Protokoll

Über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schwarzenfels am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte „Zur Burg“ in Sinntal-Schwarzenfels

Anwesend waren:

Gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Gemeinde Sinntal, hatte der Ortsvorsteher über das Mittteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal als auch die Kinzigtal-Nachrichten, die Mitglieder des Ortsbeirates für den 06.10.2022 ordnungsgemäß eingeladen.

Der Ortsvorsteher als Vorsitzender des Ortsbeirates eröffnete die Sitzung um 19:30 Uhr, begrüßte die Anwesenden und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Tagesordnung:

Ortsvorsteher Thomas Fuß eröffnet die Versammlung und begrüßt die anwesenden Zuhörer sowie die Vertretungen der Gemeinde Sinntal als auch der Pressevertreter. Im Anschluss stellt Herr Fuß die Beschlussfähigkeit fest und gewährt einen Überblick der Tagesordnungspunkte.

Aufgrund des Umfangs der Niederschrift der letzten OB-Sitzung, verzichtet der Ortsbeirat einstimmig auf das Verlesen. Die Niederschrift ist allen Ortsbeiratsmitgliedern zugegangen. Im Anschluss erfolgt die einstimmige Genehmigung des Protokolls.

Ortsvorsteher Fuß berichtete, dass Bürgermeister Carsten Ullrich für den 28. April 2022 alle Ortsbeiräte in die Mehrzweckhalle zum Ortsteildialog eingeladen hatte. Der Schwerpunkt an diesem Abend war das Dorfentwicklungsprogramm IKEK. Die Inhalte des Abends werden unter TOP 4 noch näher erläutert.

Ortsvorsteher Bernd Löffert (Breunings) hat für den 08. Juni 2022 zu einem Ortsvorstehertreffen nach Breunings eingeladen. Hier waren seitens des Ortsbeirat Schwarzenfels Thomas Fuß und Frank Kohlhepp anwesend. Der Schwerpunkt lag auch hier auf dem IKEK-Programm. Einstimmig haben die dort anwesenden Ortsvorsteher beschlossen, ein gemeinsames Schreiben an den Bürgermeister zu richten. Dieses wurde von Bernd Löffert verfasst und am 12. Juni 2022 an per E-Mail an Bürgermeister Ullrich gesendet. Das Anschreiben an den Bürgermeister sowie dessen Antwort wurde durch Ortsvorsteher Fuß verlesen im Rahmen seines Berichts verlesen.

Der Bauhof der Gemeinde Sinntal hat die Oberfläche der genannten Fußwegeverbindungen mittels Frässgut neu hergestellt und in einen ordentlichen Zustand versetzt. Hierfür bedankt sich Ortsvorsteher Fuß für die unkomplizierte Umsetzung.

Der Ortsvorsteher informierte weiterhin, dass im Haus der Begegnung ein öffentlicher und kostenfreier Hotspot aus dem hessischen Förderprojekt „Dorflinde“ installiert und eingerichtet wurde. Dazu haben die Ortsbeiratsmitglieder Fuß und Kohlhepp mit Unterstützung von Herrn Rainer Burow vorab eine Kabelverbindung zwischen dem Feuerwehrgerätehaus und dem Haus der Begegnung hergestellt. Fuß bedankt sich bei allen Akteuren sowie bei der Gemeindeverwaltung, insbesondere bei Herrn Michna, für die schnelle und unkomplizierte Umsetzung.

