Niederschrift Nr. 27 über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal
am Montag, den 15. September 2025, 19:33 Uhr,
in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende |
| Habekost, Oliver | stv. Vorsitzender |
| Heil, Andreas | stv. Vorsitzender |
| Neumann, Alexander | Gemeindevertreter |
| Fuß, Thomas | Gemeindevertreter |
| Merx, Wilhelm | Gemeindevertreter |
| Baier, Oliver | Gemeindevertreter |
| Röll, Robert | Gemeindevertreter |
| Appel, Alfred | Gemeindevertreter |
| Schüßler, Eugen | Gemeindevertreter |
| Zirkel, Werner | Gemeindevertreter |
| Dörpfeld, Frank | Gemeindevertreter |
| Gärtner, Marco | Gemeindevertreter |
| Müller, Simon | Gemeindevertreter |
| Zeller, Willi | Gemeindevertreter |
Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Heinbuch, Ernst | Erster Beigeordneter |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
| Dietz, Alexander | Beigeordneter |
| Frenz, Günter | Beigeordneter |
| Maienschein, Olaf | Beigeordneter |
| Blum, Gerald | Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Holzinger, Jonas Michna, Eckart Ziebehl, Thomas Möller, Luisa Schiefer, Michaela | Schriftführer |
Entschuldigt:
| Müller, Hendrik | Gemeindevertreter |
| Kohlhepp, Frank | Gemeindevertreter |
| Alt, Benjamin | Gemeindevertreter |
| Limpert, Elena | Gemeindevertreterin |
| Ziegler, Florian | Gemeindevertreter |
| Bayer, Marco | Gemeindevertreter |
| Roth, Maximilian | Gemeindevertreter |
| Schüßler, Matthias | Gemeindevertreter |
| Ziegler, Andreas | Gemeindevertreter |
| Brasch, Claudius | Gemeindevertreter |
| Baier, Helga | Beigeordnete |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025 |
| 3. | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung der Pumptechnik in der Pumpstation im OT Züntersbach |
| 4. | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 4.1 | Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2025 zur Änderung der künftigen öffentlichen Bekanntmachungen in der Gemeinde Sinntal |
| 4.2 | Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2025 zur Konzepterstellung für die Förderung des Einbaus von Zisternen in der Gemeinde Sinntal |
| 4.3 | Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2025 zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in der Gemeinde Sinntal |
| 4.4 | Antrag der BWG-Fraktion vom 30.08.2025 zur Erstellung einer Rubrik "Bauplätze" auf der Homepage der Gemeinde Sinntal |
| 5. | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| 5.1 | Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.08.2025 betreffend die zahnärztliche Versorgung in der Gemeinde Sinntal |
| 6. | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Um 19.33 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer.
Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.
Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.
Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 30.06.2025 wurden keine Einwände vorgebracht.
| Punkt 2: | Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2025 |
Bürgermeister Thomas Henfling gibt die Mitteilung des Gemeindevorstandes bekannt.
Mitteilung:
Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Bezogen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2025 erfolgte durch die Finanzverwaltung ein Vergleich zu den Planansätzen, verbunden mit einer Hochrechnung der relevanten Erträge und Aufwendungen.
Erkennbare Veränderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt u.a. bei dem Produktbereich 61 -
Allgemeine Finanzwirtschaft.
Hierin enthalten sind:
-
Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen
-
Erträge aus Transferleistungen (Familienleistungsausgleich)
-
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen
-
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
Auswirkungen ergeben sich beim Gemeindeanteil am Einkommensteueraufkommen. Gegenüber dem II. Quartal des Vorjahrs 2024 steigt das Gesamtaufkommen, bezogen auf Hessen, um 1,1% an. Sollte sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen, würde dies dennoch gegenüber den vom Hessischen Ministerium des Innern (HMdI) geschätzten Werten der Orientierungsdaten, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen, hochgerechnete Mindereinnahmen für die Gemeinde Sinntal in Höhe von rd. 176.100 Euro bedeuten.
Bei den erwarteten Ausgleichsleistungen für die Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (Kompensationsmittel Familienleistungsausgleich) ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung keine wesentlichen Veränderungen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zeichnet sich eine geringfügige Mindereinnahme in Höhe von rd. 3.000 Euro ab. Die Erträge aus der Schlüsselzuweisung vermindern sich ebenfalls um rd. 3.000 Euro.
Die Gewerbesteuereinnahme beläuft sich gemäß der Jahressollstellung zum 30.06. auf
2.749.305 Euro und liegt damit ca. 557.100 Euro über dem Wert des Vorquartals. Im Vergleich zum Planansatz bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 349.305 Euro. Bereinigt um die parallel zum Steueraufkommen steigenden zu leistenden Umlagen (Gewerbesteuer- und Heimatumlage) betragen die Mehreinnahmen rd. 297.400 Euro. Derzeit kann allerdings noch keine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Jahreseinnahme gemacht werden.
