Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Oberzell
am Donnerstag, 14.09.2023 um 19:30 Uhr
im Schützenhaus
| Teilnehmer Ortsbeirat: | Herr Mike Richter |
| Herr Pascal Röder | |
|
| Herr Benjamin Alt |
|
| Herr Frank Baier |
|
| Herr Andre Dorn |
|
| Herr Gerald Dorn |
|
| Herr Marco Kalmund |
|
| Herr Manfred Lins (Schriftführer) |
| Teilnehmer Gemeindevorstand: | Frau Helga Baier |
und mehrere Zuhörer.
Gem. § 9 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal hatte der Vor-sitzende des Ortsbeirates mit Schreiben vom 04.09.2023 die Ortsbeiratsmitglieder zu einer öffentlichen Sitzung am 14.09.2023 vorschriftsmäßig einberufen.
Die Einladung mit Tagesordnung unter Angabe von Zeit und Ort der Sitzung ist rechtzeitig zugestellt und veröffentlicht worden.
Ortsvorsteher, Herr Mike Richter, beantragte die Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt: Anträge an die Gemeindeverwaltung
Abstimmungsergebnis: | einstimmig angenommen |
TOP 1: | Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19:35 Uhr eröffnete der Ortsvorsteher, Herr Mike Richter, die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden, besonders, Frau Helga Baier vom Gemeindevorstand und die ehemaligen Ortsvorsteher Herr Heinrich Ochs und Herr Georg Roth. Anschließend stellte er die Beschlussfähigkeit fest.
Es sind 7 von 7 der Ortsbeiratsmitglieder anwesend. Das entspricht 100 %. Somit ist die Beschlussfähigkeit gegeben.
TOP 2: | Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung vom 27.04.2023 |
Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung erhoben, damit gilt das Protokoll als genehmigt.
TOP 3: | Hochwasserschutz |
Der Kringelgraben
Der Ortsbeirat hat die Gefahr der Überschwemmung schon in etlichen Ortsbeiratssitzungen und Protokollen aufgezeigt und schon mehrfach auf einen Vororttermin gedrängt. Dies wurde bisher immer nur zur Kenntnis genommen und es wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung nichts unternommen. Die Oberzeller sind die regelmäßigen Überschwemmungen mit allen damit verbundenen Schäden und Kosten leid.
Wir fordern eine umgehende Begehung des Kringelgraben mit allen notwendigen Behörden, damit schnellstens Hochwasserschutzmaßnahmen eingeleitet werden sowie die sofortige Entfernung des Geröll-/Schlammfangs unterhalb des Kringelweges. Diese Fehlplanung muss weg.
Hollgraben
Der Hollgraben läuft regelmäßig über und überschwemmt die Häuser in der Alfred-Kühnert-Straße. Auch dort muss umgehend eine Begehung zum Hochwasserschutz für die Anlieger durchgeführt werden.
Sinntalstraße
Ein weiterer Brennpunkt ist die Sinntalstraße. Dort hebt es regelmäßig den gleichen Kanaldeckel raus und das Wasser drückt bis in die Häuser zurück. Auch hier muss schleunigst Abhilfe geschaffen werden.
Sollten wir wieder kein Gehör finden, werden die Oberzeller eine Untätigkeitsklage einreichen und alle weiteren Schäden der Gemeinde in Rechnung stellen.
Wir bitten diesbezüglich bis zum 05.10. um Rückantwort.
TOP 4: | Anträge an die Gemeindeverwaltung |
| • | Am Sportplatz muss zum Unfallschutz unbedingt ein Geländer montiert werden. |
|
| Wir bitten erneut um eine Terminvereinbarung zur Inaugenscheinnahme mit dem Bauamt |
| • | Der Defibrillator am Bürgerhaus hat nur noch halbe Batterieladung und die Pads müssen getauscht werden. |
| • | Sperrung der Ortsdurchfahrt für den Schwerlastverkehr |
|
| Am 30.07.2017 wurde die Umgehungsstraße um Oberzell eröffnet. Bereits vorher am 23.11.2015 wurde auf Initiative der BWG ein Gemeindevertreterbeschluss gefasst, der beinhaltet, dass die Ortsdurchfahrt Oberzell nach Eröffnung der Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr gesperrt wird. |
|
| Dieser Beschluss wurde bis heute nicht umgesetzt. |
|
| Wir bitten nochmals dies endlich zu erledigen, weil immer noch täglich Schwerlastverkehr durch den Ort rollt. |
TOP 5: | Allgemeine Punkte und Mitteilungen |
| • | Neugestaltung des Mitteilungsblättchen für die Gemeinde |
|
| Heute war auf Initiative der BWG um 17.00 Uhr die Auftaktveranstaltung im Rathaus |
| • | Sachstand TEOMarkt in Oberzell |
|
| Bürgermeister Henfling unterstützt unseren Vorschlag und will sich selbst weiter darum kümmern. Einen aktuellen Sachstand werde ich bei unserem nächsten Gespräch erfragen. |
| • | Wendehammer Ziegelhütte |
