OB Schwarzenfels, Protokoll 21.09.2023

Über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schwarzenfels am Donnerstag, den 21.09.2023 um 19:30 Uhr im Gasthaus „Zur Burg“, Sinntal Schwarzenfels

Anwesend waren:

Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hatte der Ortsvorsteher mit dem Schreiben vom 06. September 2023, die Mitglieder des Ortsbeirates für den 21.09.2023 ordnungsgemäß eingeladen.

Ortsvorsteher Thomas Fuß eröffnete die Sitzung um 19:35 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Tagesordnung:

Ortsvorsteher Fuß eröffnet die Versammlung und begrüßt die anwesenden Zuhörer und ganz besonders Herrn Bürgermeister Thomas Henfling sowie Walter Dörr als Pressevertreter. Im Anschluss stellt Fuß die Beschlussfähigkeit fest und gewährt einen Überblick hinsichtlich der Tagesordnungspunkte.

Die Niederschrift des Protokolls der letzten OB-Sitzung vom 13.04.2023 ist allen Ortsbeiratsmitgliedern vorab zugegangen. Somit war keine Verlesung des Protokolls notwendig. Es erfolgt die einstimmige Genehmigung des Protokolls.

In der letzten Ortsbeiratssitzung am 13.04.2023 wurde seitens der Zuhörer die durch die LED-Umrüstung nun subjektiv schlechtere Straßenbeleuchtung in der Bad Kissinger Straße beanstandet. Dies ist durch die stärkere Abgrenzung der Lichtverteilung der LED-Leuchten und damit die verstärkt wirkenden Hell-Dunkel-Zonen zu begründen.

Aus Gründen der Schulwegsicherung beantragt der Ortsbeirat einstimmig, den Gemeindevorstand mit der Überprüfung der Straßenbeleuchtung durch die RhönEnergie zu beauftragen und die Straßenbeleuchtung in der Bad Kissinger Straße, nach den gültigen Richtlinien der DIN EN 13201 „Straßenbeleuchtung“ zu verbessern.

Die notwendigen Haushaltsmittel sind dementsprechend im Haushalt 2024 vorzusehen.

Bei einem Gemeinsamen Treffen der Friedhofskommission mit Herrn Bürgermeister Henfling sowie Herrn Pfarrer Gleim am 26.05.2023 wurde über eine mögliche Übernahme des Friedhofs in das gemeindliche Eigentum und demnach in die vollständige gemeindliche Zuständigkeit beraten. Alle Anwesende und anschließend auch der Kirchenvorstand befürworteten die Übernahme durch die Gemeinde Sinntal, sodass das Ergebnis nun der evangelischen Landeskirche zur Prüfung vorliegt.

Bezüglich der TK-Verkabelungsmaßnahme in den Bereichen Amtsgasse und Schlossgasse hat die die Deutsche Telekom am 23.06.2023 die Bauverwaltung per E-Mail über die Fertigmeldung und Beseitigung der Mängelbeseitigung informiert. Diese E-Mail wurde durch die Bauverwaltung an den Ortsvorsteher informativ weitergeleitet. Eine gemeinsame Abnahmebegehung mit der gemeindlichen Bauverwaltung erfolgte jedoch noch nicht. Der Ortsvorsteher beanstandet, dass hierdurch keine Überprüfung der fachlich korrekten sowie mängelfreien gemeindlichen Flächen gewährleistet sind. Folglich hat das Starkregenereignis am 16.08.2023, anschließend aber auch bei geringeren Niederschlagsmengen für Wassereintritt von Oberflächenwasser der Fahrbahn in ein Nebengebäude in der Amtsgasse 18 gesorgt. Hier wurde die Aufgrabung der TK-Verkabelung entlang der bereits vorher schon umgekippten Tiefborde der Fahrbahneinfassung so hoch asphaltiert, sodass das Oberflächenwasser nun von der Fahrbahn über den Tiefbord auf das Privatgrundstück der Anwohnerin läuft. Der Ortsvorsteher hat die Bauverwaltung bereits am 30.08.2023 mit per E-Mail informiert. Eine Rückmeldung blieb bislang aus.

Der Ortsbeirat fordert einstimmig den ordnungsmäßen Zustand der Fahrbahneinfassung herzustellen und eine fachliche Abnahme der Bauverwaltung der Oberflächenwiederherstellung durchzuführen.

