(1)

Die Gemeinde Sinntal unterhält die kommunalen Tageseinrichtungen für Kinder als öffentlich-rechtliche Einrichtungen. Tageseinrichtungen für Kinder sind Einrichtungen der Jugendhilfe zur Förderung von Kindern durch Bildung, Erziehung und Betreuung. Durch ihre Inanspruchnahme nach Maßgabe dieser Satzung entsteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Der Träger kann zur Regelung des Verhaltens und der Ordnung innerhalb einer Tageseinrichtung eine Hausordnung erlassen.

(2)

In den Tageseinrichtungen für Kinder der Gemeinde Sinntal werden gemäß § 25 HJKGB betreut:

Kinder vom vollendeten 2. bis zum vollendeten 3. Lebensjahr in Kinderkrippen bzw. Krippengruppen oder altersgemischten Gruppen,

Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt, längstens bis zum 31.07. des laufenden Kindergartenjahres, in Tageseinrichtungen bzw. Kindergartengruppen oder altersgemischten Gruppen,

Kinder aus verschiedenen Altersstufen in altersgemischten Gruppen.

(1)

Die Tageseinrichtungen für Kinder stehen grundsätzlich allen Kindern, die in der Gemeinde Sinntal ihre Hauptwohnung i.S. des Melderechts haben und mit dem/der/den Sorgeberechtigten im Ortsgebiet wohnen,

vom vollendeten 2. Lebensjahr an bis zum vollendeten 3. Lebensjahr (Krippenkinder) und

vom vollendeten 3. Lebensjahr an bis zum Schuleintritt, längstens bis zum 31.07. des laufenden Kindergartenjahres, (Kindergartenkinder) offen.

(2)

Ein Rechtsanspruch gegen die Gemeinde Sinntal auf Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Kindertageseinrichtung besteht nicht.

(1)

Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen oder digitalen Antrag nach dem Geburtsdatum des Kindes in der Altersgruppe gemäß § 3 Abs. 1. Dabei wird das ältere Kind vor dem jüngeren Kind der jeweiligen Altersgruppe berücksichtigt, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2)

Sofern zeitnah kein freier Kinderbetreuungsplatz zur Verfügung steht, erfolgt die Aufnahme in die Warteliste, die gemäß den Satzungsregelungen zunächst bei der Vergabe frei gewordener Kinderbetreuungsplätze berücksichtigt wird.

(3)

Bevorzugt aufgenommen werden zunächst Kinder, die nachweislich zum Schutze des Kindeswohls sowie aus besonderen sozialen, familiären und pädagogischen Gründen der Förderung und Betreuung in einer Tageseinrichtung für Kinder bedürfen.

Danach werden bevorzugt Kinder berufstätiger und in beruflicher Aus-, Fort- und Weiterbildung befindlicher Sorgeberechtigter aufgenommen, die aus diesem Grund auf einen Betreuungsplatz angewiesen sind, wenn die Berufstätigkeit, das Ausbildungsverhältnis und Studium durch entsprechende schriftliche Bescheinigung des Arbeitgebers, Ausbildungsträgers oder Hochschule nachgewiesen wird. Im Fall der geplanten Arbeitsaufnahme muss der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Beginn des Betreuungsverhältnisses erbracht werden. In diesem Fall erfolgt die Aufnahme in die Einrichtung nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Gesetzlich nicht anerkannte Praktika oder nicht angemeldete Tätigkeiten werden nicht als Berufstätigkeit anerkannt. Hierbei sind Alleinerziehende besonders zu berücksichtigen.

(4)

Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, Veränderungen der Aufnahmevoraussetzungen dem Träger unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere bei:

Veränderungen der Berufstätigkeit;

Eintritt in die Elternzeit;

Veränderungen des Hauptwohnsitzes;

Änderung der Kontaktdaten;

Veränderungen, die für die Betreuung des Kindes maßgeblich sind wie z.B. Trennung der Sorgeberechtigten.

(5)

Veränderungen, die für die Betreuung des Kindes maßgeblich sind, berechtigen den Träger, nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung des Einzelfalls sowie nach vorheriger Anhörung der Sorgeberechtigten den Betreuungsumfang anzupassen.

(6)

Geschwister von Kindern, die bereits in der Kindertagesstätte aufgenommen wurden, können bevorzugt in derselben Einrichtung aufgenommen werden, wenn die Plätze nicht von zum Schutze des Kindeswohls sowie aus besonderen sozialen, familiären und pädagogischen Gründen aufzunehmenden Kindern (nach Abs. 3) beansprucht werden.

