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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal
Ausgabe 28/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift Nr. 8 über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal

am Montag, dem 11. Juli 2022, 19:30 Uhr,

in dem großen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz.

TAGESORDNUNG:

1.

Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

2.1

Antrag der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend die Prüfung über den Austausch der älter als 25-jährigen Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Gemeinde

2.2

Antrag der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend der Konzeptentwicklung zur Energieeinsparung in den gemeindlichen Liegenschaften

3.

Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

3.1

Anfrage der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend neue Heizungsanlage im Kindergarten Sonnenschein in Altengronau

3.2

Anfrage der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend die Neugestaltung der Spielplätze in der Gemeinde Sinntal

4.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

4.1

Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 durch den Gemeindevorstand gemäß § 112 HGO

Anwesend waren:

A) Von der Gemeindevertretung:

1.

Hartmann, Brigitte

Vorsitzende

2.

Habekost, Oliver

Stv. Vorsitzender

3.

Baier, Oliver

4.

Kohlhepp, Frank

5.

Alt, Benjamin

6.

Euler, Stefan

7.

Fuß, Thomas

8.

Limpert, Elena

9.

Appel, Alfred

10.

Müller, Hendrik

11.

Nickolai, Helmut

12.

Schüßler, Matthias

13.

Zirkel, Werner

14.

Henke, Lukas

15.

Gärtner, Marco

16.

Klement, Margot

17.

Müller, Simon

Entschuldigt fehlten:

1.

Heil, Andreas

Stv. Vorsitzender

2.

Richter, Mike

3.

Merx, Wilhelm

4.

Ziegler, Florian

5.

Roth, Maximilian

6.

Schüßler, Eugen

7.

Ziegler, Andreas

8.

Zeller, Willi

B) Vom Gemeindevorstand:

1.

Ullrich, Carsten

Bürgermeister

2.

Heinbuch, Ernst

Erster Beigeordneter

3.

Sperzel, Helmut

4.

Baier, Helga

5.

Dietz, Alexander

6.

Frenz, Günter

7.

Blum, Gerald

Entschuldigt fehlten:

1.

Maienschein, Olaf

C) Schriftführer:

Sperzel, Carsten

D) Von der Verwaltung:

Michna, Eckart

Schmidt, Torsten

Schneider, Annika

E) Presse:

Naumann, Marah

Kinzigtal-Nachrichten

Punkt 1:

Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

Um 19:32 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörenden.

Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.

Gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.05.2022 wurden keine Einwände vorgebracht, so dass es als genehmigt gilt.

Punkt 2:

Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

Punkt 2.1:

Antrag der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend die Prüfung über den Austausch der älter als 25-jährigen Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Gemeinde

Der Gemeindevertreter Hendrik Müller teilt den Antrag der BWG-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, betreffend die Prüfung über den Austausch der älter als 25-jährigen Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Gemeinde mit und bittet um Beschlussfassung.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, wie ein Austausch der drei bzw. vier älter als 25-jährigen Heizungsanlagen in den Liegenschaften der Gemeinde Sinntal zugunsten innovativer technologieoffener Heizungsanlagen unter besonderer Berücksichtigung öffentlicher Förderung (,,Klima-Kommune Hessen“) durchzuführen ist.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltung

Punkt 2.2:

Antrag der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend der Konzeptentwicklung zur Energieeinsparung in den gemeindlichen Liegenschaften

Der Gemeindevertreter Stefan Euler teilt den Antrag der BWG-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, betreffend der Konzeptentwicklung zur Energieeinsparung in den gemeindlichen Liegenschaften mit und bittet um Beschlussfassung.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie unter Berücksichtigung der personellen und sachlichen Belange kurz- und langfristig Energie in den Liegenschaften der Gemeinde eingespart werden kann.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltung

Punkt 3:

Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

Punkt 3.1:

Anfrage der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend neue Heizungsanlage im Kindergarten Sonnenschein in Altengronau

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Carsten Ullrich die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.

Punkt 3.2:

Anfrage der BWG-Fraktion vom 27.06.2022 betreffend die Neugestaltung der Spielplätze in der Gemeinde Sinntal

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Carsten Ullrich die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.

Punkt 4:

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

Punkt 4.1:

Unterrichtung der Gemeindevertretung über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 durch den Gemeindevorstand gemäß § 112 HGO

Bürgermeister Carsten Ullrich informiert die Gemeindevertretung über die Aufstellung des Jahresabschlusses 2020 durch den Gemeindevorstand gemäß § 112 HGO gemäß Anlage.

Die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann erklärt die Sitzung um 20:41 Uhr für geschlossen.

(Sperzel)

(Hartmann)

Schriftführer

Vorsitzende