Herr Fuß berichtet, dass der Ortsteil Schwarzenfels im Vergleich zu anderen Ortsteilen eher glimpflich davongekommen ist. Dennoch gab es einige Schäden wie ausgespülte Wirtschaftswege, zugespülte Gräben und Grabendurchlässe, Erdrutsche, usw.. Der Ortsvorsteher hat die Schäden am 19.08.2023 in der Gemarkung Schwarzenfels besichtigt und in einen Übersichtsplan aufgenommen. Diese wurden am 20.08.2023 per E-Mail an Herrn Krack vom gemeindlichen Bauhof mit der Bitte um Behebung weitergeleitet.

Im Rahmen der diesjährigen Ferienspiele am 29.08.2023, waren insgesamt 29 Kinder in Schwarzenfels zu Gast.

Um 09:00 Uhr wurden die Kinder bei der Firma Holzwerkstätte Schiefer empfangen und durften anschließend Holzschwerter, Holzschilde als auch Holzvögel bemalen. Als Andenken erhalten alle Kinder eine Iso-Trinkflasche mit dem Logo der Holzwerkstätte Schiefer. Im Anschluss ging es weiter zur Feuerwehr. Jugendwartin Alicia Kohlhepp hat sich drei Feuerwehrdisziplinen einfallen lassen, welche die Kinder in drei Teams bewältigen mussten.

Nach dem gemeinsamen Mittagessen mit gegrillten Hamburgern auf der Burg hat Burgherr Thomas Dorn den Kindern anschließen Interessantes über das Mittelalter, die Ritter und deren Ausrüstung erklärt.

Der Ortsvorsteher spricht allen mitwirkenden Akteuren sein herzlichstes Dankeschön aus. Insbesondere dankte er Frau Lotz und Herrn Ziegler von der Gemeindeverwaltung für die gute Vorplanung.

Herr Fuß gibt zur Kenntnis, dass einige Kindergarteneltern ihn hinsichtlich der maroden Zaunanlage des „Kindergartens Zwergenburg“ angesprochen haben. Nach einer Bestandsaufnahme seitens des Ortsvorstehers stellt der Ortsbeirat einstimmig den Antrag auf Erneuerung der Zaunanlage und Bereitstellung der Haushaltsmittel im Jahr 2024 an den Gemeindevorstand.

Bürgermeister Henfling teilte in diesem Zusammenhang mit, dass hierzu bereits Haushaltsmittel im Haushalt 2023 vorgesehen sind.

Herr Thomas Fuß gibt zur Kenntnis, dass er sich am 30.08.2023 bei der Bauverwaltung bezüglich des aktuellen Sachstands des Dorfentwicklungsprogramms informiert hat. Hierzu ist anzumerken, dass die Fördersumme für Sinntal mittlerweile auf insgesamt 1,5 Millionen Euro gekürzt wurde.

Die Bauverwaltung, vertreten durch Herrn Klement, hat zeitnah rückgemeldet, dass durch Beschluss der Gemeindevertretung am 06.03.2023 die Gemeinde Sinntal gemäß Leitfaden in die sogenannte „Umsetzungsphase“ gerutscht ist. Dementsprechend war es möglich, die entsprechenden Förderanträge für die im Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan (ZKFP) genannten „Maßnahmen 2023“ zu stellen (Stichtag zur Antragsstellung war übrigens der 01.04.2023). Es wurden dabei folgende Anträge am 27.03.2023 eingereicht:

• „Städtebauliche Beratung“ (Projekt 4.1 gemäß ZKFP)
• „Verfahrensbegleitung“ (Projekt 4.2 gemäß ZKFP)
• „Umbau/Sanierung der WC-Anlage in der Turnhalle Jossa“ (Projekt 1.7 gemäß ZKFP)
• „Neuordnung- und Entwicklungskonzept der Industriebrache -Gerhäuser-„ (Projekt 1.12 gemäß ZKFP)

Alle vier Projekte wurden mit vorläufigem Zuwendungsbescheid vom 17.05.2023 bzw. 17.07.2023 von Seiten des Main-Kinzig-Kreises genehmigt (bzw. eine Förderung zugesagt.

Es sollen noch in diesem Jahr eine Bürgerinformationsveranstaltung bzgl. Privatförderung und ein Controlling-Termin der Lenkungsgruppe zur Besprechung/Aktualisierung des ZKFP 2024 folgen.

