Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal am Mittwoch, den 13. September 2023
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 13. September 2023, 18:30 Uhr,
in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Haupt- und Finanzausschuss:
| Richter, Mike | stv. Vorsitzender |
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| Zeller, Willi | Mitglied | in Vertretung von Henke, Lukas |
| Heil, Andreas | Mitglied |
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| Roth, Maximilian | Mitglied |
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| Schüßler, Eugen | Mitglied |
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Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende der Gemeindevertretung |
Gemeindeverwaltung:
| Michna, Eckart | Schriftführer |
| Klement, Matthias | Bauverwaltung |
Entschuldigt:
| Henke, Lukas | Vorsitzender | wurde vertreten durch Zeller, Willi |
| Kohlhepp, Frank | Mitglied |
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| Müller, Hendrik | Mitglied |
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Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung der Tagesordnungspunkte 3, 7, 8 und 9 der Gemeindevertretersitzung am 18. September 2023 |
| 2.1 | Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 |
| 2.2 | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Behebung von Schäden durch das Starkregenereignis vom 16./17. August 2023 |
| 2.3 | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Behebung von Schäden durch den Wasserschaden im Kindergarten Sterbfritz |
| 2.4 | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Gemeindevertretung |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stv. Vorsitzende Mike Richter eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung der Tagesordnungspunkte 3, 7, 8 und 9 der Gemeindevertretersitzung am 18. September 2023 |
| Punkt 2.1: | Beschlussfassung über die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2021, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zuzustimmen
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.2: | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Behebung von Schäden durch das Starkregenereignis vom 16./17. August 2023 |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln/Auszahlungen in Höhe von 300.000,00 €, zur Finanzierung der Behebung von Schäden durch das Starkregenereignis vom 16./17. August 2023, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.3: | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Behebung von Schäden durch den Wasserschaden im Kindergarten Sterbfritz |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln/Auszahlungen in Höhe von 150.000,00 €, zur Finanzierung der Behebung von Schäden durch den Wasserschaden im Kindergarten Sterbfritz, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.4: | Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers der Gemeindevertretung |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Wahl von Herrn Matthias Klement, Verwaltungsfachwirt, zum Schriftführer der Gemeindevertretung, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 18:45 Uhr
| gez. | gez. |
| (Eckart Michna) Schriftführer | (Mike Richter) stv. Vorsitzender |