Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, den 17. Juni 2026
Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 17. Juni 2026, 19:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Haupt- und Finanzausschuss:
| Kohlhepp, Frank | Mitglied |
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| Müller, Hendrik | Mitglied |
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| Zeller, Hans-Jürgen | Mitglied |
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| Habekost, Oliver | Mitglied | in Vertretung von Roth, Maximilian |
| Schmitz, Beate | Mitglied |
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| Beckmann, Christoph | Mitglied |
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| Heil, Andreas | Mitglied |
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Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Steinmacher, Janik | stv. Vorsitzender |
| Klement, Matthias | Mitglied |
| Merx, Willi | Mitglied |
Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Blum, Gerald | Erster Beigeordneter |
| Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| Schüßler, Eugen | Beigeordneter |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Michna, Eckart | Schriftführer |
| Ziegler, Uwe | SGL-Sozialverwaltung |
Sonstige:
| Haase, Christine | Ing.-Büro Müller | Zu TOP 7 |
Entschuldigt:
| Roth, Maximilian | Mitglied | wurde vertreten durch Habekost, Oliver |
Tagesordnung:
Öffentliche Sitzung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Wahl der oder des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
| 2.1. | Antrag zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 in nichtöffentlicher Sitzung |
| 3. | Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
| 4. | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreters des Haupt- und Finanzausschusses |
| 5. | Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 11 der Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2026 |
| 5.1 | Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Sinntal (Benutzungssatzung) |
| 5.2 | Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 |
| 6. | Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2026 betreffend die Verwendung der Soforthilfe des Landes Hessen |
Nichtöffentliche Sitzung:
| 7. | Sachstand zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2025 betreffend die Kaufverhandlungen zu Flächen im Gewerbegebiet Altengronau |
Gemäß § 62 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann mit Schreiben vom 10.06.2026 die Mitglieder des neu gebildeten Haupt- und Finanzausschusses zur konstituierenden Sitzung eingeladen.
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Wahl der oder des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
Beschluss:
Zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird Andreas Heil von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Andreas Heil wird daraufhin zum Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis: | 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
Anschließend übernimmt Andreas Heil als Vorsitzender die Sitzungsleitung.
| Punkt 2.1: | Antrag zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 7 in nichtöffentlicher Sitzung |
Der Vorsitzende Andreas Heil beantragt, den Tagesordnungspunkt
Sachstand zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2025 betreffend die Kaufverhandlungen zu Flächen im Gewerbegebiet Altengronau in nicht öffentlicher Sitzung zu beraten.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 3: | Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses |
Beschluss:
Zum stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses wird Frank Kohlhepp von der BWG-Fraktion vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Frank Kohlhepp wird daraufhin zum stv. Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis: | 6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung |
| Punkt 4: | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner Stellvertreterin bzw. Stellvertreters des Haupt- und Finanzausschusses |
Beschluss:
Zum Schriftführer des Haupt- und Finanzausschusses wird der Verwaltungsfachwirt Eckart Michna vorgeschlagen.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Eckart Michna wird daraufhin zum Schriftführer des Haupt- und Finanzausschuss gewählt.
Er nimmt die Wahl an.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Zum stv. Schriftführer des Haupt- und Finanzausschusses wird der Verwaltungsfachwirt Hans-Dieter Blum vorgeschlagen.
Da niemand widerspricht, kann die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt werden.
Hans-Dieter Blum wird daraufhin zum stv. Schriftführer des Haupt- und Finanzausschusses gewählt.
Er hat eine Erklärung abgegeben, dass er das Amt im Falle seiner Wahl annimmt.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 5: | Beratung der Tagesordnungspunkte 7 und 11 der Gemeindevertretersitzung am 22. Juni 2026 |
| Punkt 5.1: | Beschlussfassung über die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Sinntal (Benutzungssatzung) - TOP 7 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufassung der Satzung über die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen der Gemeinde Sinntal (Benutzungssatzung) gemäß der Anlage des Gemeindevorstands zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 5.2: | Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 - TOP 11 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2024 gemäß der Vorlage des Gemeindevorstands zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 6: | Antrag der SPD-Fraktion vom 15.01.2026 betreffend die Verwendung der Soforthilfe des Landes Hessen |
Beschluss:
Nach eingehender Beratung hat der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, den Antrag in der nächsten Sitzung erneut zu beraten und eine Entscheidung zunächst zu vertagen.
Der Vorsitzende Andreas Heil kündigt das Ende des öffentlichen Teils der Sitzung an.
Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung wird der Tagesordnungspunkt 7 in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
| Punkt 7: | Sachstand zum Antrag der SPD-Fraktion vom 15.06.2025 betreffend die Kaufverhandlungen zu Flächen im Gewerbegebiet Altengronau |
Nach eingehender Beratung hat der Haupt- und Finanzausschuss einvernehmlich beschlossen, in der nächsten Sitzung erneut über den Antrag zu beraten und eine Entscheidung zunächst zu vertagen.
Ende der Sitzung: 21:35 Uhr
| gez. | gez. |
| (Eckart Michna) Schriftführer | (Andreas Heil) Vorsitzender |