(7)

Ortsfremde Kinder können nur aufgenommen werden, wenn und solange freie Betreuungsplätze längerfristig zur Verfügung stehen. Ansonsten sind zunächst nach § 3 vorrangig ortsansässige Kinder aufzunehmen. Als ortsfremd gelten auch Kinder, die mit ihren Familien nicht mehr im Ortsgebiet wohnen (Umzug). Die Aufnahme von ortsfremden Kindern gilt nur für das jeweils laufende Kindergartenjahr und endet mit dessen Ablauf. Letzteres gilt auch für Kinder, die nicht mehr im Ortsgebiet wohnen. Das Anrecht auf den bisherigen Betreuungsplatz erlischt dann spätestens am Ende des Kindergartenjahres.

(8)

Die Plätze mit Nachmittagsbetreuung werden vorrangig an Kinder vergeben, deren Sorgeberechtigten berufstätig sind. Die regelmäßige Berufstätigkeit oder Ausbildung ist durch schriftliche Bestätigung nachzuweisen. Das Anrecht auf einen Platz mit Nachmittagsbetreuung geht verloren, wenn entsprechende Plätze nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen oder der vorgenannte Nachweis für die Nachmittagsbetreuung für das folgende Kindergartenjahr nicht erbracht wird. Dann ist der Platz für die Nachmittagsbetreuung für ein anderes Kind freizumachen. Die Regelbetreuung (sechs Stunden pro Tag) bleibt davon unberührt.

(9)

Wenn die amtlich festgelegte Höchstbelegung der Tageseinrichtungen für Kinder erreicht ist, können weitere Aufnahmen erst nach Freiwerden von Plätzen erfolgen.

(10)

Kinder, die wegen ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung einer besonderen Betreuung bedürfen, können nur aufgenommen werden, wenn dem individuellen Förderbedarf des Kindes in der Regelgruppe entsprochen werden kann und organisatorische, personelle und sachliche Voraussetzungen dafür vorliegen. Besonderheiten der körperlichen, geistigen, seelischen und /oder sozialen Entwicklung des Kindes und /oder seines Verhaltens sind bei Antragstellung anzugeben. Bei Verletzung dieser Verpflichtung ist der Träger berechtigt, das Kind mit sofortiger Wirkung vom täglichen Besuch der Betreuungseinrichtung auszuschließen. Nach § 14 kann darüber hinaus ein dauerhafter Ausschluss von der Betreuung erfolgen.

(1)

Die Tageseinrichtungen für Kinder sind an Werktagen (montags bis freitags) geöffnet. Der Gemeindevorstand wird ermächtigt, Öffnungszeiten festzusetzen und diese öffentlich bekannt zu geben. Auf Wunsch kann unter Berücksichtigung organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen von diesen Öffnungszeiten abgewichen werden.

(2)

Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Betreuungszeit besteht nicht.

(3)

Eine eventuelle Änderung der Betreuungszeit ist auf schriftlichen oder digitalen Antrag bis zum 15. eines Monats zum Beginn des Folgemonats möglich. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Die Änderung gilt erst nach entsprechendem Änderungsbescheid.

(4)

Die Tageseinrichtung für Kinder kann aus folgenden Gründen und in folgenden Zeiträumen geschlossen werden:

während der gesetzlich festgesetzten Sommerferien in Hessen für bis zu 3 Wochen,

während der gesetzlich festgelegten Weihnachts-, Oster- und/ oder Herbstferien in Hessen für jeweils bis zu 5 Tage,

in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr,

wegen Streiks, Fortbildungsmaßnahmen des Personals, Freistellungstagen des Personals, Betriebsausflug, krankheitsbedingten Personalausfällen, bei bestehenden Gesundheitsgefährdungen, Nichtbenutzbarkeit der Räumlichkeiten, höherer Gewalt und vergleichbaren Gründen.

(5)

Die Kostenbeiträge sind während der Schließungszeiten weiter zu zahlen. Es gibt auch für unerwartete Schließungen z.B. wegen Personalausfällen, Streiks usw. grundsächlich keinen Rückerstattungsanspruch.

(6)

Bekanntgaben bezüglich der jeweiligen Schließungszeiten erfolgen für die Schließungszeit während der gesetzlich festgelegten hessischen Schulferienzeiten zu Beginn des Kindergartenjahres, ansonsten jeweils zeitnah nach Kenntnis im Voraus durch Veröffentlichung in der Kita-APP und durch Aushang in den Tageseinrichtungen für Kinder.

