Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal am Mittwoch, den 17. Mai 2023
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 17. Mai 2023, 18:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Haupt- und Finanzausschuss:
| Richter, Mike | stv. Vorsitzender |
|
| Heil, Andreas | Mitglied |
|
| Kohlhepp, Frank | Mitglied |
|
| Müller, Hendrik | Mitglied |
|
| Zirkel, Werner | Mitglied | in Vertretung von Roth, Maximilian |
| Schüßler, Eugen | Mitglied |
|
Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende der Gemeindevertretung |
Gemeindevorstand:
| Heinbuch, Ernst | Erster Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Michna, Eckart | Schriftführer |
|
| Blum, Hans-Dieter | SGL Finanzen | zu TOP 2.1 |
Entschuldigt:
| Henke, Lukas | Vorsitzender |
|
| Roth, Maximilian | Mitglied | wurde vertreten durch Zirkel, Werner |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 10 der Gemeindevertretersitzung am 22. Mai 2023 |
| 2.1 | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2018 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß §§ 51, 113 und 114 HGO |
| 2.2 | Beschlussfassung über den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 112b HGO |
| 2.3 | Unterstützung Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen betreffend die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) |
| 2.4 | Beschlussfassung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, Wahlperiode 2024 - 2028 |
| 2.5 | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes |
| 2.6 | Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Gemeinde Sinntal |
| 2.7 | Beschlussfassung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zum Bau des Radwegs Oberzell-Weichersbach |
| 2.8 | Dritte Änderung des Bebauungsplanes "Elmacker" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) --- Beschlussfassung über die Aufstellung der Bebauungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stv. Vorsitzende Mike Richter eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 10 der Gemeindevertretersitzung am 22. Mai 2023 |
| Punkt 2.1: | Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2018 und die Entlastung des Gemeindevorstandes gemäß §§ 51, 113 und 114 HGO |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2018, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen. Gleichzeitig dem Gemeindevorstand, aufgrund des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Main-Kinzig-Kreises vom 10.02.2023 über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2018, Entlastung für das geprüfte Haushaltsjahr zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.2: | Beschlussfassung über den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 112b HGO |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 112b HGO, entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.3: | Unterstützung Normenkontrollantrag des Main-Kinzig-Kreises gegen das Land Hessen betreffend die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz) |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Unterstützung des Main-Kinzig-Kreises betreffend die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen, entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.4: | Beschlussfassung über die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen, Wahlperiode 2024 - 2028 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für das Schöffengericht Gelnhausen sowie die Strafkammer des Landgerichts Hanau, Wahlperiode 2024-2028, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.5: | Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach § 1 des Landesaufnahmegesetzes, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.6: | Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Gemeinde Sinntal |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer (HStS) im Gebiet der Gemeinde Sinntal, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.7: | Beschlussfassung über die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln zum Bau des Radwegs Oberzell-Weichersbach |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von 1.300.000 € zur Finanzierung der Maßnahme „Radweg R2 Oberzell-Weichersbach“, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.8: | Dritte Änderung des Bebauungsplanes "Elmacker" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) --- Beschlussfassung über die Aufstellung der Bebauungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Elmacker“ (3. Änderung) im Ortsteil Altengronau, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
| gez. | gez. |
| (Eckart Michna) Schriftführer | (Mike Richter) Vorsitzender |