|
| Der Wendehammer wird gebaut. Bürgermeister Henfling hat in Aussicht gestellt, dass 2024 schon die ersten Gelder bereitgestellt werden. |
|
| Einen aktuellen Sachstand erfahren wir spätestens mit der Herausgabe des Haushaltes fürs kommende Jahr. |
| • | Neues notwendiges Baugebiet und Gewerbefläche ist ebenfalls mit Bürgermeister Henfling besprochen. Er hat unser Anliegen verstanden und will sich kümmern. Flächen sind ausgeguckt. Genaueres dazu, in einer der folgenden Sitzungen. |
| • | Spiegel Kreuzung Sinntalstr./Kirchberg |
|
| Vom Ordnungsamt kam die Mitteilung, dass für dieses Anliegen der Status offen ist. |
| • | Gefahrenpunkt Alfred-Kühnert-Straße/Ebertshof. Bisher keine Tätigkeit. |
| • | Ein Kind ein Baum für Oberzell schiebt sich nochmal ein Jahr, weil die Koppelung noch nicht weit genug vorangeschritten ist. |
|
| Das Konzept steht und die Wiese ist festgelegt. |
| • | Die Rechnung für die Bluetooth-Box für das Bürgerhaus zur Abrechnung des Ortsbeiratsbuget wird dringend benötigt. |
| • | Zum 70 km/h Schild Landesstr. Richtung Ziegelhütte: Kein neuer Sachstand |
| • | Die Schulschilder wurden ausgetauscht. Dafür herzlichen Dank. |
| • | 7,5 t Schild Einfahrt Alfred-Kühnert-Schule. Wurde noch nicht angebracht. |
| • | Ausschilderung zum Friedhof. Noch keine Rückmeldung. |
| • | Vororttermin Friedhofsparkplatz. Noch keine Rückmeldung. |
| • | Renovierung Hausfassade Bürgerhaus sowie die weiteren Anliegen rund ums und im Gebäude. Noch keine Rückmeldung. |
| • | Instandsetzung Bachlauf bei Rudi Teichert. Immer noch nichts passiert. |
| • | Instandsetzung Bachlauf Alfred-Kühnert-Str.. Heckenschnitt ist erfolgt. |
| • | Sachstand Schrottplatz. Keine Lageentwicklung. |
| • | Zugang Hubschrauberrettungsplatz am Eichhölzchen. Kein neuer Sachstand, außer dass dort jemand seinen Hausmüll abgeladen hat. |
|
| Wir bitten den Bauhof um Beseitigung der Verunreinigungen. |
| • | Straßenübergang Umgehungsstr./Fahrradweg, keine neuen Erkenntnisse. |
| • | Ankauf Grundstück Heidi Roth, keine neuen Erkenntnisse. |
| • | Radwegbau Oberzell-Weichersbach ist in vollem Gang. |
| • | Anlegen einer Hecken- und Grünschnittdeponie. |
|
| Dieses Anliegen wird jetzt als Antrag der BWG am Montag in der |
|
| Gemeindevertretung eingebracht |
| • | Personenerklärung zum Straßennamensschild Alfred-Kühnert-Str. wurde beantragt. |
|
| Noch keine Rückmeldung. |
| • | Die Ortseingangstafeln Ziegelhütte und Speicherz müssen nochmal verschoben werden. Dies wird in Eigenleistung durchgeführt. |
| • | Schlaglöcherbeseitigung auf dem Fahrradweg. Wurde noch nicht gemacht. |
| • | Eine Hausmeisternachfolge für das Bürgerhaus in Oberzell wird weiter ganz dringend gesucht. Interessenten bitte auf der Gemeindeverwaltung melden. |
| • | Am 20.06. hat ein Betrüger versucht das Konto der Dorfgemeinschaft um 833,00 Euro zu erleichtern. Dieser versuchte Überweisungsbetrug wurde von der VR Bank bemerkt. Dafür unseren herzlichsten Dank. |
| • | Die WhatsApp-Gruppe DGM Oberzell findet guten Anklang. |
|
| Wir erwarten noch ganz viele neue Mitglieder im Dorfverein. |
|
| Die Anträge gibt es bei den Ortsbeiratsmitgliedern und sie stehen auf unserer Internetseite Sinntal-Oberzell.de zum ausdrucken bereit. |
|
| Unter dem Motto „1 € im Monat für Oberzell“ kann und sollte jeder Mitglied werden. Alle Jugendlichen sind bis zum Abschluss der Lehre beitragsfrei. Dies gilt auch für alle Rentner und Pensionäre. |
TOP 6: | Anfragen an den Ortsbeirat |
| • | Besteht die Möglichkeit dem Gefahrenpunkt an der Kreuzung „Steinhaag/ Einmündungsbereich Rhönstraße/Heegstraße durch parkende Fahrzeuge an der Straße entgegen zu wirken? |
| • | Am Hirtenweg muss die Wasserführung kontrolliert werden. |
TOP 7 | Termine |
| 07.10., 19.00 Uhr | Einweihung der neuen Biertischgarnituren im Feuerwehrgerätehaus |
|
| Einladung folgt. |
| 08.10., 08.00-18.00 Uhr | Landtagswahl im Bürgerhaus |
| 21.10., 19.00 Uhr | Bayrischer Abend im Schützenhaus |
| 19.11. | Volkstrauertag |
| 26.11. | Totensonntag |
| 17.12. | Seniorennachmittag im Bürgerhaus (unter Vorbehalt) |
Nächste Ortsbeiratssitzung: | 06.10., 19.30 Uhr im Schützenhaus statt. |
Die Ortsbeiratssitzung war um 20.30 Uhr beendet.
Sinntal-Oberzell, den 15.09.2023
Mike Richter — Manfred Lins
Ortsvorsteher — Schriftführer