Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats Sannerz

vom 18.10.2022 im Sportheim Sannerz

Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr

Anwesende Teilnehmer:

Ortsbeirat:

Thomas Jäckel - Ortsvorsteher

Danica Spahn - stellv. Ortsvorsteherin

Wolfgang Kreß

Udo Brand

Karsten Zentgraf

Christin Pfeffer - Schriftführerin

Marco Gärtner (entschuldigt)

Gemeindevorstand:

Herr Frenz

Gemeindevertretung:

Marco Gärtner (entschuldigt)

Presse:

Herr Krist

Gemäß §82, Abs. 6 HGO hatte der Ortsvorsteher fristgerecht die Mitglieder des Ortsbeirates Sannerz (OB) zur öffentlichen Sitzung am Dienstag, den 18.10.2022, 19:00 Uhr, in das Sportlerheim im Ortsteil Sannerz eingeladen.

Tagesordnung

1. Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Verlesen und Genehmigung des letzten Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung

3. Aktueller Stand IKEK (Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept für die Gemeinde Sinntal)

4. Anfragen an die Gemeindeverwaltung

5. Verwendung Budget Ortsbeirat

6. Investitionsvorschläge an die Gemeinde Sinntal

7. Friedhofsangelegenheiten

8. Hecken und Grünschnitt

9. Mitteilungen und Anfragen

Der Ortsvorsteher begrüßte die Mitglieder des Ortsbeirates, den Vertreter des Gemeindevorstands, den zukünftigen Bürgermeister Herrn Hänfling, den Vertreter der Presse Herrn Krist und alle Anwesenden. Er bestätigte, dass die Einladung fristgemäß (gem. §58 HGO) erfolgt sei und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Das Protokoll wurde verlesen und ohne Einwände genehmigt.

Am 16.09.2022 wurde die Gemeinde Sinntal vom „Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ über Änderungen in der hessischen Dorfentwicklung informiert (u.a. Einführung einer neuen Richtlinie und Begrenzung der Fördermittel für kommunale Vorhaben).

Diese neuen Informationen erfordern im Vorgriff auf das 3. IKEK-Forum entsprechenden Abstimmungsbedarf zwischen der Lenkungsgruppe und den gemeindlichen Gremien sowie mit dem Ministerium und der Förderstelle, sodass das 3. IKEK-Forum verschoben werden muss.

Neuer Termin Ortsteildialog ist der 01.11.2022

Günther Frenz berichtet das der Lenkungsausschuss momentan (18.10.2022) tagt, es gibt die Information aus dem Ministerium, dass das Land gemeinsam mit dem Bund eine neue Richtlinie plant, die Änderungen in den ZKFP (Zeit-Kosten-Finanzierungsplänen) beinhaltet, die Förderung beinhaltet dann eine Summe von 1,5 Millionen Euro pro Gemeinde.

Des Weiteren wurde die Vorlage des Planungsbüros Lauber zurückgenommen und die gesamte Arbeit am Förderprogramm beinhaltet nun Änderungen, ein neuer Plan muss erstellt werden, Vorhaben müssen überprüft und angepasst werden, die zurzeit beabsichtigten Vorhaben werden gemäß des Leitfadens der WI Bank vorgelegt, bis zum jetzigen Stand ist für Sannerz hier nichts vorgesehen

1. Stand Sanierung Weg zum Weihküppel

Ein Ingenieurbüro wurde beauftragt, da die Entwässerung sich als komplizierter als angenommen herausgestellt hat.

2. Behindertengerechte Bushaltestellen, liegt von der Kreisverkehrsgesellschaft Info über eine Überarbeitung der Bushaltestellen, Kastanienstraße und Lindenstraße vor?

Herr Frenz berichtet nach Auskunft der Gemeinde sind die Haltestellen der Kastanienstraße behindertengerecht, über einen behindertengerechten Ausbau der Bushaltestellen in der Lindenstraße liegen keine Informationen vor.

Anmerkung des Ortsbeirats: die beiden Haltestellen an der Lindenstraße (Bezeichnung Tannenweg, Kastanienstraße) sind nicht mit den beiden Haltestellen auf der Kastanienstraße (Bezeichnung Feuerwehr Sannerz) zu verwechseln. Letztere sind beide zweifelsfrei behindertengerecht, die ersteren jedoch nicht. Zur Klärung hiermit eine Aufforderung an die zuständigen Sachbearbeiter der Gemeinde mit Bitte um eine detaillierte Auskunft.

