Protokoll 21 Gemeindevertretung vom 07.10.2024

Niederschrift Nr. 21 über die öffentliche Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Sinntal

am Montag, dem 07. Oktober 2024, 19:30 Uhr,

in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle

im Ortsteil Sterbfritz.

TAGESORDNUNG:

Anwesend waren:

A) Von der Gemeindevertretung:

Entschuldigt fehlten:

B) Vom Gemeindevorstand:

Entschuldigt fehlten:

C) Schriftführer:

D) Von der Verwaltung:

E) Presse:

Um 19:30 Uhr eröffnet die Vorsitzende der Gemeindevertretung Brigitte Hartmann die Sitzung und begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter, den Gemeindevorstand, die Bediensteten der Gemeindeverwaltung, die Presse und die Zuhörer. Besonderen Dank richtet die Vorsitzende an Herrn Oliver Habekost, der zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Familie und Demographie gewählt wurde und Herrn Florian Ziegler für seine Tätigkeit als Hauptschöffe beim Landgericht Hanau.

Anschließend stellt sie die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest.

Die Gemeindevertreter haben keine Einwände gegen Form und Frist der Einladung zur heutigen Sitzung.

Gegen das Protokoll der Gemeindevertretersitzung vom 08.07.2024 werden keine Einwände vorgebracht.

Bürgermeister Thomas Henfling gibt den nachfolgenden Bericht über den Stand des Haushaltsvollzugs bekannt:

Mitteilung:

Gemäß § 28 GemHVO ist die Gemeindevertretung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu unterrichten. Bezogen auf den Haushaltsplan für das Jahr 2024 erfolgte durch die Finanzverwaltung ein Vergleich zu den Planansätzen, verbunden mit einer Hochrechnung der relevanten Erträge und Aufwendungen.

Erkennbare Veränderungen ergeben sich im Ergebnishaushalt u.a. bei dem Produktbereich 61 - Allgemeine Finanzwirtschaft.

Hierin enthalten sind:

• Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlagen

• Erträge aus Transferleistungen (Familienleistungsausgleich)

• Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen

• Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen

Auswirkungen ergeben sich beim Gemeindeanteil am Einkommensteueraufkommen. Gegenüber dem II. Quartal des Vorjahrs 2023 sinkt das Gesamtaufkommen, bezogen auf Hessen, um 2,1% ab, im Vergleich zum I. Quartal 2024 sinkt es um 17,8%. Sollte sich dieser Trend bis zum Jahresende fortsetzen, würde dies gegenüber den vom HMdI geschätzten Werten der Orientierungsdaten, die der Haushaltsplanung zugrunde lagen, hochgerechnete Mindereinnahmen für die Gemeinde Sinntal in Höhe von rd. 155.800 Euro bedeuten.

Bei den erwarteten Ausgleichsleistungen für die Belastungen durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleichs (Kompensationsmittel Familienleistungsausgleich) ergeben sich gegenüber der Haushaltsplanung keine wesentlichen Veränderungen, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zeichnet sich eine Mindereinnahme in Höhe von rd. 19.900 Euro ab. Die Erträge aus der Schlüsselzuweisung erhöhen sich um rd. 69.000 Euro.

Die Gewerbesteuereinnahme beläuft sich gemäß der Jahressollstellung zum 30.06. auf 3.013.556 Euro und liegt damit ca. 11.200 Euro über dem Wert des

Vorquartals. Im Vergleich zum Planansatz bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 624.804 Euro. Bereinigt um die parallel zum Steueraufkommen steigenden zu leistenden Umlagen (Gewerbesteuer- und Heimatumlage) betragen die Mehreinnahmen rd. 526.400 Euro. Derzeit kann allerdings noch keine verlässliche Aussage über die voraussichtliche Jahreseinnahme gemacht werden.

Bei den Grundsteuern A und B liegen die Einnahmen gemäß der Jahressollstellung zum 31.03. mit 982.661 Euro insgesamt rund 6.700 Euro über dem Planansatz.

Im Bereich der Aufwendungen erhöhen sich die zu leistenden Zahlungen für die Kreis- und Schulumlage gegenüber der Haushaltsplanung insgesamt um 36.867 Euro und betragen nunmehr, gemäß der vorläufigen Festsetzung vom 25.07.2024 des Main-Kinzig-Kreises, 7.420.667 Euro.