Der Ortsvorsteher berichtete zunächst über die Inhalte des Ortsteildialogs am 28. April 2022, bei dem der Bürgermeister alle anwesenden Ortsbeiräte über den aktuellen Sachstand des IKEK-Programms informierte. Dabei wurde den Ortsbeiräten mitgeteilt, dass das beauftragte Raumplanungsbüro Vera Lauber Raumplanung unvollständige und fehlerhafte Daten erhoben und beim Fördergeber eingereicht hat. Aus diesem Grund wurde seitens des Fördergebers um Nacharbeit und Korrektur der Unterlagen gebeten. Dies hat zur Folge, dass das IKEK weiterhin stockt und mittlerweile schon ca. ein dreiviertel Jahr in Verzug geraten ist. Aus diesem Grund hat sich der IKEK-Lenkungsausschuss am 25. April 2022 eingeschaltet und den Bürgermeister um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Der Bürgermeister führt in seiner schriftlichen Rückmeldung als Gründe erneut personelle Probleme aufgrund Corona, Krankheit und Urlaub einiger Akteure an. Dieser Verzug hat zur Folge, dass eine Verlegung des IKEK-Forums am 03.Mai 2022 auf den 21. September 2022 verschoben wurde, welches jedoch ebenfalls wieder abgesagt wurde. Zudem hat mittlerweile der Fördergeber den Förderbetrag für alle IKEK-Kommunen stark reduziert, so dass die eingereichten Projekte stark minimiert werden mussten. Dies betrifft auch IKEK-Gemeinden, die sich bereits schon in der Ausführungsphase befinden und unter anderem auch Sinntal.

Ortsvorsteher Fuß informiert den Ortsbeirat über eine der Anfrage der Firma Vesofast/Batterie 365 GmbH, die im Gemarkungsbereich Haines den Bau einer Freiflächen-PV-Anlage auf einer privaten Grünfläche in Erwägung zieht. Daraufhin wurde seitens des Ortsvorstehers die Anfrage an die Gemeindeverwaltung gestellt, ob der das Vorhaben bereits bekannt ist. Nach Rückmeldung durch Herrn Michna (Hauptamt) wurde das Projekt bereits im Jahr 2020 von dem Grundstückseigentümer und dem aktuellen Projektierer zu o.g. Betreff bei der Gemeindeverwaltung angefragt. Eine aktuelle und wiederholte Anfrage liegt der Verwaltung nicht vor. Der damalige OB-Schwarzenfels wurde hierzu angehört und hat sich damals gegen die Projektausführung ausgesprochen und auf die Planung/Entscheidung aus dem Jahr 2018 verwiesen. Dementsprechend hat der Gemeindevorstand am 24.08.2020 beschlossen, dass die Umsetzung des Vorhabens, auch nach Anhörung des Ortsbeirates Schwarzenfels, von Seiten der Gemeinde Sinntal nicht präferiert wird. Dies wurde dem Grundstückseigentümer auch durch die Verwaltung so mitgeteilt. Basierend auf dem breiten Votum der Bürgerschaft aus den Jahren 2018 und 2020 spricht sich der aktuell amtierende Ortsbeirat Schwarzenfels erneut einstimmig gegen die geplante Freiflächen-PV-Anlage im Gemarkungsbereich Haines aus. Fuß betont dabei, dass Schwarzenfels nicht prinzipiell gegen den Bau von PV-Anlagen sei, der geplante Standort jedoch als Naherholungsgebiet für Schwarzenfels und Umgebung dient und somit für Schwarzenfels einen besonderen Wert darstellt.

Der Ortsvorsteher merkt an, dass das Kriegerdenkmal in der Straße „Zum Bergfried“ keine regelmäßige Pflege erfährt. Er betont weiterhin, dass die einmalige Pflegeaktion der AGE an dieser Stelle nicht ausreichend sei. Zu beachten ist auch, dass das Denkmal sich auf Privatgrund befindet und der Zaun der Einfassung mittlerweile einem desolaten Zustand aufweist, sodass dieser ebenfalls erneuert werden müsste. Aus diesem Grund wurde dem Ortsvorsteher aus der Bürgerschaft der Vorschlag unterbreitet, das Kriegerdenkmal von der Straße „Zum Bergfried“ auf eine Freifläche des Friedhofs zu versetzen.

Dafür sprechen folgende Argumente:

• Die Pflege kann im Rahmen der ganzjährigen Friedhofspflege erfolgen.

• Die Gedenkfeier müsste nicht mehr auf offener Straße stattfinden.

• Grundstückssituation würde damit bereinigt werden können.

Dagegen spricht:

• Mit dem Versetzen des Denkmals auf den Friedhof rückt das Denkmal aus der Mitte des Dorfes und somit aus der Mitte der Gesellschaft heraus in einen Außenbereich des Ortes.

