in Schwarzenfels

Der Gemeindevorstand hat dem Weiterverkauf des zuvor von der Hessischen Landgesellschaft (HLG Kassel) veräußerten Baugrundstücks in dem Baugebiet „Am Güntershof und Hasselfeld” in Schwarzenfels zu gleichen Bedingungen und Auflagen an die Eigentümer des Nachbargrundstücks zugestimmt.

Der Ortsbeirat Schwarzenfels wurde angehört und hat dem Weiterverkauf zugestimmt.

14.

Windpark westlich von Weiperz (VRG 2-65f) im Bereich „In der Esbach“/„Weiße Wiesen“ der Firma PROKON Regenerative Energien eG

Mit Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 30. März 2026 wurde die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für den Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen (WEA) erteilt.

Die erforderlichen gemeindlichen Einvernehmungen für die Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2 mit einer Nennleistung von jeweils 7,2 MW, einer Nabenhöhe von jeweils 175 m, einem Rotordurchmesser von jeweils 172 m und einer Gesamthöhe von jeweils 261 m wurden von den Standortgemeinden Schlüchtern (WEA 1) und Sinntal (WEA 2 und WEA 3) zuvor erteilt.

15.

Personaländerung in der Bauamtsleitung

Ab dem 01.05.2026 übernimmt Dipl.-Ing. Bernd Löffert die Leitung des Bauamtes der Gemeinde Sinntal. Stellvertretende Bauamtsleiterin ist Frau Luisa Möller.

Dipl.-Ing. Thomas Ziebehl bleibt der Gemeinde Sinntal als technischer Mitarbeiter erhalten.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann erklärt die Sitzung um 20:30 Uhr für geschlossen.

gez.

gez.

(Holzinger)

(Hartmann)

Schriftführer

Vorsitzende der Gemeindevertretung