Gemäß der als Anlage beigefügten Aufstellung errechnet sich, unter Berücksichtigung der noch nicht aussagekräftigen Gewerbesteuerveranlagungen und Steuerhochrechnungen, derzeit eine deutliche Verbesserung der Haushaltslage im Ergebnishaushalt. Der ursprünglich geplante Fehlbetrag im Jahresergebnis dreht ins Plus und schließt mit einem Überschuss in Höhe von rd. 161.587 Euro ab.

Im Finanzhaushalt - Investitionstätigkeit - ergibt sich bei Betrachtung der bekannten Mehrkosten nach der Beauftragung/Umsetzung von Maßnahmen eine Verschlechterung in Höhe von 54.469 Euro. Die Mehrauszahlungen sind durch vorhandene Finanzmittel finanziert.

Die Kassenliquidität ist ohne Inanspruchnahme eines Liquiditätskredites gewährleistet.

Gemäß der als Anlage beigefügten Prognose beträgt der Status zur Beurteilung der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Sinntal aktuell 100 von 100 möglichen Punkten. Gegenüber der Haushaltsplanung bedeutet dies eine Verbesserung um 10 Punkte. Die farbliche Beurteilung des Finanzstatus bleibt „grün“.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal beschließt den geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Sinntal für das Haushaltsjahr 2020 und erteilt dem Gemeindevorstand aufgrund des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes des Main-Kinzig-Kreises vom 06.09.2024 über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 (Anlage), gemäß §§ 51, 113 und 114 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), Entlastung für das geprüfte Haushaltsjahr.

Dabei schließt der Jahresabschluss mit folgenden Ergebnissen ab:

Abstimmungsergebnis:

18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt den Erlass der Neufassung der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Sinntal gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Anmerkung:

Die von der Gemeindevertretung beschlossene „Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Sinntal“ ist der Originalniederschrift beigeheftet und wird als amtliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal veröffentlicht.

Bürgermeister Thomas Henfling erläutert die Vorlage des Gemeindevorstandes und bittet um Beschlussfassung.

Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Lukas Henke gibt die Empfehlung des Ausschusses bekannt, die Gemeindevertretung möge gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes beschließen. Das Abstimmungsergebnis hierüber war einstimmig.

Die Gemeindevertretung fasst anschließend folgenden Beschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß § 100 HGO die Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln/Aufwendungen in Höhe von 80.000 Euro zur Beschaffung von weiterer neuer Feuerschutzkleidung für die Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sinntal aufgrund von Materialermüdung und Defekten.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt bei Konto 1260101.084/00-016 - Brandschutz/Feuerwehr, Betriebsausstattung

Die Aufwendungen werden finanziert aus dem vorhandenen Finanzmittelbestand.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Der Gemeindevertreter und Vorsitzende der CDU-Fraktion Lukas Henke teilt den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal, betreffend die Prüfung von alternativen Möglichkeiten des Bauens für den Kindergarten Sterbfritz mit.

Unter Bezugnahme auf die Wortbeiträge aus den Fraktionen, der Herren Gemeindevertreter Thomas Fuß, Lukas Henke und Oliver Habekost, wird beantragt, den Antrag an den Bau- und Planungsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie in einer gemeinsamen Sitzung zu verweisen und es wird um Beschlussfassung gebeten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den gemeinsamen Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion vom 16.09.2024 betreffend die Prüfung von alternativen Möglichkeiten des Bauens für den Kindergarten Sterbfritz zur weiteren Beratung an den Bau- und Planungsausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Demographie in einer gemeinsamen Sitzung zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

18 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung - somit einstimmig;

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der BWG-Fraktion gemäß Anlage.

Auf die Zusatzfrage der BWG-Fraktion, ob es eine konkrete Fristsetzung zur Abgabe eines entsprechenden Angebotes gibt, teilt Bürgermeister Thomas Henfling mit, dass kein konkreter Termin vorgegeben wurde. Die zweite Zusatzfrage der Fraktion richtet sich auf eine schnelle Umsetzung der Umstellung des Abrechnungsverfahrens noch in diesem Jahr, damit die entsprechenden Haushaltsmittel verausgabt werden können.

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der SPD-Fraktion gemäß Anlage.

Für den Gemeindevorstand beantwortet Bürgermeister Thomas Henfling die Anfrage der SPD-Fraktion gemäß Anlage.

Bürgermeister Thomas Henfling informiert die Gemeindevertretung über wichtige Verwaltungsangelegenheiten gemäß Anlage.

Die Vorsitzende erklärt um 20:13 Uhr die Sitzung für geschlossen und dankt den Anwesenden für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.