Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal am Mittwoch, den 11. Oktober 2023
Niederschrift Nr. 10
über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 11. Oktober 2023, 19:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Haupt- und Finanzausschuss:
| Henke, Lukas | Vorsitzender |
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| Fuß, Thomas | Mitglied | in Vertretung von Richter, Mike |
| Heil, Andreas | Mitglied |
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| Kohlhepp, Frank | Mitglied |
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| Merx, Wilhelm | Mitglied | in Vertretung von Müller, Hendrik |
| Habekost, Oliver | Mitglied | in Vertretung von Roth, Maximilian |
| Schüßler, Eugen | Mitglied |
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Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Gemeindevertretung:
| Hartmann, Brigitte | Vorsitzende der Gemeindevertretung |
Gemeindeverwaltung:
| Michna, Eckart | Schriftführer |
Entschuldigt:
| Richter, Mike | stv. Vorsitzender | wurde vertreten durch Fuß, Thomas |
| Müller, Hendrik | Mitglied | wurde vertreten durch Merx, Wilhelm |
| Roth, Maximilian | Mitglied | wurde vertreten durch Habekost, Oliver |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Beratung der Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 der Gemeindevertretersitzung am 16.10.2023 |
| 2.1 | Antrag der BWG-Fraktion vom 13.07.2023 betreffend den Austausch bzw. die Erneuerung der Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) |
| 2.2 | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2023 betreffend die Befreiung und Ermäßigungen für die Benutzung der Freibäder - Regelung für Auszubildende in Sinntaler Betrieben/Institutionen |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der Vorsitzende Henke eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
| Punkt 2: | Beratung der Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.2 der Gemeindevertretersitzung am 16.10.2023 |
| Punkt 2.1: | Antrag der BWG-Fraktion vom 13.07.2023 betreffend den Austausch bzw. die Erneuerung der Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der BWG-Fraktion, betreffend den Austausch bzw. die Erneuerung der Automatischen Externen Defibrillatoren (AED) in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Zustimmung zu dem Antrag, vorbehaltlich einer Änderung im zweiten Antragsteil, betreffend der Geräteprüfung.
In den 12 Ortsteilen gibt es insgesamt 16 AED. Außer dem „OT-AED“ gibt es zusätzliche AED in den Schwimmbädern und bei Feuerwehren. Da sich gegenwärtig nicht alle AED im Eigentum der Gemeinde Sinntal befinden, soll ein Eigentumsübergang der Geräte an die Gemeinde angestrebt werden.
Anstelle der im Antrag genannten 12 AED sollen dann alle 16 AED, die im öffentlichen Bereich der Gemeinde Sinntal vorhanden bzw. in das Eigentum der Gemeinde übergegangen sind, in die kontinuierliche und vom AED-Hersteller vorgegebene Geräteprüfung zentral und in Eigenleistung durch das gemeindliche Ordnungsamt eingeschlossen werden.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 2.2: | Antrag der CDU-Fraktion vom 04.09.2023 betreffend die Befreiung und Ermäßigungen für die Benutzung der Freibäder - Regelung für Auszubildende in Sinntaler Betrieben/Institutionen |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Antrag der CDU-Fraktion, betreffend die Befreiung und Ermäßigungen für die Benutzung der Freibäder - Regelung für Auszubildende in Sinntaler Betrieben/Institutionen, in der vorgelegten Form nicht zuzustimmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Zustimmung zu dem Antrag, vorbehaltlich einer Antragsänderung.
Anstelle der „kostenfreien Schwimmbadkarte für Auszubildende in Sinntaler Betrieben/Institutionen“ sollen Auszubildende bei den Benutzungsgebühren wie Schüler behandelt werden.
Nachrichtliche Information:
Im § 1 - Benutzungsgebühren der Gebührensatzung für die Benutzung der Freibäder der Gemeinde Sinntal sind in Absatz 1 bei den Ziffern 2., 4., 6., und 8., „Auszubildende“ einzufügen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
Ende der Sitzung: 20:34 Uhr
| gez. | gez. |
| (Eckart Michna) Schriftführer | (Lukas Henke) Vorsitzender |