Protokoll der Öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Sterbfritz

am Donnerstag, den 15.11.2022 - 19:05 bis 21:05 Uhr

im kleinen Saal der Mehrzweckhalle Sterbfritz

Teilnehmer: Wilhelm Merx, Axel Schneider, Maria Gärtner, Rainer Steinmacher, Oliver Baier, Daniel Klee (Schriftführer o.M.)

Entschuldigt fehlten:

Dieter Lohmann

Stefan Euler

Gemeindevorstand: Gerald Blum, Helmut Sperzel

Gäste: Fritz Christ (Kinzigtal Nachrichten), Thomas Henfling (designierter Bürgermeister) sowie Mitbürger

Zu TOP 1:

Eröffnung und Begrüßung sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit liegt vor.

Zu TOP 2:

Genehmigung des Protokolls der letzten Ortsbeiratssitzung

Das Protokoll der Sitzung vom 17.05.2022 wurde einstimmig genehmigt.

Anschließend wird einstimmig beschlossen, den Zuschauern zu einzelnen Punkten Rederecht von maximal 3 Minuten erteilen zu können.

Zu TOP 3

Bericht von Maßnahmen u. Erörterung über offene/zu bearbeitende Themen und Inhalte

OV Merx berichtet, über den Sachstand zur Möglichkeit der Baumbestattung ab 1.7.22 gemäß der neuen Friedhofsordnung und die Empfehlungen der Friedhofskommission an den Ortsbeirat.

Per Umlaufbeschluss wurde die Pflanzung von zwei Ahornbäumen beschlossen und Haushaltsmittel für das Jahr 2023 über 2.000 € beantragt um weitere Sitzgelegenheiten am Friedhof zu bieten.. In diesem Zusammenhang wies Frau Gärtner auf den Wunsch von Bürgern hin, die Rasengräber optisch mit Findlingen gegen das Betreten besser abzugrenzen.

Außerdem berichtet OV Merx über die positive Resonanz durch die Anschaffung und Installation der Geschwindigkeitsmesstafeln, dem Melden von Schäden an Straßen und Gehwegen an die Verwaltung sowie über ein geplantes Angebot eines Deutschkurses und die weitere Gestaltung der Anlage des Waldkindergartens durch den Bauhof sowie die Nutzung eines Tippi.

Zu TOP 4.

Bericht vom Ortsteildialog

OV Merx berichtet vom Ortsteildialog. Hierzu wurde der aktuelle Stand zum IKEK dargestellt. Als weiteres Thema wurde die dringende Suche der Gemeinde nach Wohnraum für Geflüchtete behandelt. Die Ortsbeiräte schlugen vor, die Bevölkerung durch z.B. einen Info-Flyer zu informieren. Gerald Blum stellte die Problematik über fehlenden Wohnraum dar. Eine genaue Anzahl, an bereits aufgenommenen Geflüchteten lag Herrn Blum nicht vor.

Der Ortsbeirat schloss sich der Empfehlung aus dem Ortsteildialog an die Gemeinde zu bitten eine umfassendere Information an alle Haushalte mit Verteilung über die Abgabenbescheide im Januar 2023 zu richten und ggf. auch eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Zu TOP 5

IKEK-Entwicklungsstand und Ergänzungen

OV Merx berichtet über das zuletzt stattgefundene IKEK-Forum und geplante Projekte. Herr Blum erläuterte den Entwicklungsstand und die Schwerpunkte im aktuellen Maßnahmenprogramm. Hierzu zählen: Sanierung Bürgerhaus Breunings, Umfeldgestaltung Mehrzweckhalle/Rathaus, Umbau der Mehrzweckhalle und das Bahnhofsgelände für die Mobilitätsförderung Die Gemeindevertretung muss bis spätestens Februar 2023 das Maßnahmenprogramm beschließen.

Anträge für private Maßnahmen können bereits gestellt werden. Frist für den Förderzeitraum 2023 ist der 01.04.2023.

Die Neugestaltung des Mitteilungsblattes ist in das Jahr 2024 verschoben worden. Dies wurde vom Ortsbeirat bedauert, da die unzureichende Kommunikation in der Gemeinde wié am Beispiel der Suche nach Wohnraum für Geflüchtete immer wieder auftritt.

Zu TOP 6

Neubau Kindertagesstätte - Sachstand

Herr Blum berichtet über den Sachstand des Neubaus der Kindertagesstätte. Durch Personalengpässe in der Verwaltung und der angespannten Lage in der Baubranche kann kein Baubeginn terminiert werden.

Zu TOP 7

Auflassung Bahnübergang Peter-Fechter-Weg - Kompensationen: Ausbau Bahnsteige …

OV Merx berichtet von einem Besprechungstermin mit dem Planungsbüro der Bahn, welches OV Merx und Stellvertreter Axel Schneider gemeinsam wahrgenommen haben. Die Planungen haben das Ziel, Kompensationen für die Landwirtschaft und Wanderer zu erreichen und einen barrierefreien Zugang zu dem Bahnsteig in Richtung Schlüchtern zu ermöglichen. In Fahrtrichtung Jossa ist lediglich ein Treppenaufgang geplant, sowie ein barrierefreier Zugang von der Brückenauerstrasse. Dem Ortsbeirat ist es nach intensiven Beratungen der letzten Jahre ein besonderes Anliegen, dass die Zugänge zu den Bahnsteigen in der Nähe des Bahnhofes beidseitig barrierefrei gestaltet werden um den Zugang zu Bus und Bahn unmittelbar zu ermöglichen.

