Niederschrift
Ortsbeirat Oberzell
36391 Sinntal-Oberzell
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oberzell
am Donnerstag, 28.11.2024 um 19.00 Uhr
im Schützenhaus
| Teilnehmer Ortsbeirat: | Herr Mike Richter |
| Herr Pascal Röder |
| Herr Frank Baier |
| Herr Gerald Dorn |
| Herr Andre Dorn |
| Herr Marco Kalmund |
| Herr Manfred Lins (Schriftführer) |
| Entschuldigt: | Herr Benjamin Alt |
| Teilnehmer Gemeindevorstand: | Frau Helga Baier |
und mehrere Zuhörer.
Gem. § 9 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal hatte der Vorsitzende des Ortsbeirates mit Schreiben vom 19.11.2024 die Ortsbeiratsmitglieder zu einer öffentlichen Sitzung am 28.11.2024 vorschriftsmäßig einberufen.
Die Einladung mit Tagesordnung unter Angabe von Zeit und Ort der Sitzung ist rechtzeitig zugestellt und veröffentlicht worden.
| TOP 1: | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19:05 Uhr eröffnete der Ortsvorsteher, Herr Mike Richter, die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden, besonders, Frau Helga Baier vom Gemeindevorstand und den ehemaligen Ortsvorsteher Heinrich Ochs. Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit fest.
Es sind 6 von 7 Ortsbeiratsmitgliedern anwesend. Das entspricht 85,71 %. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
| TOP 2: | Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung vom 17.10.2024 |
Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.
| TOP 3: | Anträge an den Gemeindevorstand |
Zwischenzeitlich wurden durch die Gemeinde mehrere unserer Anträge erledigt, deshalb haben wir diesmal nur noch einmal die nachfolgend noch offenen Punkte angefragt:
| 1. | Wie ist der aktuelle Sachstand Schlammauffang überhalb des Kringelweges? | |
| - | Es wird ein alternativer Standort auf einer gemeindeeigenen Parzelle geprüft |
| - | Die Kreisbehörden müssen Stellung nehmen |
| - | Die Ausführung ist für Mitte 2025 geplant |
| 2. | Wann ist vorgesehen den Gefahrenpunkt Alfred-Kühnert-Str. / Ebertshof zu markieren? | |
| - | Das Markierungsmaterial wurde kürzlich angeliefert |
| - | Die Umsetzung durch den Bauhof erfolgt dann bei geeignetem Wetter |
| 3. | Der Graben im Steinhaag muss noch ausgebaggert werden um die Unterspülungen zu bewerten? | |
| - | Die Bauverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf |
| - | Der Bewuchs in Gräben reduziert die Fließgeschwindigkeit |
| - | Der Duchlass ist frei |
| 4. | Wann findet die Verkehrsschau statt, damit die Ortsdurchfahrt endlich für den Schwerlastverkehr gesperrt wird? | |
| - | Die nächste Verkehrsschau wird 2025 stattfinden |
| 5. | Für die Kreuzung Kirchberg / Sinntalstraße wird dringend ein Spiegel benötigt. | |
| Wir bitten dieses Anliegen in die Verkehrsschau mit aufzunehmen | |
| Dies wurde bei einer Verkehrsschau 2017 als nicht für notwendig befunden. | |
| Wir beantragen, dies erneut und möchten gerne einen Vororttermin mit der Ordnungsamtsleiterin zur Inaugenscheinnahme und persönlichen Erläuterung. | |
| - | Die Zuständigkeit für die Anbringung des Verkehrsspiegels liegt beim Land Hessen als Straßenbaulastträger |
| - | Das Anliegen wurde an Hessen Mobil weitergeleitet |
| - | Der Spiegel wurde in den vergangenen Verkehrsschauen als nicht notwendig erachtet |
| - | Hessen Mobil hat die Zuständigkeit an die Gemeinde Sinntal zurückgegeben, da der Spiegel dem Verkehr aus einer kommunalen Straße dienen soll |
| - | Hessen Mobil und die Polizeistation Schlüchtern haben keine Bedenken gegen die Anbringung des Verkehrsspiegels |
| 6. | Wie geht es nach dem Räumungsbescheid jetzt mit dem Schrottplatz weiter? | |
| - | Der Räumungsbescheid unterliegt Fristen |
| - | Aktuell gibt es keinen neuen Sachstand |
| - | Die Widerspruchsfrist läuft |
| 7. | Es wird weiterhin eine Lösung für den Straßenübergang Fahrradweg / Umgehungsstraße gesucht? Die momentane Lage ist einfach zu gefährlich, um da Kinder alleine fahren zu lassen. | |
| - | Ist noch in Prüfung mit dem Baulastträger Hessen Mobil |
| - | Der Bereich könnte mit entsprechenden Markierungen auf dem Radweg „Haifischzähne und Stoppschild“ entschärft werden (Vorschlag der Gemeinde) |
| 8. | Es wird nochmals beantragt in der Weidenstraße die Weiden auf Höhe des ehemaligen Gefrierhäuschens zurück zu schneiden. Falls sie auf Privateigentum stehen, müssen die Eigentümer damit beauftragt werden, um weiterhin die Sicherheit der Straßennutzer zu gewährleisten. | |
| - | Ohne Grenzfeststellung ist es nicht genau zu definieren, auf welchem Grundstück die Weiden stehen |
