Niederschrift Bau- und Planungsausschusssitzung vom 17. Juni 2026
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 17. Juni 2026, um 18:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Bau- und Planungsausschuss:
| Klement, Matthias | Vorsitzender |
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| Baier, Oliver | Mitglied |
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| Gleim, Jonas | Mitglied |
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| Heil, Andreas | Mitglied i. V. | in Vertretung von Müller, Simon |
| Kohlhepp, Frank | Mitglied i. V. | in Vertretung von Fuß, Thomas |
| Neumann, Alexander | Mitglied |
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| Steinmacher, Janik | Mitglied |
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Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Habekost, Oliver |
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| Merx, Wilhelm |
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Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | BGM |
| Blum, Gerald | Erster Beigeordneter |
| Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| Schüßler, Eugen | Beigeordneter |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Karg, Winfried | Schriftführer |
| Michna, Eckart | Haupt- u. Finanzabteilungsleiter |
| Ziegler, Uwe | Sozialverwaltung |
Entschuldigt:
| Fuß, Thomas | Mitglied BPA | vertreten dch. Kohlhepp, Frank |
| Müller, Simon | Mitglied BPA | vertreten dch. Heil, Andreas |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Wahl des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
| 3. | Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
| 4. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreters des Bau- und Planungsausschusses |
| 5. | Beratung der Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 der Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2026 |
| 5.1 | Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Storchenweg" im Ortsteil Weichersbach |
| 5.2 | Entscheidung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2025 zu Abstimmungsgesprächen mit den umliegenden Kommunen mit dem Ziel der Herstellung einer Notwasserleitung |
| 5.3 | Umbenennung der Landesstraße L 2304 in der Ortsdurchfahrt Mottgers vom Abzweig an der L 3180 bis Ortsausgang Richtung Altengronau |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2026 betreffend die Möglichkeit zur Baugebietsausweisung in Neuengronau, Westernstraße/Ecke Lagerzstraße |
Gemäß § 62 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann mit Schreiben vom 10.06.2026 die Mitglieder des neu gebildeten Bau- und Planungsausschusses zur konstituierenden Sitzung eingeladen.
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Die Vorsitzende Hartmann erinnert an Herrn Robert Röll, der am 24.05.2026 verstorben ist. Robert Röll war in der vergangenen Legislaturperiode Ausschussvorsitzender des Bau- und Planungsausschusses von 2023 bis 2026.
| Punkt 2: | Wahl des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses wird Matthias Klement von der SPD-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht. Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden. Matthias Klement wird daraufhin einstimmig bei Stimmenthaltung des Betroffenen zum Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja, | 0 Nein, | 1 Enthaltung |
Der Gewählte nimmt die Wahl an und übernimmt den Vorsitz des Ausschusses.
| Punkt 3: | Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
Beschluss:
Zum stellv. Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses wird Janik Steinmacher von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht. Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden. Janik Steinmacher wird daraufhin einstimmig bei Stimmenthaltung des Betroffenen zum stellv. Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja, | 0 Nein, | 1 Enthaltung |
| Punkt 4: | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreters des Bau- und Planungsausschusses |
Beschlüsse:
Zum Schriftführer des Bau- und Planungsausschusses wird der Verwaltungsmitarbeiter Winfried Karg vorgeschlagen und gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Zur stellv. Schriftführerin des Bau- und Planungsausschusses wird die Verwaltungsmitarbeiterin Luisa Möller vorgeschlagen und gewählt. Die Gewählte hat erklärt, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annimmt.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 5: | Beratung der Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 der Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2026 |
| Punkt 5.1: (Pkt. 8) | Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage "Storchenweg" im Ortsteil Weichersbach |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Erlass der Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Storchenweg“ im Ortsteil Weichersbach gemäß der Vorlage des Gemeindevorstands zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 5.2: (Pkt. 9) | Entscheidung zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2025 zu Abstimmungsgesprächen mit den umliegenden Kommunen mit dem Ziel der Herstellung einer Notwasserleitung |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstands, den Antrag der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2025 über Abstimmungsgespräche mit den umliegenden Kommunen mit dem Ziel der Herstellung einer Notwasserleitung nicht weiter zu verfolgen und als erledigt zu betrachten.
Begründet wird diese Empfehlung damit, dass kein relevantes Interesse an einer gemeinsamen Projektumsetzung besteht.
Abstimmungsergebnis:
5 Ja, | 2 Nein, | 0 Enthaltung |
| Punkt 5.3: (Pkt. 10) | Umbenennung der Landesstraße L 2304 in der Ortsdurchfahrt Mottgers vom Abzweig an der L 3180 bis Ortsausgang Richtung Altengronau |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die L 2304 im Bereich der Ortsdurchfahrt der Gemarkung Mottgers ab der L 3180 (Station 4,299 km) bis zum Ortsschild am Ortsausgang Richtung Altengronau (Station 3,703 km) gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes in „Im Ried“ zu benennen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 6: | Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2026 betreffend die Möglichkeit zur Baugebietsausweisung in Neuengronau, Westernstraße/Ecke Lagerzstraße |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt auf eine nächste Sitzung zu vertagen und dann weiter darüber zu beraten.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 19:15 Uhr
| gez. | gez. |
| (Winfried Karg) Schriftführer | (Matthias Klement) Vorsitzender |