OV Merx informiert dass der Bürgermeister in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 17.10.22 über einen Beschluss zur Auflassung des Bahnübergangs Peter-Fechter-Weg berichtet hat. Der Ortsbeirat wurde hierzu vorab nicht zur Beteiligung/Stellungnahme gehört. Dies ist nach § 82 der HGO vorgegeben. OV Merx beklagt dieses fehlende Verfahren und erwartet noch immer entsprechende Antwort. warum eine Anhörung des Ortsbeirates nicht erfolgt ist, welcher Verhandlungsstand zugrunde liegt und wie die weitere Verfahrensweise nun ist. OV Merx schlägt vor, ggf. diesen Vorgang von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, da der OB bisher auf zwei Nachfragen keine Antwort zur Klärung bekam.

Zu TOP 8

Ferienspiele 2022 - Planungen für 2023

OV Merx berichtet von einer Nachbesprechung der diesjährig Beteiligten mit der Verwaltung. Das Angebot der Ferienspiele wurde sehr gut angenommen. Ein großes Dankeschön an alle Mitwirkenden! An den Planungen für das Jahr 2023 soll bereits gearbeitet werden und zeitnah über den Zeitrahmen und der Bedarf an Helfern sowie deren Vergütung zum Jahreswechsel informiert werden. Geplant ist die Durchführung in den letzten beiden Wochen der Sommerferien. Vorgeschlagen wurde Ferienspieltage jeweils auf Ortsteilebene zu organisieren um Vereinen und Helfern einen direkten Austausch und Zusammenarbeit in der Organisation und Durchführung zu ermöglichen.

So könnten auch Halbtagsangebote zusammengeführt werden. Auch könnten Firmen und Handwerksbetriebe eingebunden werden.

Dies sollte auf dem nächsten Ortsteildialog von H. Merx vorgetragen werden um die Informationen schnellstmöglich an die Vereine und Akteure weiterzuleiten. Zusätzlich wurde die Problematik, das Kita-Kinder in den Sommerferien vor der Einschulung bisher nicht an den Ferienspielen teilnehmen können benannt und um Klärung gebeten.

Zu TOP 9

Bürgerbus

OV Merx berichtet, dass bisher sieben Personen die Prüfungen durchlaufen und einen Personenbeförderungsschein erhalten haben. Ab Januar 2023 sind erste Fahrten an zwei Wochentagen geplant. Die Nutzung durch Vereine ist auch ohne Beförderungsschein möglich. Ein Nutzungskonzept wird erarbeitet.

Zu TOP 10 Drei-Burgen-Weg

OV Merx berichtet, dass nach früheren Bemühungen endlich die Erneuerung der Beschilderung durch Zusammenarbeit der Tourismus Abteilungen der Kommunen Schlüchtern und Sinntal, Spessart Regional sowie Landrücken geplant ist. An der Informationsveranstaltung in Schlüchtern-Hutten wird Rainer Steinmacher am 30.11. teilnehmen.

Zu TOP 11

Budget Ortsbeirat

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig folgende Verwendung aus dem Ortsbeiratsbudget:

1. 500€ Zuschuss für die Kirchenbeleuchtung
2. 300€ Anlegen eines Blühstreifens am Feuerwehrgerätehaus
3. 200€ Ergänzung Weihnachtsbeleuchtung (Stern) Mehrzweckhalle

Die Gemeinde wird gebeten die Restmittel in das Jahr 2023 zu übertragen

Zu TOP 12

Weitere Informationen, Austausch mit Bürgern

• OV Merx berichtet von der Jahreshauptversammlung der Jagdgenossenschaft dass der Jagderlös mit Beschluss für den Wegebau aufgespart und die Bürger um Natur- und Wildschutz gebeten werden. OV Merx wurde als Vertreter der der Gemeinde gebeten mit dem Ordnungsamt für Informationen an die Bevölkerung zu sorgen..

• Vereinsgründung des Second-Hand-Ladens „Nochmal schön“

• Aktion Adventsfenster des Dorfvereins Starwetz lebt! e.V. geplant. Aufruf zur Beteiligung.

• Außerdem wurden Nachfragen thematisiert, dass der Betrieb der Gemeindepflegestation gefährdet sei und die Gemeinde gebeten wird für den Fortbestand einzutreten. Weitere Informationen werden zeitnah gewünscht.

Zu TOP 13

Veranstaltungen und Termine

10.12.2022 Adventsbasar des Kindergartens in der Mehrzweckhalle

Termine in 2023:

100 Jahre Feuerwehr Sterbfritz

50 Jahre Schwimmbad Sterbfritz

Flurreinigung geplant am 25.03.2023

15.11.2022