Der Ortsvorsteher informiert die Zuhörer hinsichtlich der ehrenamtlich getätigten Arbeit der maroden Zaunanlage am Kriegerdenkmal. Die Herren Michael Sperzel, Torsten Richter und Thomas Fuß haben sich ehrenamtlich der Erneuerung der Zaunanlage angenommen. Es erfolgte bereits der Freischnitt der Anlage, die Demontage des alten Zaunes sowie die Entrostung und Neulackierung der Metallpfosten. Auch die Querlattung wurde bereits montiert. Die Fertigstellung des Zaunes ist für das kommende Wochenende geplant.

Der Ortsvorsteher spricht Sperzel und Richter seinen herzlichsten Dank für das ehrenamtliche Engagement aus!

Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der letzten Ortsbeiratssitzung vom 01.07.2021

Der erste Beigeordnete Ernst Hainbuch sagt in der Sitzung vom 06.10.2022 zu, dass der Bauhof die Mängel im Jahr 2023 ausführen wird.

In der darauffolgenden Sitzung am 13.04.2023 erklärte Herr Hainbuch, dass keine Haushaltmittel für 2023 eingestellt sind. Es sollte ein weiterer Vororttermin stattfinden und der Bauhofleiter solle sich mit dem Ortsvorsteher diesbezüglich in Verbindung setzen.

Bislang ist dieser TOP weder behoben noch gab es eine Rückmeldung.

=> Bürgermeister Henfling äußert, dass zunächst die genaue Klärung mit dem Eigentümer des angrenzenden Privatgrundstücks erfolgen muss. Auch seien die notwendigen Mittel dafür im Haushalt 2024 vorzusehen.

=> Der Bürgermeister gibt die Sachlage wie bereits im Rahmen des Berichts des Ortsvorstehers (siehe TOP 3) an die Bauverwaltung weiter.

=> Herr Henfling erläutert, dass das Planungsbüro bereits beauftragt wurde und der Auftrag vergeben sei. Eine Ausführung ist für das Frühjahr 2024 geplant.

Die Bänke und das Spielhaus sind aktuell noch immer im ursprünglichen Zustand. Bereits am 06.10.2022 merkt Herr Hainbuch an, dass das Spielhaus eine Teilerneuerung einzelner Balken sowie einen Anstrich benötigt. Die Bänke sollen eine Erneuerung der Sitzflächen mit Holz erhalten. Im Jahr 2023 soll dies durch den Bauhof ausgeführt werden.

In der Sitzung am 13.04.2023 informierte uns Herr Hainbuch, dass die Angelegenheiten in den Aufgabenplan des Bauhofs aufgenommen seien und diese schnellstmöglich abgearbeitet werden sollen. Bisher wurden die Mängel noch immer nicht behoben.

=> Bürgermeister Henfling gibt zur Kenntnis, dass die Ausbesserungsarbeiten für den Herbst 2023 nach Ende der Mähsaison umgesetzt werden.

Am 06.10.2022 wird seitens des ersten Beigeordneten Herrn Heinbuch erklärt, dass zwei Fenster repariert wurden. Im Haushaltsjahr 2023 müssen vier Fenster ausgetauscht werden. In der Sitzung am 13.04.2023 informierte uns Herr Hainbuch, dass die Erneuerung der Fenster im Haus der Begegnung für das Jahr 2023 vorgesehen ist, jedoch noch kein genaues Datum bekannt sei. Zu diesem Zeitpunkt lag der Gemeinde noch keine Haushaltsgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde vor, so dass noch keine Beauftragung erfolgen konnte.

=> Bürgermeister Henfling informierte nun, dass am 08. Mai 2023 ein Aufmaß erfolgte. Der Einbau sei nun - in terminlicher Abstimmung mit dem Hausmeister - für den Herbst 2023 geplant.

Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 17.03.2022

Herr Heinbuch informierte am 06.10.2022, dass ein Beleuchtungskonzept der RhönEnergie vorliegt. Das Bauamt prüfe, mit welchen Maßnahmen eine Reparatur der Straße „Hainweg“ möglich sei.

