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Mitteilungsblatt für die Gemeinde Sinntal
Ausgabe 48/2022
Amtliche Bekanntmachungen
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Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal am 05. Dezember 2022

Am Montag, den 05. Dezember 2022, findet um 19:30 Uhr eine öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Sinntal in dem großen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz statt.

Tagesordnung:

1.

Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2023 mit Haushaltsplan und Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022-2026 der Gemeinde Sinntal

3.

Mitteilung über den Abschluss eines Kooperationsvertrags über die Transportkostenerstattung zwischen dem MKK und den Kommunen vom 20.02.2022

4.

Beschlussfassung über den ersten Nachtrag zum Kooperationsvertrag und zur öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten andienungspflichtigen Abfällen zwischen den kommunalen Gebietsgrenzen und den vom Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Entsorgungseinrichtungen

5.

Dokumentation zur Abwägung gemäß § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB zum erstmaligen Ausbau der Erschließungsstraße "Märzacker" im Ortsteil Oberzell

6.

Beschluss über den Erlass einer Abweichungssatzung über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage „Märzacker“ im Ortsteil Oberzell

7.

Erste Änderung des Bebauungsplanes "Ziegenberg, Die Säuheeg" der Gemeinde Sinntal im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) und gemäß § 30 Abs. 3 BauGB (einfacher Bebauungsplan) --- Beschlussfassung über die Aufstellung der Bebauungsplanänderung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

8.

Zweite Änderung des Bebauungsplanes "Elmacker" im Ortsteil Altengronau gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB)

b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB

9.

Erste Änderung des Vorhaben- und Erschließungsplanes/Bebauungsplanes "Hofwiese" im Ortsteil Oberzell gemäß § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)

a) Beschlussfassung über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Hinweise gemäß § 1 (7) Baugesetzbuch (BauGB)

b) Beschlussfassung des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 (1) BauGB

10.

Anträge gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

11.

Anfragen an den Gemeindevorstand gemäß § 15 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Sinntal

12.

Mitteilungen des Gemeindevorstandes über wichtige Verwaltungsangelegenheiten

Sinntal, den 02.12.2022

gez. Brigitte Hartmann

(Vorsitzende)