Bei den Grundsteuern A und B liegen die Einnahmen gemäß der Jahressollstellung zum 30.06. mit 1.495.489 Euro insgesamt rund 50.500 Euro unter den Planansätzen.
Im Bereich der Aufwendungen reduzieren sich die zu leistenden Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage gegenüber der Haushaltsplanung insgesamt um 1.757 Euro und betragen nunmehr, gemäß der vorläufigen Festsetzung vom 10.06.2025 des Main-Kinzig-Kreises, 8.116.243 Euro.
Gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung errechnet sich, unter Berücksichtigung der noch nicht aussagekräftigen Gewerbesteuerveranlagungen und Steuerhochrechnungen, derzeit eine leichte Verbesserung der Haushaltslage im Ergebnishaushalt. Der Fehlbetrag im Jahresergebnis vermindert sich und schließt mit einem Defizit in Höhe von rd. 291.835 Euro ab.
Im Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit - ergibt sich bei Betrachtung der bekannten Mehrkosten nach der Beauftragung/Umsetzung von Maßnahmen eine Verschlechterung in Höhe von 29.590 Euro. Die Mehrauszahlungen sind durch vorhandene Finanzmittel finanziert.
Die Kassenliquidität ist ohne Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites gewährleistet.
Gemäß der als Anlage beigefügten Prognose beträgt der Status zur Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Sinntal 90 von 100 möglichen Punkten. Die farbliche Beurteilung des Finanzstatus bleibt „grün“.
| Punkt 3: | Beschlussfassung über die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für die Erneuerung der Pumptechnik in der Pumpstation im OT Züntersbach |
Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.
Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Frank Dörpfeld gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.
Anschließend fasst die Gemeindevertretung folgenden Beschluss:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 100 HGO die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln/Aufwendungen in Höhe von 60.000,00 € für die Erneuerung der Pumptechnik in der Pumpstation in OT Züntersbach.
Die Bereitstellung der Mittel erfolgt bei Konto 5380101.0963.12-045.
Die Aufwendungen werden aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand finanziert.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4: | Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 4.1: | Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2025 zur Änderung der künftigen öffentlichen Bekanntmachungen in der Gemeinde Sinntal |
Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der SPD-Fraktion Oliver Habekost teilt mit, dass der Antrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal zurückgenommen wird.
| Punkt 4.2: | Antrag der SPD-Fraktion vom 18.08.2025 zur Konzepterstellung für die Förderung des Einbaus von Zisternen in der Gemeinde Sinntal |
Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der SPD-Fraktion Oliver Habekost stellt gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Sinntal einen Änderungsantrag, betreffend die Konzepterstellung für die Förderung des Einbaus von Zisternen in der Gemeinde Sinntal. Dieser lautet wie folgt:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Förderung des Einbaus von Zisternen in Neu- und Bestandsgebäuden im Eigentum von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Sinntal zu erstellen und der Gemeindevertretung vorzulegen. Für die Haushalte 2026 ff. ist jeweils eine Summe von 10.000,00 € einzuplanen.
Der Antrag wird zur abschließenden Beschlussfassung in den Bau- und Planungsausschuss überwiesen.“
Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der v.g. Antrag der SPD-Fraktion wird zur abschließenden Beschlussfassung in den Bau- und Planungsausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.3: | Antrag der CDU-Fraktion vom 10.08.2025 zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in der Gemeinde Sinntal |
Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der CDU-Fraktion Andreas Heil stellt gemäß § 11 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Sinntal einen Änderungsantrag, betreffend die Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in der Gemeinde Sinntal. Dieser lautet wie folgt:
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in enger Abstimmung mit dem Main-Kinzig-Kreis sowie geeigneten Fachpartnern aus dem Bereich Pflege und soziale Infrastruktur ein Konzept zur Verbesserung der Pflegeinfrastruktur in der Gemeinde Sinntal zu erarbeiten.
Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der Verbesserung der Essensversorgung für pflegebedürftige und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger liegen.“
Ergänzend wird von Herrn Heil beantragt, den Antrag zunächst in den Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie zur Beratung zu verweisen.
Beschluss:
Der v.g. Antrag der CDU-Fraktion wird zunächst in den Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie zur Beratung verwiesen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4.4: | Antrag der BWG-Fraktion vom 30.08.2025 zur Erstellung einer Rubrik "Bauplätze" auf der Homepage der Gemeinde Sinntal |
Der Gemeindevertreter Thomas Fuß teilt den Antrag der BWG-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, betreffend die Erstellung einer Rubrik "Bauplätze" auf der Homepage der Gemeinde Sinntal mit und bittet um Beschlussfassung.
Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:
Beschluss:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, für Grundstückseigentümer sowie Interessenten für Bauplätze eine Rubrik kostenfrei auf der Homepage der Gemeinde Sinntal zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 5: | Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal |
| Punkt 5.1: | Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.08.2025 betreffend die zahnärztliche Versorgung in der Gemeinde Sinntal |
Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der CDU-Fraktion wie folgt:
| 1. | Befindet sich der Gemeindevorstand derzeit in Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) mit dem Ziel, die Einrichtung eines Zahnarztsitzes in der Gemeinde Sinntal zu erwirken? |
|
| Der Gemeindevorstand befindet sich in Gesprächen mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen (KZVH). |
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| Seitens der KZVH wurde mitgeteilt, dass in der Gemeinde eine Kassenzahnärztliche Zulassungsstelle verfügbar ist. |
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| Aktuell gibt es jedoch keine Interessenten/Bewerber/in für diese Zulassungsstelle. |
| 2. | Falls dies nicht der Fall ist: Beabsichtigt der Gemeindevorstand, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen, um die zahnärztliche Versorgung in der Gemeinde perspektivisch zu sichern? |
|
| entfällt |
| 3. | Welche konkreten Maßnahmen ergreift bzw. plant der Gemeindevorstand, um eine Verbesserung der zahnärztlichen Versorgungslage in der Gemeinde Sinntal zu erreichen? |
|
| Der Gemeindevorstand war in sämtliche praxisbezogene Aufgaben eingebunden. |
|
| Auch die bisherige Praxisinhaberin hatte ein starkes Interesse daran, den Fortbestand ihrer Zahnarztpraxen zu sichern. Ob hier, wie gegenüber der bisherigen Praxisinhaberin empfohlen, eine Eintragung in die Praxisübernahmeliste der KZVH stattgefunden hat, kann aufgrund von datenschutzrechtlichen Gründen vom Gemeindevorstand nicht nachvollzogen werden. Trotz intensiver Bemühungen gelang es jedoch weder den Zahnärzten noch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hessen (KZVH), Nachfolger zu finden, obwohl seinerzeit Interessenten zur Praxisübernahme vorhanden waren. Der Gemeindevorstand hat sowohl die bisherige Praxisinhaberin als auch die damaligen Interessenten unterstützt, etwa durch Kontaktaufnahme zur KZVH oder durch Angebote zur Wohnungssuche oder Kinderbetreuung für die Interessenten, um die Rahmenbedingungen für eine Übernahme zu verbessern. |
|
| Es gab hierbei konkrete Angebote, mit denen die Interessenten sehr zufrieden waren. Leider konnte trotzdem keine Einigung zur Praxisübernahme erfolgen. Dasselbe gilt für zukünftige Interessenten. Darüber hinaus sind derzeit keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der zahnärztlichen Versorgung in der Gemeinde geplant. |
| Punkt 6: | Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten |
| 1. | Der Gemeindevorstand hat folgende Aufträge und Leistungen vergeben: | |
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| a) | Auftrag für die Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 und 5-9) für die Planung eines Wasserleitungsringschlusses in den Gemeindestraßen „Zum Bergfried“ und „An der Bastenweide“ im Ortsteil Schwarzenfels an ein Ingenieurbüro aus Grünberg. |
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| b) | Auftrag für die Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 und 5-9) für die Planung der Erneuerung der Rohwasserleitung vom Tiefbrunnen II Weichersbach zur Aufbereitung Weichersbach an ein Ingenieurbüro aus Grünberg. |
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| c) | Auftrag für die Rohbauarbeiten des Neubaus des Kindergartens in Sinntal-Sterbfritz an die Firma Bömmel Bau GmbH, Bad Kissingen. |
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| d) | Auftrag zur Erneuerung der Trinkwasserleitungen in der „Bergstraße“ im OT Mottgers an die Firma A. Engelhaupt GmbH, Mittelsinn. |
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| e) | Auftrag über die Erstellung einer Simulation und Analyse der Abflusswege bei Starkniederschlägen an ein Ingenieurbüro in Darmstadt. |
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| f) | Auftrag zur Lieferung und Inbetriebnahme von IT-Infrastruktur an die Firma CRIMSON Technology, Bad Soden-Salmünster. |
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| Ingenieurleistungen: | 95.649 € |
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| Bauausgaben und Lieferungen: | 1.036.702 € |
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| Gesamtauftragswert: | 1.132.351 € |
| 2. | 239. Vergleichende Prüfung "Vorbericht Haushaltsplan" |