Am 13.04.2023 gabt Herr Hainbuch dann zur Kenntnis, dass das Beleuchtungskonzept an die RhönEnergie noch nicht beauftragt wurde, da noch Nachbearbeitungsbedarf bestehe. Auch überprüfe die Bauverwaltung und der Bauhof aktuell, wie die Mängel im Fahrbahnbereich behoben werden können.

=> Bürgermeister Henfling gibt nun zur Kenntnis, dass ein Beleuchtungskonzept vorhanden ist, welcher drei vorhandene Beleuchtungsanlagen aus dem Storchenweg in Weichersbach vorsehe. Dieses Konzept ist jedoch mit den vorhandenen Mittel im Jahr 2023 nicht umsetzbar. Demzufolge muss das Beleuchtungskonzept für das Jahr 2024 aufgenommen werden.

Anfragen an den Gemeindevorstand zur Fertigstellung der Straßenbeleuchtung in den Straßen „Sonnenhügel“ und „Am Kleerasen“

Im Rahmen der Sitzung am 13.04.2023 wurde durch die Zuhörer die Fertigstellung der Straßenbeleuchtung in den beiden oben genannten Straßen beantragt.

Diesbezüglich hat sich der Ortsvorsteher per Mail am 10.05.2023 bei Herrn Klement (Bauamt) über den aktuellen Stand informiert. Eine Rückmeldung blieb bisher aus.

=> Bürgermeister Henfling erläutert, dass für das Haushaltsjahr 2023 kein Budget mehr zur Verfügung steht. Das Beleuchtungskonzept liegt vor und wurde für das Haushaltsjahr 2024 aufgenommen.

Anfragen zu Reaktionszeiten bei Eingaben im Anregungs- und Ereignismanagement

Herr Fuß beanstandet, dass im Anregungs- und Ereignismanagement eingegebene Meldungen teilweise sehr lange im System stehen, ohne dass eine weitere Be- oder Abarbeitung erkennbar sei.

=> Herr Henfling informiert die Zuhörer, dass die Managementseite überarbeitet wurde und die eingetragenen Anregungen bzw. Probleme zukünftig direkt zur zugehörigen Bearbeitungsstelle gelangen, wodurch sich hoffentlich eine Beschleunigung der Vorgänge ergeben wird.

Mitteilungen

• Breitbanderschließung GIGA BITte

Herr Fuß wirbt erneut, sich für den kostenfreien Glasfaseranschluss der Breitband Main-Kinzig GmbH anzumelden.

Gleichzeitig gewährt er dem anwesenden Publikum einen Überblick hinsichtlich der Beauftragungsquoten der Sinntaler Ortsteile (Stand 04.09.2023):

• Aktueller Stand zur Windenergie im Neuenroth/Stiftes

Bürgermeister Henfling hat am 18.09.2023 in der Gemeindevertretersitzung informiert, dass noch im Herbst 2023 mit der Genehmigung des Bauantrags für die Errichtung der ersten von insgesamt vier Windkraftanlagen zu rechnen sei. Ursprünglich wurden bei Regierungspräsidium insgesamt sechs Windkraftanlagen angemeldet, allerdings ist man nun vom Bau der zwei weiteren Anlagen abgekommen. Der Ortsvorsteher bedauert, dass der Ortsbeirat als auch die Verwaltung seitens des Investors nicht in das Projekt eingebunden wurde. „Selbst zu entsprechenden Sitzungen wird der Ortsbeirat noch nicht einmal eingeladen“ beanstandete Fuß.

„Wenn aufgrund der Privilegierung eines solchen Projekts die Gemeinde so gut wie kein Mitspracherecht hat, sollten die Anrainerortsteile und schließlich die Gesamtgemeinde, die letztendlich auch die Belastung tragen, durch den Bau eines solchen Windparks in irgendeiner Form profitieren“. Als Beispiel nannte Fuß z. B. günstigere Stromtarife für Sinntaler Bürgerinnen und Bürger oder Auszahlung alljährlicher Ortsteilbudgets o. ä. Weiterhin bittet der Ortsvorsteher Herrn Bürgermeister Henfling dringend um das Erwirken einer Informationsveranstaltung durch den Investor zur Aufklärung aller Bürgerinnen und Bürger.

Anfragen aus dem Publikum

Ortsvorsteher Fuß beantragte am Ende der Sitzung Rederecht für die anwesenden Zuhörer. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben.

Folgende Anfragen wurden gestellt:

Ende der Sitzung: 21:00 Uhr