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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal
Ausgabe 23/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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2023 Protokoll 14 - Anlage TOP 14 - Mitteilungen

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten in der Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai 2023

1.

Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge und Leistungen vergeben:

a)

Auftrag für die Erstellung einer Immissionsbetrachtung nach hessischem Leitfaden (sogenannte „Leitfadenbetrachtung“) im Einzugsgebiet der „Schmalen Sinn“ ein Ingenieurbüro aus Fulda

b)

Auftrag für die Fassadensanierung des Dorfgemeinschafts- und Feuerwehrgerätehauses im OT Mottgers an die Firma Baudekoration Limpert GmbH, Zeitlofs

c)

Auftrag für die Erdarbeiten im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrhauses im OT Züntersbach an die Firma Willi Leinweber GmbH & Co. KG, Künzell

d)

Auftrag für die Abbrucharbeiten der Garage im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrhauses im OT Züntersbach an die Firma Willi Leinweber GmbH & Co. KG, Künzell

e)

Auftrag für die Hangsicherung im Zuge der Erweiterung des Feuerwehrhauses im OT Züntersbach an die Firma Ehringsdorfer Bau GmbH, Weimar

f)

Auftrag für die Erneuerung des Schaltschranks im Schwimmbad Sterbfritz an die Firma narz systems GmbH & Co. KG, Herbstein

g)

Auftrag für den Bau des Radweges Oberzell-Weichersbach, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeindevertretung der außerplanmäßigen Mittelbereitstellung sowie dem Eingang des Förderbescheides des Landes Hessen, an die Fa. Strassing GmbH, Bad Soden-Salmünster

Ingenieurleistungen:

72.623 €

Bauausgaben und Lieferungen:

2.169.341 €

Gesamtauftragswert:

2.241.964 €

2.

Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Ausbildung in einer Atemschutzübungsanlage

Der Gemeindevorstand hat eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Ausbildung in der Atemschutzübungsanlage am Standort Langenselbold zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Main-Kinzig-Kreis abgeschlossen.

3.

Wahlbezirke für die Durchführung der Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober 2023

Für die Durchführung der Landtagswahl in Hessen am 08. Oktober 2023 in der Gemeinde Sinntal wurden

a) folgende 12 „Allgemeine Wahlbezirke“ gebildet:

01

Ortsteil Altengronau

Schule, Schulstraße 23

02

Ortsteil Breunings

Dorfgemeinschaftshaus, Eisbachstraße 6

03

Ortsteil Jossa

Feuerwehrhaus, Spessartstraße 6

04

Ortsteil Mottgers

Dorfgemeinschaftshaus, Brückenwiese

05

Ortsteil Neuengronau

Feuerwehrhaus, Ringstraße 17a

06

Ortsteil Oberzell

Bürgerhaus, Sinntalstraße 26

07

Ortsteil Sannerz

Schule, Birkenweg 7

08

Ortsteil Schwarzenfels

Haus der Begegnung - Alte Schule,Karl-Freund-Str. 9

09

Ortsteil Sterbfritz

Mehrzweckhalle, großer Saal, Am Rathaus 10

10

Ortsteil Weichersbach

Mehrzweckraum Kleinsporthalle, Forellenweg 4

11

Ortsteil Weiperz

Dorfgemeinschaftshaus, Mozartstraße 18

12

Ortsteil Züntersbach

Sportheim, Schmiedegasse 15

b) folgende drei „Briefwahlbezirke“ gebildet:

B 01

Altengronau, Breunings, Jossa, Mottgers, Neuengronau

Rathaus, Sozialraum

B 02

Oberzell, Schwarzenfels, Weichersbach, Züntersbach

Rathaus, Sitzungssaal

B 03

Sannerz, Sterbfritz, Weiperz

Mehrzweckhalle, kleiner Saal

4.

Verzicht auf die Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Haushaltsjahr 2022 im Sinne des §123a HGO

Vom Gemeindevorstand wurde der Verzicht auf die Erstellung eines Beteiligungsberichtes für das Haushaltsjahr 2022 im Sinne des §123a HGO beschlossen.

5.

Zinssatz für Stundungsanträge

Vom Gemeindevorstand wurden für die Berechnung von Stundungszinsen der geltende Zinssatz für Anträge auf Stundungen und Ratenzahlungen festgesetzt für:

-

einmalige Beiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz rückwirkend zum 01.01.2023 auf 2,62 %

-

den Erschließungsbeitrag nach § 135 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) rückwirkend zum 01.01.2023 auf 3,62 %

6.

Neufassung der Badeordnung für die Freibäder der Gemeinde

Der Gemeindevorstand hat die Neufassung der Badeordnung für Schwimmbäder der Gemeinde Sinntal beschlossen. Die neue Badeordnung ist auf der HP der Gemeinde Sinntal eingestellt.

7.

Geplanter Freiflächen PV-Park (Solarpark) in der Gemarkung Weiperz

Der Gemeindevorstand hat dem Antragsverfahren zur Errichtung von einer Freiflächen Photovoltaik-Anlage (PV-/Solarpark) in der Gemarkung Weiperz, „Am breiten Feld“ nach Anhörung des OB Weiperz zugestimmt. Zur Projektumsetzung ist eine Bebauungsplanänderung erforderlich.

8.

Entwurf der Neuaufstellung Nahverkehrsplan 2023-2028 für den Main-Kinzig-Kreis

Der Gemeindevorstand hat eine Stellungnahme zum Entwurf für die Neuaufstellung des Nahverkehrsplanes 2023-2028 für den Main-Kinzig-Kreis abgegeben.

U.a. wurden die Eingaben der Ortsbeiräte Altengronau und Jossa dabei berücksichtigt.

Sinntal, den 22. Mai 2023

/Mi.

Der Gemeindevorstand

(Thomas Henfling)

Bürgermeister