| - | Ob eine Gefahr besteht, muss entschieden werden |
| - | Ordnungsverwaltung wird sich die Weiden vor Ort zur Gefahrenbeurteilung und Prüfung weiterer Maßnahmen anschauen |
| 9. | Die Bauplätze in unserem Baugebiet sind alle verkauft. Wir brauchen dringend die Ausweisung eines neuen Baugebietes, damit wir unsere jungen Familien im Dorf nicht verlieren. | |
| - | Derzeit liegen keine konkreten Planungen für die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Oberzell vor |
| - | Für 2025 ist die Erschließung des gemeindeeigenen und beplanten Baugebietes (2. Bauabschnitt des Neubaugebietes) in Mottgers vorgesehen |
| - | Für das Gebiet „In der Gröllbach“ (Oberzell-Ziegelhütte) liegt ein rechtskräftiger Bebauungsplan aus dem Jahr 1983 vor |
| - | Die betreffende Fläche befindet sich vollständig in Privatbesitz und ist nicht erschlossen |
| 10. | Finden im Jahr 2024 wieder ein Seniorennachmittag als Weihnachtsfeier statt? | |
| - | Es kann wieder ein Seniorennachmittag stattfinden |
| - | Die Gemeinde unterstützt den Ortsbeirat in der üblichen Weise |
| - | Ansprechpartner ist Uwe Ziegler |
| 12. | Wir beantragen die Instandsetzung des Zaunes beim Bürgerhaus entlang der Sinntalstraße und bitten dazu mit dem Hausmeister Herrn Manfred Lins Verbindung aufzunehmen. | |
| - | Der Zaun ist baufällig |
| - | Die Bauverwaltung stimmt sich mit Herrn Lins über diverse Möglichkeiten ab |
| - | Eine einfache Instandsetzung scheint eher nicht möglich |
| 13. | Der Schotterparkplatz hinter dem Bürgerhaus muss dringend abgezogen werden und die Bäume zum angrenzenden Grundstück von Herrn Fischer müssten geschnitten werden | |
| - | Der Parkplatz hat keine größeren Schlaglöcher |
| - | Die Bauverwaltung sieht keinen kurzfristigen Handlungsbedarf |
| - | Ein Rückschnitt der Bäume könnte im Frühjahr vorgenommen werden |
| 14. | Wieso werden alle Anlieferungen zu Baumaßnahmen Am Eichhölzchen über den Kalküppelweg durchgeführt. Warum wird dazu nicht die Anbindung an die Landesstraße L3141 nach Züntersbach freigegeben? | |
| - | Die dauerhafte Öffnung der Straße ist mit der Bauverwaltung abzustimmen |
| - | Verkehrsrechtliche Möglichkeiten sind durch das Ordnungsamt zu prüfen |
| - | Es besteht jedoch dann die Gefahr von vermehrtem Durchgangsverkehr |
| 15. | Wann soll die Straße im Neubaugebiet ausgebaut werden? | |
| - | Der Ausbau der Erschließungsstraße ist gegenwärtig nicht geplant |
| - | Wenn ein zeitnaher Ausbau präferiert wird, muss das Projekt in die Haushaltsplanung ab 2026 aufgenommen werden |
| (Hinweis: Der Ausbau der Erschließungsanlage löst eine Beitragspflicht für die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke aus.) | |
| 16. | Der Feldweg Verlängerung Kalkküppelweg zur Haagstraße sollte instandgesetzt werden. | |
| Die Bauverwaltung prüft die Eingabe. | |
| TOP 4: | Allgemeine Punkte und Mitteilungen |
| 1. | Der Volkstrauertag wurde standesgemäß durchgeführt und die Gestecke wurden zu Ehren der Gefallenen niedergelegt |
| 2. | Der Christbaum wurde schon aufgestellt und die Beleuchtung wird nach dem Totensonntag angestellt |
| 3. | Am 16.05.2025 findet ein Sinntal-Abend anlässlich 50 Jahre Gemeinde Sinntal in Weiperz statt. Wir wurden angefragt, ob wir einen Beitrag leisten. |
| Vorschlag: Wir fragen unsere Tanzgruppen an |
| 4. | Bei den Beiträgen die in die Dorfgemeinschaftsgruppe gepostet werden muss ein noch strengerer Maßstab eingehalten werden |
| 5. | Für den Defibrillator, der im Eingang des Bürgerhauses vorgehalten wird, muss ein Bewegungsmelder installiert werden, damit man ihn auch bei Dunkelheit schnell holen kann |
| 6. | Der Graben Richtung Steierhof muss schnellstens instandgesetzt werden |
| 7. | Der Seniorennachmittag kann dieses Jahr aufgrund Terminüberschneidungen mit dem Sound of Joy und dem Krippenspiel der Kirche leider wieder nicht durchgeführt werden. |
| Wir bitten für 2025 den Termin 3. Advent freizuhalten |
| 8. | Die Jahresübersicht 2025 ist gerade in der Erstellung. |
Es fehlen noch Meldungen von einzelnen Vereinen.
TOP 5: | Anfragen an den Ortsbeirat |
keine
TOP 6: | Termine |
| 15.12.2024, 18.00 Uhr | Chorkonzert Sound of Joy in der Kirche |
| 21.12.2024, 18.00 Uhr | Weihnachtsfeier Ortsbeirat im Felsenkeller |
| 05.01.2025, 17.00 Uhr | Neujahrskonzert Musikverein Oberzell in der Kirche |
| Nächste Ortsbeiratssitzung: | 14.03.2025, 19.00 Uhr im Schützenhaus |
Die Ortsbeiratssitzung war um 19.52 Uhr beendet.
Sinntal-Oberzell, den 16.12.2024
Mike Richter — Manfred Lins
Ortsvorsteher — Schriftführer