3. Wasserverteilung Haumbach

Eine Wiederinbetriebnahme ist nicht vorgesehen. Der Wassermeister Herr Auth bietet eine Ortsbegehung an.

4. Poller Stichweg Schule (Veilchenweg)

Die Empfehlung einen Poller zu installieren, wird nicht ausgesprochen, weil es sich um einen Schulweg handelt und zu gefährlich ist für Kinder auf ihren Rädern, jedoch ist eine Bepflanzung durch Büsche oder Sträucher möglich, um Autos daran zu hindern diesen Weg zu befahren.

5. Ist eine generelle 30. Zone in Wohngebieten möglich?

Der Gemeindevorstand muss eine 30-Zone beschließen, steht dem jedoch offen gegenüber, wenn der Ortsbeirat dies empfiehlt.

Der Antrag auf eine 30-Zone rechts und links der Kastanienstraße wurde gestellt und vom Ortsbeirat einstimmig angenommen.

6. Friedhofsgestaltung: Kann ein Mitglied der Friedhofsverwaltung an der Sitzung des OB Auskünfte über die Gestaltung der Urnengräber etc. geben?

Die Friedhofsverwaltung beschließt für jeden Ortsteil eine eigene Friedhofssatzung, und dementsprechend eine eigene Kennzeichnung. Bisher nicht geregelt ist, ob die einheitliche Kennzeichnung durchgeführt wird. Der Ortsbeirat hat hier vorgeschlagen, die Kennzeichnung an Stelen in Nähe der Baumgrabstätten anzubringen. Stelen von 1,9 m sind nicht genehmigungsfähig, die Höhe der Stelen werden höchstens 1,2 m betragen, dies hält der Ortsbeirat für nicht ausreichend und sinnvoll, da mehrere Namensschilder untereinander angebracht werden.

Die vorhandenen Restbestände aus den Vorjahren und die Zuteilung des Ortsbeiratsbudgets in diesem Jahr sollen für die Bedachung der Ortstafel und die Kosten eines Grills am Weihküppel investiert werden.

Gemäß des Spielplatzentwicklungskonzept vom 14.07.2022 der Gemeinde Sinntal, bitten wir um Behebung der Schwachstellen.

Der U3- Bereich am Spielplatz am Wegerich ist nicht vorhanden, Sonnensegel oder Unterstand für sonnige Tage oder bei Regen, sowohl auf dem Spielplatz an der Schule als auch am Spielplatz am Wegerich.

1. Gestaltung der Urnengräber (siehe Punkt 4.6)

2. Eingangstore neu: Nachfrage nach Angebot der Firma Melzig an die Gemeinde Sinntal, bisher noch keine Rückmeldung

3. Sicherer Zugang zu den unteren Gräbern

Zugang zu den unteren Gräbern lässt zu wünschen übrig, schön wäre eine Rampe und ein vernünftiges, haltbares Geländer

Zuwege zum Haupteingang, Grünfläche weitere Plätze für Urnengräber oder Bänke.

Schaffung von Sitzgelegenheiten gerade für ältere Menschen unerlässlich.

Ein Gespräch mit der Friedhofsverwaltung (Herr Deuker) und weiteren Personen der Friedhofskommission wird angeregt, wobei die vorgenannten Punkte behandelt werden sollten.

Die Gemeinde wird erneut gebeten sich um die Bäume an der alten Hauptstraße (Lindenstraße) zu kümmern, diese stellen eine erhebliche Unfallgefahr dar.

Der Hang Richtung Weihküppel muss dringend beschnitten werden.

Die Friedhofshecke wurde geschnitten, vielen Dank an das Bauamt.

Beginn der Erneuerung der Ortstafel Sannerz: der Ortbeirat bedankt sich hier insbesondere bei Frau Spahn.

Säuberung des Ehrenmals, Bestückung mit Lavendel und Lavakies, Dank an Familie Brand.

Dank an die Vogelschutzgruppe für zwei neu angelegte Wanderwege, von der „Kinderstube des Waldes“ am Weihküppel zum Parkplatz am Sportplatz.

Dank auch an Heidrun Ommert für das sommerliche Blumengießen und auch an Hans Meier für die tatkräftige Unterstützung.

Aktuell:

Vandalismus am Weihküppel bereits zum zweiten Mal, Anzeigen werden erstattet.

Ende der Sitzung: 20.34 Uhr

gez. Thomas Jäkel  —  gez. Christin Pfeffer