Niederschrift Nr. 6 über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Sinntal

am Mittwoch, den 30. November 2022, 19:30 Uhr,

in dem kleinen Saal der Mehrzweckhalle im Ortsteil Sterbfritz

Anwesend waren:

Haupt- und Finanzausschuss:

Gemeindevertretung:

Gemeindevorstand:

Gemeindeverwaltung:

Entschuldigt:

Tagesordnung:

Der Vorsitzende Lukas Henke eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Einladung und die Tagesordnung werden nicht vorgebracht.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung nach eingehender Beratung die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Anlagen), gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zu beschließen.

Dazu werden zunächst folgende Einzelabstimmungen vorgenommen:

Anschließend erfolgt die Gesamtabstimmung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 mit ihren Anlagen (Haushaltsplan mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie den Anlagen)

Mitteilung:

Bürgermeister Carsten Ullrich erläutert den Sachverhalt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Sachverhalt behandelt.

Bürgermeister Carsten Ullrich empfiehlt der Gemeindevertretung, den bereits vom Gemeindevorstand beschlossenen und abgeschlossenen Kooperationsvertrags und der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten andienungspflichtigen Abfällen zwischen den kommunalen Gebietsgrenzen und den vom Main-Kinzig-Kreis, gemäß der Vorlage des Gemeindevorstandes, zustimmend zur Kenntnisnahme zu nehmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung dem Abschluss des 1. Nachtrag zum Kooperationsvertrag und zur öffentlich-rechtlichen Verwaltungsvereinbarung über den Transport von kommunal eingesammelten andienungspflichtigen Abfällen zwischen den kommunalen Gebietsgrenzen und den vom Main-Kinzig-Kreis zugewiesenen Entsorgungseinrichtungen, gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes, zuzustimmen sowie den Gemeindevorstand mit dem entsprechenden Vertragsabschluss zu beauftragen.

Bürgermeister Carsten Ullrich teilt den Sachstand zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Sinntal mit.

Gemäß den Ankündigungen des Main-Kinzig-Kreises sind bis zum Jahresende 2022 noch 74 geflüchtete Drittstaatler und 14 Ukrainer aufzunehmen.

Wohnungsangebote zur Flüchtlingsunterbringung liegen der Gemeinde Sinntal derzeit nur vereinzelt vor, die sich aber ausschließlich an ukrainische Flüchtlinge richten. Dies wurde dem Main-Kinzig-Kreis mitgeteilt.

Dennoch hat der Landrat des Main-Kinzig-Kreises mit kommunalaufsichtlicher Weisung nach § 139 HGO vom 30.11.2022 den Gemeindevorstand angewiesen, bis zum 07.12.2022 15 Personen (männliche Einzelpersonen) unterzubringen und unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden gemeindlichen Mitteln die Aufnahme weiterer Personen für den für die Folgewochen angekündigten Umfang vorzubereiten.

Derzeit steht die Gemeinde in Abstimmung mit dem Verein „Ritter Schwarzenfels“, über eine zeitlich befristete Unterbringung von Flüchtlingen in den Räumlichkeiten der Burg Schwarzenfels.

Trotz der Auffassung der Gemeinde, dass die Dorfgemeinschaftshäuser der Gemeinde Sinntal und die Mehrzweckhalle Sterbfritz grundsätzlich nicht zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind, muss nun auch die Reihenfolgen zur Verwendung dieser Gebäude geprüft und umgesetzt werden.

Darüber hinaus sind Standorte zum Aufbau von Wohncontainern festzulegen und der Ankauf oder die Anmietung von Wohncontainer muss forciert werden.

Nachrichtlicher Stand zum 02.12.2022:

Vom Main-Kinzig-Kreis wurde die Anzahl der bis zum 31.12.2022 unterzubringenden Flüchtlinge aktuell wie folgt reduziert:

Ende der Sitzung: 19:50 Uhr