• Bauliche und denkmalschutzrechtlichen Belange wären mit der Bauverwaltung zu klären und die Zustimmung der Bauverwaltung sowie der Kirche müssten eingeholt werden.

Alternativ wirbt Fuß unter der Zuhörerschaft um einen oder auch mehrere Freiwillige, die sich der ganzjährigen Pflege des Denkmals ehrenamtlich annehmen.

In den letzten Jahrzehnten ist der Baum- und Heckbewuchs unterhalb der Burg (Schelmshecke und der westliche Hopfenberg) stark mit hohen Bäumen zugewachsen. Dies hat zur Folge, dass die Ansicht der Burg aus Richtung Mottgers und Weichersbach stark eingeschränkt wird. Hierzu erreichten den Ortsvorsteher mehrere Anfragen aus Schwarzenfels und auch den benachbarten Ortsteilen Mottgers und Weichersbach, ob der Bewuchs ggf. durch die Eigentümer zurückgeschnitten werden könnte? Da sich fast ausschließlich um Privatflächen handelt, appelliert Fuß an die Privateigentümer, den Baum- und Heckenbewuchs möglichst etwas zu minimieren.

Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der OB-Sitzung vom 01.07.2021 [1]

Der Ortsvorsteher merkt an, dass dieser Punkt nach wie vor noch offen und die Reparatur bisher nicht erfolgt sei.

=> Der erste Beigeordnete und Gemeindevorstand Ernst Heinbuch sagt zu, dass der Bauhof die Mängel im Jahr 2023 ausführen wird.

Im Rahmen der letzten OB-Sitzung am 17.03.2022, erfolgte seitens des gemeindlichen Bauamtes bis dato keine Abnahme der Oberflächen. Der Ortsbeirat hat bislang keine weiteren Informationen von der Bauverwaltung zur Wiederherstellung erhalten.

=> Der erste Beigeordnete äußert, dass die beauftragte Baufirma seitens der Bauverwaltung schriftlich aufgefordert wurde, jedoch eine Rückmeldung noch ausstehe.

Herr Fuß verweist auf die Aussage, dass das gemeindliche Bauamt nach einer möglichen Lösung suchen will. Der Ortsvorsteher verweist auf die nach wie vor gefährliche Situation.

=> Herr Heinbuch erläuterte, dass hierzu ein externes Planungsbüro beauftragt werden muss. Das Projekt soll zeitnah weiterverfolgt werden.

Laut Aussage des Gemeindevorstands in der letzten Sitzung, sollte der gemeindliche Bauhof die genannten Punkte abarbeiten. Aus zeitlichen Gründen konnte bei dem Ortstermin am 28.12.2021 nicht mehr über die Erneuerung der Holzsitzflächen der Steinbänke sowie den Anstrich des Spielhauses am Spielplatz gesprochen werden. Die Bänke und das Spielhaus sind aktuell noch immer in einem schlechten und stark verwitterten Zustand.

=> Herr Heinbuch merkt an, dass das Spielhaus eine Teilerneuerung einzelner Balken sowie einen Anstrich benötigt. Die Bänke sollen eine Erneuerung der Sitzflächen mit Holz erhalten. Im Jahr 2023 soll dies durch den Bauhof ausgeführt werden.

Der Ortsvorsteher erläutert, dass die stark verwitterten Fenster einen Anstrich erhalten haben und möchte weiterhin wissen, welche weiteren Maßnahmen seitens der Gemeinde noch geplant sind.

=> Herr Heinbuch erklärt, dass zwei Fenster repariert wurden. Im Haushaltsjahr 2023 müssen vier Fenster ausgetauscht werden.

Anfragen an den Gemeindevorstand zu den offenen Punkten aus dem Protokoll der OB-Sitzung vom 17.03.2022[2]

Herr Fuß merkt an, dass dieser Tagesordnungspunkt nach wie vor offen sei und eine Reparatur noch ausstehe. Offen ist weiterhin, welche Maßnahmen die Bauverwaltung in Erwägung ziehe und wann die Ausführung erfolgen soll. Des Weiteren stellt sich die Frage, nach der Verbesserung der Beleuchtungssituation.