(1)

Entsteht durch das Verhalten des Kindes eine für den Betrieb der Tageseinrichtung für Kinder unzumutbare Belastung, wiederholte Störung der Betriebsabläufe, wiederholte Gefährdung von sich selbst oder anderer Kinder, des Personals oder Dritter z. B. durch unberechenbares Verhalten, kann das Kind von der weiteren Betreuung in der Tageseinrichtung für Kinder ausgeschlossen werden.

Eine derartige Belastung kann beispielsweise auch dadurch eintreten, dass sich die körperliche und/oder geistige Verfassung des Kindes während des bestehenden Betreuungsverhältnisses derart ändert, dass eine fachliche und dem körperlichen und geistigen Wohl des Kindes gerecht werdende Betreuung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Ein Ausschluss ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn mildere Maßnahmen, insbesondere pädagogische Maßnahmen, Gespräche und ggf. Auflagen, nicht ausreichen.

(2)

Ein Ausschluss von der weiteren Betreuung kann darüber hinaus aus wichtigem Grund erfolgen, insbesondere wenn

die Satzung oder die Hausordnung durch die Sorgeberechtigten nicht beachtet oder nicht eingehalten wird,

eine unzumutbare Belastung oder Störung des Kindergartenbetriebes durch das Verhalten des Kindes vorliegt,

eine unzumutbare Belastung oder Störung des Kindergartenbetriebes durch das Verhalten der Sorgeberechtigten vorliegt,

eine gestörte Erziehungspartnerschaft oder ein zerstörtes Vertrauensverhältnis gegenüber dem Fachpersonal der Einrichtung entstanden ist,

die Aufnahme durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben erwirkt wurde, die für die Entscheidung erheblich waren.

die Fortführung des Betreuungsverhältnisses durch unwahre Angaben oder Nichtmitteilung von betreuungsrelevanten Änderungen erfolgt.

(3)

Sofern Kinder mehrere Male oder ununterbrochen mehr als zwei Wochen ohne Begründung vom Besuch des Kindergartens fernbleiben, können sie nach einer schriftlichen Mahnung durch Bescheid gegenüber dem Kind vertreten durch die/den Sorgeberechtigten vom weiteren Besuch ausgeschlossen werden. Für eine Neuanmeldung gilt § 3 Abs. 2 dieser Satzung. Vor einem Ausschluss sind die Sorgeberechtigten anzuhören.

(4)

Werden Zahlungen nach der Kostenbeitragssatzung nicht ordnungsgemäß geleistet, kann das Kind nach entsprechender Mahnung und Verweis auf die Kostenübernahmemöglichkeit nach § 90 SGB VIII von der Betreuung ausgeschlossen werden.

(5)

Vor dem Ausschluss ist die Möglichkeit der Umsetzung in eine andere Kindertageseinrichtung des Trägers zu prüfen. Der Ausschluss oder gegebenenfalls die Umsetzung wird durch Verwaltungsakt verfügt. Vor einem Ausschluss sind die Sorgeberechtigten anzuhören. Mit dem Ausschluss endet das Betreuungsverhältnis.

(1)

Für die Begründung und Durchführung des Betreuungsverhältnisses sowie zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages werden nachfolgende personenbezogene Daten in schriftlicher Form, digital oder durch Foto- und Filmaufnahmen erhoben, gespeichert und verarbeitet:

Name, Vorname(n) Geburtsdatum des Kindes, Adresse,

Name/n, Vorname/n, Adresse/n der/des Sorgeberechtigten,

Telefonnummer, E-Mail, sonstige Kontaktmöglichkeiten,

Beschäftigungsnachweis der Sorgeberechtigten nach § 5 Abs. 3 der Satzung,

Angaben zum Impfschutz gegen Masern

Krankheiten, von denen die Einrichtung Kenntnis haben muss,

Namen und Alter weiterer Kinder der Kostenbeitragspflichtigen, die gleichzeitig eine Tageseinrichtung der Gemeinde besuchen,

weitere zur kassenmäßigen Abwicklung erforderliche Daten (Kontodaten, SEPA-Lastschriften etc.).

persönliche Daten des Kindes nach Abs.1,

die körperliche, geistige, seelische und soziale Entwicklung des Kindes und sein Verhalten,

seine familiäre Situation (z. B. Geschwister, alleinerziehender Sorgeberechtigter),

evtl. chronische, akute oder ansteckende Krankheiten oder Behinderungen des Kindes,

Foto- oder Videodokumentation, soweit eine Einverständniserklärung hierzu vorliegt.