Amtliche Bekanntmachungen
Punkt 7.1: | Beantwortung der Anfrage der BWG-Fraktion vom 22.09.2024 betreffend den Sachstand zur Umstellung des Abrechnungsverfahrens der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Sinntal |
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.07.2023 stellte die BWG-Fraktion den Antrag auf Umstellung des Abrechnungsverfahrens der Straßenbeleuchtung vom Pauschal- auf das Baukostenzuschussverfahren. Dieser Antrag wurde in der genannten Sitzung einstimmig beschlossen.
Zu o. a. Antrag hat die BWG-Fraktion folgende Anfrage und bittet um Beantwortung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 07.10.2024:
| 1. | Wann wurde die RhönEnergie mit der Ermittlung des Restabfindungsbetrags und der Ausarbeitung eines Angebots zur Umstellung des Abrechnungsverfahrens für die Gemeinde Sinntal beauftragt? |
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| Nach Genehmigung des Haushaltsplans 2025 wurde die Rhönenergie am 16.07.2025 aufgefordert, ein konkretes Angebot bzw. einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzulegen. |
| 2. | Liegt der Gemeinde Sinntal mittlerweile ein Angebot vor und wenn ja, wie hoch ist der tatsächliche Abfindungsbetrag insgesamt? |
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| Trotz mehrmaliger Erinnerung liegt bis heute kein Angebot/Vertragsentwurf zur Umstellung vor. |
| 3. | Wie hoch ist die tatsächliche monatliche Einsparung, die sich aus der Abrechnungsumstellung im BKZ-Verfahren gegenüber dem Pauschalverfahren ergibt? |
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| Zum jetzigen Zeitpunkt kann hierzu keine Aussage getroffen werden. |
| 4. | Nach welcher Zeit hat sich die Umstellung amortisiert? |
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| Hierzu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Eine Amortisationsrechnung liegt nicht vor. |