|
| Der Hessische Landesrechnungshof hat alle Landkreise, kreisangehörigen Gemeinden - einschließlich der Sonderstatusstädte - sowie alle kreisfreien Städte in die vergleichende Prüfung „Vorbericht Haushaltsplan“ einbezogen. |
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| Der Prüfungsablauf erfolgte in mehreren Abschnitten und begann bereits im Oktober 2021. Zwischenzeitlich liegt der Schlussbericht vor, der auch der Vorsitzenden der Gemeindevertretung sowie den Fraktionsvorsitzenden zugeleitet wurde. |
| 3. | Kommunalwahl am 15. März 2026 |
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| Die Wahl der Gemeindevertretungen, Kreistage, Orts- und Ausländerbeiräte findet am 15. März 2026 statt. |
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| Gemäß § 38 Abs. 2 HGO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Sinntal beträgt die Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter:innen 25. |
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| Die Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder beträgt in den jeweiligen Ortsbezirken/Ortsteilen: |
| Altengronau = 7 | Breunings = 5 |
| Jossa = 5 | Mottgers = 5 |
| Neuengronau = 5 | Oberzell = 7 |
| Sannerz = 5 | Schwarzenfels = 5 |
| Sterbfritz = 7 | Weichersbach = 5 |
| Weiperz = 5 | Züntersbach = 5 |
|
| Wahlvorschläge müssen bis spätestens Montag, dem 5. Januar 2026, eingereicht werden. Die zugelassenen Wahlvorschläge werden anschließend öffentlich bekannt gemacht. Amtliche Musterstimmzettel werden nicht mehr verteilt, sondern liegen dann im Rathaus aus. Die formale Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgt in den nächsten Tagen. |
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| Informationen zur Kommunalwahl in Hessen sind auch im Themenportal Wahlen unter https://wahlen.hessen.de zu finden. |
| 4. | Bestellung eines besonderen Wahlleiters und eines besonderen stellvertretenden Wahlleiters für die Kommunalwahlen |
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| Zur Vorbereitung und Durchführung der Kommunalwahlen wurden Eckart Michna und Hans-Dieter Blum zum Gemeindewahlleiter bzw. zum stellvertretende Gemeindewahlleitern bestellt. |
| 5. | Ernennung des stellv. Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Sinntal-Oberzell Bastian Heil in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit bis zum 31. Januar 2026 |
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| Herr Bastian Heil wurde zum stellvertretenden Wehrführer der Feuerwehr Oberzell gewählt. Er wird zum 1. Oktober 2025 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit bis zum 31. Januar 2026 erneut zum stellvertretenden Wehrführer ernannt. |
| 6. | Beschlussfassung über die Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen für den Austausch von IT-Infrastruktur im Rathaus |
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| Gemäß § 100 HGO hat der Gemeindevorstand die Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 60.000,00 Euro zur Finanzierung des Austauschs der IT-Infrastruktur im Rathaus erteilt. |
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| Die Auftragserteilung war unabweisbar. Eine Beschlussentscheidung durch die Gemeindevertretung war aus zeitlichen Gründen und aufgrund der besonderen Dringlichkeit nicht möglich. Der Ältestenrat wurde vorab informiert. |
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| Die Auszahlungen werden aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand finanziert. |
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| Gemeindevertretung wird hiermit in Kenntnis gesetzt. |
| 7. | Freiflächenphotovoltaik-/Solarparks in Sannerz-Sterbfritz genehmigt |
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| Die Untere Naturschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises hat die Genehmigung zur Errichtung eines Solarparks in den Gemarkungen Sannerz und Sterbfritz, Bereiche „Erbach und Müllerberg“, nordöstlich/parallel zur Bahnstrecke Flieden-Gemünden erteilt. Es ist davon auszugehen, dass der PV-/Solarpark zeitnah errichtet wird. |
| 8. | Zustimmung zum Verkauf von einem Baugrundstück - Baugebiet "Am Güntershof und Hasselfeld" |
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| Der Gemeindevorstand hat dem Verkauf eines Baugrundstücks im Baugebiet „Am Güntershof und Hasselfeld“ im Ortsteil Schwarzenfels durch die Hessische Landgesellschaft Kassel an einen Bauinteressenten aus Sinntal zugestimmt. |
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| Der Ortsbeirat wurde hierzu angehört. |
Die Vorsitzende erklärt um 20:26 Uhr die Sitzung für geschlossen.
| gez. | gez. |
| (Holzinger) Schriftführer | (Hartmann) Vorsitzende der Gemeindevertretung |