Niederschrift BPA 03.07.2024
Niederschrift Nr. 11
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 03. Juli 2024, um 19:00 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Bau- und Planungsausschuss:
| Röll, Robert | Vorsitzender |
|
| Baier, Oliver | Mitglied |
|
| Fuß, Thomas | Mitglied |
|
| Müller, Simon | Mitglied |
|
| Schüßler, Eugen | Mitglied i.V. | i. V. von Ziegler, Andreas |
| Zeller, Willi | Mitglied |
|
| Zirkel, Werner | Mitglied |
|
Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Merx, Wilhelm |
|
| Henke, Lukas |
|
Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Blum, Gerald |
|
| Sperzel, Helmut |
|
|
|
Gemeindeverwaltung:
| Karg, Winfried | Schriftführer |
| Michna, Eckart | Leiter der Haupt- und Finanzverwaltung |
Entschuldigt:
| Ziegler, Andreas | Mitglied | vertreten durch Schüßler, Eugen |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung der Tagesordnungspunkte 9 sowie 10.1 und 10.2 der Gemeindevertreter-sitzung am 08. Juli 2024 |
| 2.1 | Landesstraße 3180 und Landesstraße 2304 - Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze in der Gemeinde Sinntal, Gemarkung Mottgers, Main-Kinzig-Kreis, Regierungsbezirk Darmstadt |
| 2.2 | Beschlussempfehlung des Bau- und Planungsausschusses zu den Anträgen 10.1 - Antrag der BWG-Fraktion vom 08.05.2023 betreffend die Entwicklung von einem Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) 10.2 - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2023 betreffend die Entwicklung einer Handlungsanweisung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Robert Röll eröffnet um 19:10 Uhr die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung der Tagesordnungspunkte 9 sowie 10.1 und 10.2 der Gemeindevertretersitzung am 08. Juli 2024 |
| Punkt 2.1: | Landesstraße 3180 und Landesstraße 2304 - Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze in der Gemeinde Sinntal, Gemarkung Mottgers, Main-Kinzig-Kreis, Regierungsbezirk Darmstadt |
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenzen der Landesstraße L 3180 und der Landesstraße L 2304 in der Gemarkung Mottgers gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.2: | Beschlussempfehlung des Bau- und Planungsausschusses zu den Anträgen 10.1 - Antrag der BWG-Fraktion vom 08.05.2023 betreffend die Entwicklung von einem Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächen- Photovoltaikanlagen (PV) 10.2 - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2023 betreffend die Entwicklung einer Handlungsanweisung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen |
Bevor über die beiden aufgerufenen, vorliegenden Anträge im Ausschuss beraten wird, befassen sich die Mitglieder des Ausschusses im vorliegenden, erarbeiteten Entwurf des Richtlinien-/Kriterienkatalogs für zukünftige Vorhaben der Freiflächen-Photovoltaik auf der Seite 3 mit dem letzten Punkt (Kommunale Wertschöpfung) und beschließen einstimmig die Aufnahme des folgenden Punktes:
- Gemäß § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Sinntal bei einem Ausbau erwartet.
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung,
die inhaltsgleichen Anträge der BWG-Fraktion vom 08.05.2023 und SPD-Fraktion vom 09.05.2023 zusammenzufassen und unter zwischenzeitiger Berücksichtigung der hier zuvor vom Ausschuss beschlossenen Ergänzung bzw. Änderung, die vorliegende, erarbeitete Leitlinie „Kriterien für die Ausweisung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Sinntal“ gemäß Anlage zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr
| gez. | gez. |
|
|
| (Winfried Karg) Schriftführer | (Robert Röll) Vorsitzender |