BPA Niederschrift Nr. 6, 11.10.2023
Niederschrift Nr. 6
über die öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Sinntal
am Mittwoch, den 11. Oktober 2023, 18:30 Uhr,
in dem Sitzungssaal im Rathaus, Zimmer 103, im Ortsteil Sterbfritz
Anwesend waren:
Bau- und Planungsausschuss:
| Ziegler, Andreas | stv. Vorsitzender |
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| Kohlhepp, Frank | Mitglied i.V. | in Vertretung von Baier, Oliver |
| Fuß, Thomas | Mitglied |
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| Heil, Andreas | Mitglied i.V. | in Vertretung von Müller, Simon |
| Zeller, Willi | Mitglied |
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| Habekost, Oliver | Mitglied i.V. | in Vertretung von Zirkel, Werner |
| Hartmann, Brigitte | Mitglied i.V. | in Vertretung von Röll, Robert |
Gemeindevertretung:
| Merx, Wilhelm |
| Schüßler, Eugen |
| Henke, Lukas |
Gemeindevorstand:
| Henfling, Thomas | Bürgermeister |
| Sperzel, Helmut | Beigeordneter |
Gemeindeverwaltung:
| Karg, Winfried | Schriftführer |
| Michna, Eckart | Leiter der Haupt- u. Finanzverwaltung |
| Ziebehl, Thomas | Technischer Leiter der Bauverwaltung |
Entschuldigt:
| Baier, Oliver | Mitglied | vertreten durch Kohlhepp, Frank |
| Müller, Simon | Mitglied | vertreten durch Heil, Andreas |
| Röll, Robert | Mitglied | vertreten durch Hartmann, Brigitte |
| Zirkel, Werner | Mitglied | vertreten durch Habekost, Oliver |
Tagesordnung:
| 1. | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
| 2. | Wahl des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
| 3. | Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 der Gemeindevertretersitzung am 16. Oktober 2023 |
| 3.1 | Erste Änderung des Bebauungsplanes "Ziegenberg, Die Säuheeg" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB |
| 3.2 | Bebauungsplan "Werksgelände Knaus Tabbert" in Sinntal, Ortsteil Mottgers - Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
| 3.3 | Beschlussfassung zum Flurbereinigungsverfahren "K 939 Nordumgehung Sinntal" im Ortsteil Oberzell - Zustimmungserklärung zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen |
| 4. | Antrag der BWG-Fraktion vom 05.09.2023 betreffend die Konzepterstellung zur Grünabfallentsorgung und Prüfung der energetischen Biomassennutzung |
| 5. | Entwicklung von einem Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) bzw. Handlungsanweisung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen - Antrag der BWG-Fraktion vom 08.05.2023 - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2023 |
| Punkt 1: | Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Der stv. Vorsitzende Andreas Ziegler eröffnet um 18:30 Uhr die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.
Er teilt mit, dass der Gemeindevertreter Stefan Euler sein Mandat in der Gemeindevertretung niedergelegt hat. Damit verbunden ist Herr Euler als Mitglied aus dem Bau- und Planungsausschuss ausgeschieden und steht nicht mehr als Vorsitzender des Ausschusses zur Verfügung.
Gemäß den Bestimmungen des § 62 Abs. 2 HGO wurde von der BWG-Fraktion der Gemeindevertreter Robert Röll schriftlich als Ausschussmitglied benannt.
| Punkt 2: | Wahl des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses |
Zum Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses wird von der BWG-Fraktion Herr Robert Röll vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht eingebracht.
Von Robert Röll liegt eine schriftliche Erklärung vor, dass er im Falle einer Wahl das Amt des Vorsitzenden annimmt.
Da niemand widerspricht, wird die Wahl öffentlich durch Handaufheben durchgeführt.
Einstimmig wurde Herr Robert Röll in Abwesenheit zum Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses gewählt.
| Punkt 3: | Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 4 der Gemeindevertretersitzung am 16. Oktober 2023 |
| Punkt 3.1: | Erste Änderung des Bebauungsplanes "Ziegenberg, Die Säuheeg" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB) b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB |
Beschlüsse:
zu a) | Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen. |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
zu b) | Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes den Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zu beschließen. |
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 3.2: | Bebauungsplan "Werksgelände Knaus Tabbert" in Sinntal, Ortsteil Mottgers - Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Werksgelände Knaus Tabbert“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 3.3: | Beschlussfassung zum Flurbereinigungsverfahren "K 939 Nordumgehung Sinntal" im Ortsteil Oberzell - Zustimmungserklärung zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, zum Flurbereinigungsverfahren "K 939 Nordumgehung Sinntal" im Ortsteil Oberzell, die Zustimmungserklärung zur Übernahme der gemeinschaftlichen Anlagen entsprechend der Vorlage des Gemeindevorstandes zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: | Einstimmig angenommen |
| Punkt 4: | Antrag der BWG-Fraktion vom 05.09.2023 betreffend die Konzepterstellung zur Grünabfallentsorgung und Prüfung der energetischen Biomassennutzung |
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss befasst sich mit den Themen betreffend Konzepterstellung zur Grünabfallentsorgung im Gebiet der Gemeinde Sinntal und Prüfung einer energetischen Biomassennutzung.
Betreffend den Kostenaufwand für eine Grünabfallentsorgung in der Gemeinde, wird die Verwaltung eine Kostenermittlung einholen.
Im Anschluss daran, soll im Ausschuss erneut über das weitere Vorgehen beraten und abgestimmt werden.
Der vorgenannten Kostenermittlung wird hintenangestellt:
Das Vorgehen bezüglich der Überprüfung der energetischen Biomassennutzung und der Erarbeitung des diesbezüglichen Konzeptentwurfs.
Dies wurde einstimmig beschlossen.
| Punkt 5: | Entwicklung von einem Kriterienkatalog für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV) bzw. Handlungsanweisung für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen - Antrag der BWG-Fraktion vom 08.05.2023 - Antrag der SPD-Fraktion vom 09.05.2023 |
Einstimmig wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.
Ende der Sitzung: 19:30 Uhr
| gez. | gez. |
| (Winfried Karg) | (Andreas Ziegler) |
| Schriftführer | stv. Vorsitzender |