=> Herr Heinbuch informiert, dass ein Beleuchtungskonzept bereits vorliegt. Das Bauamt prüft, mit welchen Maßnahmen eine Reparatur der Straße „Hainweg“ möglich ist.

Ortsvorsteher Fuß erfragt beim ersten Beigeordneten Heinbuch die Lösungsvorschläge seitens der Bauverwaltung. Er verweist zusätzlich auf die nicht gegebene Schulwegsicherung hin, weil Schulkinder entlang der Ortsdurchfahrtsstraße unzureichend beleuchtet entlang der Fahrbahn laufen müssen. Auch queren viele Kinder im Einmündungsbereich Bad Kissinger Straße/ Am Hasselfeld die Landesstraße ungesichert direkt hinter einem unübersichtlichen Kurvenbereich. Damit wird seitens des Ortsbeirats die Schulwegsicherung nach wie vor in Frage gestellt!

=> Nach Aussage von Herrn Heinbuch ist hier eine Verkehrssicherheit durch die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h gegeben.

Mitteilungen

Breitbanderschließung GIGA BITte

Die Zuhörer als auch die Gemeinde Schwarzenfels werden nochmals dazu aufgerufen, sich für den kostenfreien Glasfaseranschluss anzumelden. Herr Fuß erläutert die damit verbunden Vorteile im Hinblick auf die Zukunft. Im August lag in Schwarzenfels die Quote der Anfragen bei 35,92% (74 Anträge mit insgesamt 206 Gebäuden). Auf www.breitband-mkk.de finden alle Interessierten die notwendigen Informationen zur Anmeldung.

Schwerlastverkehr auf der Höhe

Die sogenannte „Höhe“ - asphaltierter Wirtschaftsweg in Richtung Haines - ist ab dem Einmündungsbereich Burgblick bis zum Grieshof mit einem zulässigen Gesamtgewicht von max. 2,8t und „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ beschildert. Jedoch ist festzustellen, dass zum einen der landwirtschaftliche Verkehr mittlerweile fast grundsätzlich über 2,8 Tonnen liegt, zum anderen allerdings häufig schwere LKW-Transporte für die Holzabfuhr oder den Erdaushub die vorhandene Asphaltdecke immer mehr schädigen. Im Bereich zwischen den Straßen „Vor der Höhe“ und „Burgblicke“ gibt es mittlerweile große Ausbrüche aus der Fahrbahndecke. Diesbezüglich wird der Ortsvorsteher Kontakt mit dem Ordnungsamt aufnehmen, um nach einer möglichen Lösung zur Verbesserung der Situation zu suchen.

Altes Wasserbassin

Das alte Wasserbassin im Bereich des Hopfenberg ist ein beliebter Aussichtpunkt entlang der Wanderroute durch den Hopfenberg. Jedoch ist dessen Zugang und das Bassin insgesamt stark durch Baum- und Heckenbewuchs bewachsen, sodass hier unbedingt ein Freischnitt erfolgen muss. Fuß unterbreitet den Vorschlag, den Freischnitt als auch die Pflege in einem gemeinsamen Arbeitseinsatzes des Ortsbeirates sowie mit der AGE durchzuführen. Dieser Vorschlag wurde vom Ortsbeirat insgesamt einstimmig befürwortet. Fuß klärt mit der Bauverwaltung und dem zuständigen Revierförster, ob das Buschwerks ohne weitere Einschränkungen entfernt werden darf.

Reinigungskraft Haus der Begegnung

Das „Haus der Begegnung“ hat wieder eine Reinigungskraft. Frau Gabi Schnarr hat sich bereit erklärt, die Reinigung zu übernehmen. Im Namen des gesamten Ortsbeirates hierfür ein herzliches Dankeschön.

Ende der Sitzung: 21:25 Uhr

gez.  —  gez.

Thomas Fuß  —  Stefanie Bold

(Ortsvorsteher)  —  (Schriftführerin)